Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat es nicht geschafft, sich auf einheitliche Regeln zur Beendigung staatlicher Unterstützung fossiler Energien zu einigen. „Trotz monatelanger Verhandlungen und harter Arbeit“ sei keine Einigung erzielt worden, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris am Dienstag. Insbesondere die USA unterstützten den Vorstoß nicht, obwohl die EU, Großbritannien und Kanada intensiv darauf gedrängt hatten.
Das Hauptziel der Verhandlungen, die Mitte November begonnen hatten, war es, Exportkredite für Öl und Gas zu verbieten und die fossile Industrie nicht länger durch staatliche Garantien oder Kredite zu fördern. Während viele OECD-Mitglieder bereit waren, restriktivere Regeln zu akzeptieren, verhinderten Meinungsverschiedenheiten eine Einigung. Laut OECD bleibt die Tür für künftige Gespräche offen. „Diese Frage kann in Zukunft erneut diskutiert werden“, hieß es. Bis dahin könnten einzelne Staaten freiwillig strengere Regelungen umsetzen.
Mit der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am kommenden Montag dürften die Klimapolitik der USA und die internationale Zusammenarbeit vor neuen Herausforderungen stehen. Trump hat bereits den Gas-Industriellen und bekannten Klimawandelskeptiker Chris Wright als Energieminister nominiert, was die Chancen für ein globales Verbot der Förderung fossiler Energien weiter schwinden lässt.
Kritik kommt von Klimaschützern, die Exportkreditagenturen als die größten Finanziers der fossilen Energieindustrie anprangern. Mit solchen staatlichen Finanzhilfen sei in den vergangenen Jahren etwa der Hochlauf von Flüssigerdgas (LNG) unterstützt worden. Angesichts der Tatsache, dass die USA weltweit der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen sind, sehen Experten in der gescheiterten Einigung der OECD ein herbes Rückschlag für den internationalen Klimaschutz.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Verpasste Chance: Die OECD scheitert am Klimaschutz
Die OECD hat mit ihrem Scheitern bei den Klimaregeln ein fatales Signal gesendet. Während die Klimakrise unaufhaltsam voranschreitet, bleibt die fossile Industrie durch staatliche Unterstützung weiterhin am Leben. Besonders alarmierend ist die Rolle der USA, die unter Trump vermutlich noch entschiedener gegen notwendige Reformen arbeiten werden.
Exportkredite für fossile Brennstoffe untergraben nicht nur den Kampf gegen die Erderwärmung, sondern stärken zugleich Industrien, die ohnehin von Subventionen abhängig sind. Für Europa und Kanada, die sich für strengere Regeln einsetzen, ist das ein herber Rückschlag. Ohne gemeinsame Standards drohen Wettbewerbsverzerrungen und ein Wettlauf um die billigste Energie ohne Rücksicht auf Umwelt und Klima.
Prognose: Die kommenden Monate werden zeigen, ob einzelne Staaten den Mut haben, ihre nationalen Regelungen zu verschärfen. Ein Durchbruch auf globaler Ebene ist jedoch unter einer Trump-Administration nicht zu erwarten. Stattdessen könnten andere Industrienationen versuchen, ihre Klimaziele durch bilaterale Abkommen voranzutreiben.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump? Donald Trump war von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Der Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star trat in der Politik als Republikaner auf und erlangte durch seine populistischen Positionen internationale Bekanntheit. Mit einer stark industriefreundlichen Agenda und der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens zog er scharfe Kritik von Umweltaktivisten auf sich.
Was ist die OECD? Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde 1961 gegründet und hat ihren Sitz in Paris. Die OECD umfasst 38 Mitgliedsstaaten und setzt sich für wirtschaftliche Entwicklung, freien Handel und nachhaltiges Wachstum ein. Historisch hat die Organisation eine bedeutende Rolle bei der Koordinierung internationaler Wirtschaftspolitiken gespielt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP