Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Freitag bestätigt, dass die letzten Details eines Abkommens über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geklärt worden sind. „Der Ministerpräsident wurde vom Verhandlungsteam informiert, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt wurde“, erklärte sein Büro. Im Laufe des Tages soll eine Sitzung des Sicherheitskabinetts stattfinden, um das Abkommen zu beraten und gegebenenfalls zu billigen.
Das Waffenruhe-Abkommen, das nach monatelangen indirekten Verhandlungen zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel zustande kam, sieht vor, dass eine sechswöchige Waffenruhe am Sonntag in Kraft tritt. In diesem Zeitraum sollen 33 Geiseln freigelassen werden, die gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Die Familien der Geiseln wurden bereits informiert, und Vorbereitungen laufen, um die Freigelassenen bei ihrer Rückkehr zu empfangen.
Am Mittwoch gaben die Vermittlerstaaten Katar und die USA bekannt, dass sich beide Seiten auf das Abkommen geeinigt hatten. Doch Netanjahu äußerte Bedenken, dass noch „mehrere Klauseln des Rahmens“ ungeklärt seien. Besonders vor den Beratungen im Sicherheitskabinett warf der israelische Premier der Hamas vor, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, um „Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen“. Diese Vorwürfe wurden von der Hamas zurückgewiesen.
Trotz der politischen Differenzen innerhalb Israels – mindestens zwei von Netanjahus Ministern, der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich, lehnten das Abkommen ab – hoffen die USA und die internationale Gemeinschaft auf eine Umsetzung der Waffenruhe. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich zuversichtlich, dass das Abkommen wie geplant am Sonntag in Kraft tritt. „Ich bin zuversichtlich und gehe fest davon aus, dass die Umsetzung des Abkommens am Sonntag beginnen wird“, erklärte Blinken.
Auch die G7-Staaten begrüßten das Abkommen und forderten eine „vollständige Umsetzung“, um ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte ebenfalls, dass es nun die Verantwortung aller Beteiligten sei, diesen Deal zu akzeptieren.
Der Krieg, der seit dem Großangriff der Hamas und verbündeter Gruppen am 7. Oktober 2023 andauert, hat bislang enorme Verluste auf beiden Seiten gefordert. Israelische Quellen berichten von 1210 Toten und 251 verschleppten Geiseln, während die palästinensische Seite mehr als 46.780 Tote im Gazastreifen beklagt. Unter den noch gefangenen Geiseln befinden sich auch Menschen mit Deutschland-Bezug.
Der Waffenstillstand könnte jedoch auch zum Thema werden, wenn Donald Trump seine künftige Präsidentschaft antritt. Trump, der sich als Mitvermittler des Abkommens sieht, bezeichnete die Einigung als seinen Erfolg, während er Joe Biden für dessen mangelndes Engagement kritisierte.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Politische Hürden auf dem Weg zu einer Waffenruhe
Die bevorstehende Waffenruhe im Gazastreifen stellt einen bedeutenden diplomatischen Erfolg dar – doch der Weg dahin war alles andere als einfach. In Israel gibt es weiterhin große politische Widerstände, und der Rückhalt in der Regierung von Benjamin Netanjahu ist nicht unumstritten. Insbesondere die Ablehnung des Abkommens durch die rechtsextremen Minister Ben Gvir und Smotrich zeigt die tiefen Risse innerhalb des israelischen Kabinetts, die die Umsetzung des Abkommens gefährden könnten.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA und die G7, fordert nun eine vollständige Umsetzung der Vereinbarung. Doch ob Israel den Widerstand im eigenen Land überwinden kann, bleibt abzuwarten. Sollte die Waffenruhe tatsächlich in Kraft treten, könnte dies eine wichtige Phase der Deeskalation einleiten – aber auch nur, wenn alle Parteien ihre Verpflichtungen einhalten.
In den kommenden Wochen könnten neue Entwicklungen die Lage weiter beeinflussen. Der Ausgang der Beratungen im israelischen Sicherheitskabinett und die mögliche Rückkehr von Geiseln aus dem Gazastreifen könnten weitere politische Spannungen hervorrufen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin Netanjahu ist ein israelischer Politiker und war von 2009 bis 2021 sowie von 2022 bis 2025 Premierminister von Israel. Geboren am 21. Oktober 1949 in Tel Aviv, trat Netanjahu erstmals 1996 als Premierminister auf und wurde anschließend für mehrere Amtszeiten wiedergewählt. Er ist Vorsitzender der Likud-Partei und gilt als eine der einflussreichsten Figuren in der israelischen Politik. Netanjahu ist bekannt für seine Sicherheits- und Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Umgang mit der Hamas. Er hat zudem internationale Unterstützung durch enge Beziehungen zu den USA erhalten, während er gleichzeitig innenpolitische Kontroversen, etwa im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, durchlebte.
Was ist die Hamas?
Die Hamas ist eine militante islamistische Organisation, die 1987 während des Ersten Intifadas (Palästinensischer Aufstand) gegründet wurde. Sie verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat auf dem Gebiet Palästinas zu errichten und lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Die Hamas ist sowohl eine politische Partei als auch eine militante Gruppe und hat das Westjordanland und den Gazastreifen regiert, nachdem sie 2006 die Parlamentswahlen im Gazastreifen gewann. Die Hamas wird von Israel, den USA, der EU und anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft. Ihre militärischen Aktivitäten, insbesondere Raketenangriffe auf Israel, haben wiederholt zu militärischen Konflikten geführt.
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