Der designierte US-Außenminister Marco Rubio hat ehrgeizige Pläne für die Ukraine-Politik der neuen Regierung unter Donald Trump angekündigt. Während einer Senatsanhörung erklärte Rubio, dass die Beendigung des Ukraine-Kriegs eine zentrale Aufgabe der kommenden US-Regierung sei. Sein Ansatz: "kühne Diplomatie" und realistische Erwartungen.
Rubio machte klar, dass er eine vollständige Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete durch die Ukraine für unrealistisch hält. Ein Kompromiss mit Russland sei nötig, ebenso wie Zugeständnisse seitens Kiew. Gleichzeitig betonte er, dass Russland ebenso wenig in der Lage sei, die gesamte Ukraine zu kontrollieren.
Die USA unter Joe Biden waren bislang der größte Unterstützer der Ukraine, doch das könnte sich bald ändern. Trump hatte bereits im Wahlkampf klargemacht, dass er die milliardenschweren Hilfen einstellen und auf eine schnelle diplomatische Lösung drängen möchte. Kritiker warnen, dass dies die Ukraine zu einem nachteiligen Friedensschluss zwingen könnte.
Rubio nahm in der Anhörung auch Stellung zur Nato, die Trump häufig kritisiert hat. Der designierte Außenminister forderte mehr Eigenverantwortung der Verbündeten. Trump verlangt, dass die Nato-Mitglieder fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung aufwenden – ein Wert, der deutlich über dem bisherigen Ziel von zwei Prozent liegt.
Im Vergleich zu anderen Trump-Kandidaten ist Rubio weniger kontrovers. Der Senator aus Florida bringt politische Erfahrung mit und war einst ein Rivale Trumps. Anders als der für das Verteidigungsministerium nominierte Pete Hegseth genießt Rubio breite Anerkennung, was seine Bestätigung im Senat wahrscheinlicher macht.
OZD / AFP
Kritischer Kommentar: Rubios Balanceakt zwischen Realismus und Druck
Wie realistisch ist "kühne Diplomatie"?
Rubios
Ansatz, den Ukraine-Krieg mit "kühner Diplomatie" und Kompromissen zu
lösen, klingt pragmatisch – könnte jedoch erhebliche Risiken bergen. Ein
Frieden, der auf territorialen Zugeständnissen basiert, könnte als
Schwäche ausgelegt werden und weitere Aggressionen Russlands fördern.
Trumps Abkehr von Biden
Die
Kehrtwende in der US-Ukraine-Politik könnte gravierende Auswirkungen
haben. Während Biden auf eine starke Unterstützung setzte, wird Trumps
Ansatz die Ukraine zwingen, ihren Widerstand zu reduzieren. Dies könnte
die geopolitische Machtbalance in Europa verschieben und die Nato weiter
belasten.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Trump-Regierung tatsächlich eine friedliche Lösung für den Ukraine-Krieg findet. Rubios Ansatz könnte scheitern, wenn Russland zu wenige Zugeständnisse macht oder die Ukraine unter Druck gerät, weitreichende Opfer zu bringen. Gleichzeitig könnte die Nato angesichts höherer Anforderungen an ihre Mitglieder vor internen Zerwürfnissen stehen.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Marco Rubio?
Marco Rubio ist ein US-amerikanischer Politiker mit kubanischen Wurzeln, der seit 2011 als Senator für Florida tätig ist. Er war 2016 ein Konkurrent von Donald Trump im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Rubio ist bekannt für seine außenpolitische Expertise und seine klare Haltung gegen autoritäre Regime, insbesondere in Kuba und Venezuela. Als designierter Außenminister wird er eine zentrale Rolle in der US-Außenpolitik spielen.
Was ist die Nato?
Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) ist ein militärisches Bündnis, das 1949 gegründet wurde, um die Sicherheit seiner Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Mit 31 Mitgliedern, darunter die USA, Deutschland und Kanada, ist sie eine der einflussreichsten Sicherheitsorganisationen weltweit. Die Nato hat das Ziel, ihre Mitglieder durch kollektive Verteidigung zu schützen, wie es im Artikel 5 ihres Vertrags festgelegt ist.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP