Kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Joe Biden einen außergewöhnlichen Schritt unternommen: Mit einer präventiven Begnadigung schützte er führende Trump-Widersacher vor politisch motivierten Strafverfolgungen. Unter den Begnadigten befinden sich unter anderem der frühere Generalstabschef Mark Milley und der Corona-Berater Anthony Fauci. Biden bezeichnete die Maßnahmen als notwendig, um die Betroffenen vor "grundlosen und politisch motivierten Angriffen" zu bewahren.
"Die außergewöhnlichen Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", erklärte Biden. Die Begnadigung diene nicht als Schuldeingeständnis der Betroffenen, sondern sei ein Schutzmechanismus gegen die drohenden Racheaktionen des designierten Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner hatte bereits angekündigt, gegen seine politischen Gegner vorzugehen, und damit Ängste vor einer Instrumentalisierung der Justiz geschürt.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den prominenten Namen auf Bidens Begnadigungsliste. Anthony Fauci, einst führender Experte im Kampf gegen die Corona-Pandemie, war in Trumps erster Amtszeit zur Zielscheibe rechter Kreise geworden. Elon Musk, Trumps zukünftiger Sonderberater, forderte öffentlich, Fauci vor Gericht zu stellen.
Mark Milley, ehemaliger Generalstabschef, hatte sich mit Trump überworfen, nachdem er dessen Führungsstil scharf kritisiert und als "faschistisch" bezeichnet hatte. Milley geriet weiter in Trumps Visier, als bekannt wurde, dass er nach dem Sturm aufs Kapitol 2021 China versicherte, die USA blieben stabil und planten keinen Angriff.
Trump wird am Montag als erster US-Präsident vereidigt, der bereits strafrechtlich verurteilt wurde. Während einige Verfahren gegen ihn eingestellt oder pausiert wurden, bleibt er der erste Amtsinhaber mit einer Verurteilung. Trump hatte mehrfach angekündigt, seine Macht zu nutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen – ein Schritt, der viele Beobachter besorgt macht.
Die präventive Begnadigung markiert den Abschluss von Bidens Amtszeit, in der er über 1500 Strafen reduziert und zahlreiche Menschen begnadigt hat. Diese letzte Maßnahme unterstreicht die angespannte politische Atmosphäre in den USA und wirft Fragen über die zukünftige Entwicklung unter Trump auf.
OZD / AFP
Kommentar: Bidens Schutzwall gegen Trumps Vergeltungspolitik
Ein mutiger und umstrittener Schritt
Joe
Biden hat mit seinen präventiven Begnadigungen ein starkes Zeichen
gegen die drohende Vergeltungspolitik von Donald Trump gesetzt. Dieser
Schritt, so umstritten er sein mag, zeigt die Angst vor einem
potenziellen Missbrauch der Justiz unter Trumps zweiter Amtszeit. Der
Schutz von Fauci, Milley und anderen zeigt, dass Biden nicht tatenlos
zusieht, wie politische Gegner zu Zielscheiben gemacht werden.
Was bedeutet dies für die Demokratie?
Die
Maßnahme wirft jedoch auch Fragen auf: Welche Signale sendet eine
solche Begnadigung an die Bevölkerung und die internationale
Gemeinschaft? Sie betont die Dringlichkeit, politische Feindseligkeiten
zu entschärfen, könnte jedoch auch als Eingeständnis gesehen werden,
dass die US-Demokratie in Gefahr ist.
Prognose: Ein gespaltenes Amerika vor großen Herausforderungen
Die
Ära Trump wird erneut tiefgreifende politische Spannungen mit sich
bringen. Bidens Begnadigungen sind ein Schutzmechanismus, aber keine
Lösung für die zugrunde liegenden Probleme. Die kommenden Jahre werden
zeigen, ob die Demokratie den Druck standhalten kann.
Wer ist Anthony Fauci?
Anthony
Fauci ist ein renommierter Immunologe, der mehr als fünf Jahrzehnte im
öffentlichen Gesundheitswesen tätig war. Er leitete das Nationale
Institut für Allergien und Infektionskrankheiten und spielte eine
Schlüsselrolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Während Trumps erster
Amtszeit geriet er wegen seiner wissenschaftlich fundierten Aussagen in
Konflikt mit dem damaligen Präsidenten.
Wer ist Mark Milley?
Mark
Milley war von 2019 bis 2023 Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs
und damit der ranghöchste Offizier der US-Streitkräfte. Er galt als ein
Gegengewicht zu Trumps impulsivem Führungsstil und handelte
eigenmächtig, um internationale Spannungen zu entschärfen. Seine
Maßnahmen nach dem Sturm aufs Kapitol 2021 brachten ihm sowohl Lob als
auch Kritik ein.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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