Kaum zurück im Weißen Haus, setzt Donald Trump ein umstrittenes Wahlversprechen um: Ab Dienstag sollen landesweit Massenfestnahmen von Migranten ohne Aufenthaltspapiere beginnen. Tom Homan, Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter, kündigte an, dass Razzien in mehreren US-Städten durchgeführt würden – darunter in Chicago, einer sogenannten „Zufluchtsstadt“, die sich gegen Abschiebungen stellt.
„Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem“, erklärte Homan auf Fox News. Der Hardliner war bereits während Trumps erster Amtszeit als Befürworter harter Abschiebemaßnahmen aufgefallen. Nun sollen seine Pläne weitreichender sein als je zuvor. Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA, die Abschiebungen könnten rund 20 Millionen Familien betreffen.
Um das Programm umzusetzen, will Trump den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen. In Städten wie Chicago, wo die lokale Polizei sich nicht aktiv an den Razzien beteiligen will, könnten die Maßnahmen dennoch durch die Bundesbehörden umgesetzt werden.
Parallel zu den Vorbereitungen für die Abschiebungen haben US-Grenzbehörden in Texas ihre Sicherheitsübungen verstärkt. An der Grenze zwischen El Paso und Ciudad Juárez wurden Autoverkehr und Asylverfahren zeitweise ausgesetzt. Trump bezeichnete Migranten in der Vergangenheit wiederholt als „Invasion“ und pauschal als Kriminelle.
Die Ankündigungen stoßen auf massive Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor humanitären Katastrophen und einem Klima der Angst. Zudem sei unklar, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen, da Trumps Republikaner im Kongress nur über eine knappe Mehrheit verfügen.
In Washington sind Anti-Trump-Demonstrationen geplant, während Tausende seiner Anhänger am Wochenende zu einer Kundgebung erwartet werden. Trump will seine zweite Amtszeit mit einer Reihe von Verfügungen einläuten, die die Politik seines Vorgängers Joe Biden rückgängig machen sollen – darunter die Förderung fossiler Energien und Begnadigungen für Kapitolstürmer.
Mit 78 Jahren ist Trump der älteste Präsident in der Geschichte der USA. Die Vereidigung am Montag findet aufgrund der Kälte in der Rotunde des Kapitols statt, ein symbolischer Bruch mit der Tradition, der jedoch auch seine Politik widerspiegelt: hart, unnachgiebig und auf Konfrontation ausgerichtet.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Trumps Abschiebemaschine: Ein Plan voller Risiken und Konsequenzen
Donald Trump startet seine zweite Amtszeit mit einem politischen Paukenschlag. Doch seine Abschiebepläne werfen ernste Fragen auf: Wie sollen die Maßnahmen finanziert werden, und was bedeutet das für die betroffenen Familien? Die humanitären und sozialen Folgen sind kaum absehbar.
Die geplanten Abschiebungen könnten zu einem massiven Vertrauensverlust in die Regierung führen, insbesondere in „Zufluchtsstädten“, die bereits Widerstand leisten. Auch die internationale Reputation der USA als Land der Freiheit und der Einwanderer ist bedroht. Gleichzeitig werden Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit und den humanitären Verpflichtungen der USA aufgeworfen.
Prognose:
Trumps harter Kurs
wird die gesellschaftliche Spaltung in den USA weiter vertiefen. Während
seine Anhänger die Maßnahmen bejubeln, werden die Proteste gegen seine
Politik weltweit an Stärke gewinnen. Die rechtlichen und politischen
Auseinandersetzungen um die Umsetzung dürften die Schlagzeilen der
kommenden Monate dominieren.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump?
Donald
Trump, geboren 1946 in New York City, ist ein Geschäftsmann und
Politiker der Republikanischen Partei. Er war von 2017 bis 2021 der 45.
Präsident der USA und wurde 2024 erneut gewählt. Trump ist bekannt für
seine polarisierende Rhetorik, eine harte Einwanderungspolitik und eine
wirtschaftsfreundliche Agenda.
Wer ist Tom Homan?
Tom
Homan, ehemaliger Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE, gilt als
Hardliner in Migrationsfragen. Während Trumps erster Amtszeit setzte er
umstrittene Maßnahmen wie die Familientrennungen an der Grenze durch. In
Trumps neuer Regierung ist er für die Abschiebungspläne verantwortlich.
Was ist die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP?
Die
CBP ist eine US-Bundesbehörde, die für die Überwachung der Grenzen und
die Abfertigung internationaler Einreisen zuständig ist. Sie spielt eine
zentrale Rolle bei der Umsetzung von Trumps Einwanderungspolitik.
Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen CBP-Website.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
