Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit begonnen. Kalayci soll einer Agentur, die ihre Hochzeitsfeier organisierte und dabei rund 11.200 Euro an Leistungen erbrachte, im Gegenzug einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung vermittelt haben. Die Agentur habe nach der Hochzeit ein Projekt zur Pflegeausbildung erhalten, für das sie zwischen 2020 und 2021 Zuwendungen in Höhe von rund 268.000 Euro erhielt. Der Inhaber der Agentur ist ebenfalls wegen Bestechung angeklagt.
Laut der Anklage wurde die Agentur von Kalayci für die Planung und Organisation ihrer Hochzeit im September 2019 beauftragt. Zu den erbrachten Leistungen zählten die Erstellung von Einladungskarten sowie logistische Tätigkeiten. Diese Leistungen wurden jedoch nie in Rechnung gestellt, was laut Staatsanwaltschaft darauf hindeutete, dass der Agenturinhaber auf einen positiven Einfluss Kalaycis bei der Vergabe eines Auftrags in der Gesundheitsverwaltung hoffte.
Tatsächlich setzte sich Kalayci als Gesundheitssenatorin später dafür ein, dass die Agentur den Zuschlag für das Projekt zur Pflegeausbildung erhielt. Die Agentur erhielt daraufhin Gelder aus Haushaltsmitteln, wovon laut Anklage ein Teil des Gewinns an den Inhaber und an die Agentur selbst floss.
Kalayıci bestritt jedoch am ersten Prozesstag die Vorwürfe. Sie gab zu, die Agentur mit der Hochzeit beauftragt zu haben, erklärte jedoch, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Rechnung nachträglich gestellt und von ihrem Mann, der hauptsächlich für die Hochzeitsvorbereitungen zuständig war, beglichen werde. Kalayci erklärte, sie habe erst bei der Durchsuchung ihrer Wohnung im April 2022 von den Vorwürfen erfahren und ihren Mann daraufhin zur Verantwortung gezogen, da er die Rechnung „aus den Augen verloren“ habe.
Der 59-jährige Agenturinhaber, der ebenfalls mitangeklagt ist, bestritt ebenfalls, dass er versucht habe, Kalayci zu beeinflussen. Er erklärte, er habe angenommen, dass durch seine Mitarbeiter eine Rechnung für die Hochzeitsleistungen gestellt worden sei. Zudem widersprach er der Höhe der von der Staatsanwaltschaft berechneten Leistungen und betonte, dass seine Agentur den Zuschlag für das Pflegeprojekt aufgrund jahrelanger vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Senatsverwaltungen erhalten habe.
Der Prozess, der sich bis Ende April 2024 hinziehen soll, wird weiter spannende Einblicke in die Hintergründe und Entscheidungsprozesse dieser Causa bieten.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Korruption im öffentlichen Sektor: Die Frage der Glaubwürdigkeit
Der Fall um Dilek Kalayci beleuchtet ein weiteres Mal die Frage nach Integrität und Transparenz im politischen und öffentlichen Sektor. Die Vorwürfe gegen die ehemalige Senatorin könnten weitreichende Konsequenzen für das Vertrauen der Bürger in die politische Führung und die öffentliche Verwaltung haben. Auch wenn Kalayci die Anklage bestreitet und ihre Verteidigung auf einem vermeintlichen Missverständnis beruht, bleibt die Kernfrage: Wie können wir sicherstellen, dass der öffentliche Sektor nicht zum Spielball privater Interessen wird?
Die Tatsache, dass in diesem Fall der Zuschlag für ein Projekt in der Gesundheitsverwaltung und die unentgeltlichen Hochzeitsleistungen miteinander verknüpft werden, ist ein heikler Vorwurf. Sollte sich herausstellen, dass hier tatsächlich ein Zusammenhang zwischen den beiden Geschehnissen besteht, könnte dies weit über Kalaycis persönliche Verantwortung hinaus Fragen zur politischen Kultur und den Strukturen der Auftragsvergabe aufwerfen.
Prognose: Sollte der Prozess zu einer Verurteilung führen, könnte dies nicht nur Auswirkungen auf Kalayci und ihren politischen Werdegang haben, sondern auch die Diskussion über die Transparenz in der Vergabe öffentlicher Aufträge anstoßen. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der Fall ein Einzelfall oder ein Symptom für größere strukturelle Probleme im öffentlichen Sektor darstellt.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Dilek Kalayci?
Dilek Kalayci ist eine deutsche Politikerin der SPD. Sie war von 2016 bis 2021 Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin. Zuvor hatte sie von 2011 bis 2016 das Amt der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen inne. Kalayci ist in der Politik vor allem für ihre Arbeit im Bereich Gesundheit und soziale Integration bekannt.
Was ist das Berliner Landgericht?
Das Berliner Landgericht ist eines der großen Landgerichte in Deutschland und zuständig für Zivil- und Strafsachen, die aufgrund ihrer Schwere in den Zuständigkeitsbereich eines Landgerichts fallen. In diesem Fall ist es für den Korruptionsprozess gegen Dilek Kalayci zuständig, der aufgrund der Schwere der Vorwürfe vor einem Landgericht verhandelt wird.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP