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Trumps Radikalagenda: Ende des Asylrechts und Notstand an der Grenze

Donald Trump plant am ersten Tag seiner Präsidentschaft einen politischen Erdrutsch: Das Ende des Asylrechts, die Abschaffung der Staatsbürgerschaft per Geburt und der nationale Notstand an der mexikanischen Grenze stehen auf der Agenda. Doch Widerstand ist vorprogrammiert.

Donald Trump hat seine Pläne für die ersten Stunden seiner Präsidentschaft mit einer radikalen Agenda untermauert: Laut seiner designierten Pressesprecherin Anna Kelly will der neue Präsident das Asylrecht abschaffen, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft beenden und einen nationalen Notstand an der mexikanischen Grenze ausrufen. Diese Maßnahmen sollen die von ihm im Wahlkampf angekündigte aggressive Einwanderungspolitik umsetzen.

„Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat“, erklärte Kelly. Dieser Schritt würde Millionen Menschen betreffen, die in den USA Schutz suchen. Weiterhin kündigte sie an, dass das Geburtsrecht für Kinder, die auf US-Territorium geboren werden, abgeschafft werden soll – ein Recht, das tief in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist.

Politische und rechtliche Hürden

Die Abschaffung der Geburtsstaatsbürgerschaft dürfte auf massiven rechtlichen Widerstand stoßen. Das sogenannte „jus soli“ ist in der US-Verfassung festgelegt, und eine Änderung würde Zweidrittelmehrheiten im Kongress sowie die Zustimmung von 38 der 50 Bundesstaaten erfordern – eine schier unüberwindbare Hürde. Auch die geplante Abschaffung des Asylrechts dürfte vor den Gerichten angefochten werden, da sie im Widerspruch zu internationalen Abkommen steht, die die USA unterzeichnet haben.

Trotzdem plant Trump, das Militär direkt in die Sicherung der Grenzen einzubinden. Ein entsprechendes Dekret soll die Armee dazu ermächtigen, illegale Einwanderung zu stoppen und die „territoriale Integrität“ der Vereinigten Staaten zu schützen.

Notstand als Strategie

Die Ausrufung eines nationalen Notstands erlaubt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse. Experten warnen jedoch vor den Folgen eines solchen Schrittes: „Der Notstand würde nicht nur die Macht des Präsidenten drastisch erweitern, sondern könnte auch zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen“, erklärt die Politikwissenschaftlerin Emily Cartwright.

Widerstand und Kritik

Menschenrechtsorganisationen und politische Gegner haben die Pläne Trumps bereits scharf verurteilt. „Diese Politik ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein direkter Angriff auf die Werte, für die die Vereinigten Staaten stehen“, sagte Senatorin Kamala Harris. Auch internationale Beobachter blicken mit Sorge auf die Entwicklungen.

Während Trumps Anhänger seine „klare Linie“ begrüßen, stellt sich die Frage, wie effektiv und durchsetzbar diese Maßnahmen tatsächlich sein werden.

OZD / ©AFP



Kommentar: Ein Frontalangriff auf Menschenrechte

Donald Trumps Pläne für seine zweite Amtszeit sind ein beispielloser Angriff auf fundamentale Menschenrechte. Mit der Abschaffung des Asylrechts und des Geburtsrechts wird die US-Verfassung ad absurdum geführt, während Millionen Menschen Gefahr laufen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren.

Die Ausrufung des nationalen Notstands ist nicht nur ein gefährlicher Präzedenzfall, sondern zeigt auch, wie weit Trump bereit ist zu gehen, um seine Macht auszuweiten. Es ist keine Politik der Sicherheit, sondern der Spaltung, die nicht nur in den USA, sondern weltweit eine verheerende Wirkung entfalten könnte.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Widerstand in den Gerichten und in der Gesellschaft stark genug ist, um diese gefährlichen Vorhaben zu stoppen. Falls nicht, drohen den USA dunkle Zeiten, in denen die Grundprinzipien der Demokratie auf dem Altar der Macht geopfert werden könnten.



Biographie: Wer ist Donald Trump?

Donald Trump wurde 1946 in New York geboren und ist Unternehmer, Immobilienmogul und Reality-TV-Star. Seine politische Karriere begann 2015, als er für die Präsidentschaft kandidierte und 2016 überraschend gewann. Seine erste Amtszeit (2017-2021) war geprägt von Polarisierung, kontroversen Entscheidungen und einem Amtsenthebungsverfahren.

Trump gilt als Vertreter des Rechtspopulismus und hat die Republikanische Partei stark verändert. Nach einer vierjährigen Pause kehrt er nun ins Weiße Haus zurück und verfolgt eine noch radikalere Agenda.