Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor den Folgen eines möglichen Wirtschafts- und Handelskonflikts gewarnt. „Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen“, erklärte Habeck laut einer Mitteilung seines Ministeriums am Montagabend. Er hob hervor, dass eine enge Partnerschaft im beiderseitigen Interesse liege. „Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden“, so Habeck.
Der Vize-Kanzler betonte die Verflechtung der Volkswirtschaften. „Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten“, erklärte er weiter und erinnerte an die gemeinsamen Ziele von Europa und den USA: „Freiheit und Frieden, Sicherheit und Recht sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen.“ Europa setze dabei auf seine Stärke als Europäische Union und wolle als geeinter Partner auftreten.
Die Warnung des deutschen Wirtschaftsministers erfolgte, nachdem das Weiße Haus unmittelbar nach Trumps Amtsantritt den erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte. Als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz unterstrich Habeck die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise. „Der internationale Klimaschutz bleibt für uns von großer Bedeutung“, sagte er.
Der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen bedeutet einen Rückschlag für den globalen Klimaschutz. Dennoch bleibt die Europäische Union entschlossen, ihre Klimaziele weiter zu verfolgen. Habeck machte klar, dass Deutschland und die EU auf ihre Werte setzen und den Dialog mit den USA suchen werden, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.
OZD / AFP
Kommentar:
Europa in der Verantwortung: Habecks Balanceakt mit Trump
Die diplomatische Reaktion von Robert Habeck auf Donald Trumps Amtsantritt zeigt: Deutschland und Europa stehen vor der Herausforderung, ihren transatlantischen Partner trotz fundamentaler Differenzen nicht zu verlieren. Handelskonflikte oder ein Rückzug aus globalen Klimaabkommen könnten die Beziehungen auf eine harte Probe stellen.
Habecks Appell an gemeinsame Werte wie Freiheit, Frieden und Sicherheit ist klug gewählt, aber wird Trump darauf eingehen? Seine radikale wirtschafts- und klimapolitische Agenda spricht eine andere Sprache. Europa muss sich deshalb nicht nur als starker Partner präsentieren, sondern auch darauf vorbereitet sein, eigenständige Lösungen zu finden.
Prognose:
In
den kommenden Monaten wird die deutsche Bundesregierung versuchen,
einen pragmatischen Dialog mit der neuen US-Administration zu führen.
Gleichzeitig könnte Europa gezwungen sein, seine Eigenständigkeit in
Handels- und Klimafragen zu stärken, falls die USA weiter auf
Konfrontationskurs bleiben.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Robert Habeck?
Robert
Habeck ist ein deutscher Politiker der Grünen und seit Dezember 2021
Vize-Kanzler sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Der
promovierte Philosoph war zuvor Umweltminister in Schleswig-Holstein und
ist seit 2018 einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen. Als
Wirtschaftsminister setzt er auf nachhaltige Wirtschaftspolitik und die
Transformation hin zu erneuerbaren Energien.
Wer ist Donald Trump?
Donald
Trump ist der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Nach einer ersten
Amtszeit von 2017 bis 2021 wurde er 2024 erneut gewählt. Der
Republikaner verfolgt eine protektionistische Handelspolitik, lehnt
internationale Klimaabkommen ab und setzt auf fossile Energieträger, um
die US-Wirtschaft anzukurbeln.
Was ist das Pariser Klimaabkommen?
Das
Pariser Klimaabkommen wurde 2015 auf der COP21-Klimakonferenz
beschlossen. Es zielt darauf ab, die Erderwärmung auf deutlich unter
zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Staaten verpflichten sich zu nationalen Klimazielen und regelmäßiger
Berichterstattung über Fortschritte. Nach dem Austritt der USA unter
Trump und dem späteren Wiedereintritt unter Biden plant Trump erneut den
Rückzug.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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