Die Veröffentlichung eines provokanten Flyers im Bundestagswahlkampf hat die AfD in Karlsruhe ins Visier der Ermittlungsbehörden gebracht. Der Flyer, der als "Abschiebeticket" gestaltet ist, trägt die Aufschrift "Illegaler Einwanderer" als Passagier und "Sicheres Herkunftsland" als Ziel. Ein Hinweis aus der Bevölkerung führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Polizei Karlsruhe am Dienstag mitteilte.
„Bislang liegen uns keine Strafanzeigen aus der Bevölkerung vor“, erklärte die Polizei. Die Ermittlungen richten sich derzeit noch nicht gegen eine konkrete Person. "Wir sammeln zunächst alle Informationen und übermitteln diese an die Staatsanwaltschaft," fügte der Sprecher hinzu.
Der Flyer wurde von der Karlsruher AfD auch online verbreitet. Die Partei erklärte, die Aktion solle „den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahebringen.“ Die AfD betonte dabei, dass die Verteilung des Flyers bewusst in großem Umfang und ohne besondere Einschränkungen erfolge.
Die Kritik an der Aktion ließ nicht lange auf sich warten. Gegner der Kampagne werfen der AfD vor, mit rassistischen und menschenfeindlichen Botschaften auf Stimmenfang zu gehen. Auch politisch neutrale Beobachter sehen in der Aktion eine gezielte Provokation, um die Debatte um Migration weiter anzuheizen.
Die Ermittlungen der Polizei könnten weitere juristische Konsequenzen für die AfD haben, sollten die Behörden eine Verhetzungsabsicht nachweisen können. Die Staatsanwaltschaft wird die entscheidende Rolle bei der Bewertung der Sachlage spielen.
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OZD-Kommentar
Abschiebeticket: Politische Grenzüberschreitung oder kalkulierte Provokation?
Mit dem "Abschiebeticket"-Flyer betritt die AfD erneut die Grenze zwischen populistischer Zuspitzung und rechtlicher Angreifbarkeit. Der Wahlkampfauftritt in Karlsruhe zielt offenkundig darauf ab, Migration als Schlüsselfrage zu polarisieren. Doch wo endet die politische Meinungsfreiheit, und wo beginnt Volksverhetzung?
Die AfD setzt hier auf bewusste Provokation, um Aufmerksamkeit zu generieren. Der Flyer, der Migration auf die Absurdität eines "Tickets" reduziert, spiegelt eine gefährliche Vereinfachung wider, die nicht nur spaltet, sondern auch das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet.
Die Ermittlungen zeigen, dass die Grenze zur rechtlichen Konsequenz schnell überschritten sein könnte. Unabhängig von ihrer strafrechtlichen Bewertung bleibt die Frage, ob solche Aktionen den demokratischen Diskurs bereichern oder in einen zunehmend aggressiven Ton abgleiten lassen.
Eine Prognose: Sollten die Ermittlungen eingestellt werden, wird die AfD dies als Beleg für die Legitimität ihrer Kampagne nutzen. Sollte es jedoch zu einer Anklage kommen, könnten juristische Konsequenzen die Partei weiter isolieren. Der Fall wird in jedem Szenario ein Prüfstein für den Umgang mit radikalem Wahlkampf bleiben.
Biographien und ErklärungenWer ist die AfD Karlsruhe?
Die Karlsruher AfD ist ein regionaler Ableger der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Die AfD ist seit ihrer Gründung 2013 vor allem durch migrationskritische und nationalkonservative Positionen bekannt geworden. Die Karlsruher Sektion gehört zu den aktiveren Parteigliederungen in Baden-Württemberg und fällt durch provokante Kampagnen auf.
Was ist Volksverhetzung?
Volksverhetzung (§ 130 StGB) ist ein Straftatbestand im deutschen Recht, der darauf abzielt, die Menschenwürde anderer zu schützen und die öffentliche Ordnung zu bewahren. Sie liegt vor, wenn öffentlich gegen Teile der Bevölkerung gehetzt oder zur Gewalt gegen sie aufgerufen wird. Volksverhetzung ist mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bedroht.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP