Nur Minuten nach seiner Vereidigung sieht sich US-Präsident Donald Trump mit einer Klage konfrontiert. Die American Federation of Government Employees (AFGE), die größte Gewerkschaft für US-Regierungsangestellte, reichte am Montag eine Klage gegen die geplante Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) ein. Ziel dieser Abteilung ist es, unter der Leitung des Milliardärs Elon Musk, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen – ein Vorhaben, das die Gewerkschaft entschieden ablehnt.
Trump und Musk hatten angekündigt, den Regierungshaushalt von 6,8 Billionen Dollar um zwei Billionen Dollar zu reduzieren. Experten halten diese Einsparungen ohne massive Kürzungen bei wichtigen Sozialprogrammen jedoch für unrealistisch. Laut AFGE gefährdet DOGE Programme, die grundlegende Leistungen für die US-Bevölkerung sicherstellen, wie Gesundheitsversorgung, Verbraucherschutz und Produktsicherheit.
Die Gewerkschaft argumentiert in ihrer Klage, dass DOGE die gesetzlichen Vorschriften für Beratungsausschüsse auf Bundesebene nicht einhalte. Diese verlangen unter anderem eine ausgewogene Vertretung unterschiedlicher Meinungen, Transparenz bei Sitzungen und öffentlichen Zugang zu Arbeitsergebnissen. Der AFGE zufolge könnte DOGE privaten Interessen dienen und öffentliche Entscheidungsprozesse verzerren.
Neben Elon Musk sollte ursprünglich auch der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy die Leitung übernehmen. Berichten zufolge zog sich Ramaswamy jedoch zurück, um für das Amt des Gouverneurs in Ohio zu kandidieren. Musk bleibt somit die zentrale Figur hinter den Sparmaßnahmen.
Die Gewerkschaft fordert, dass DOGE keine Empfehlungen abgeben darf, bis sichergestellt ist, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Weitere Klagen von Interessengruppen wurden bereits angekündigt. Trump und Musk verteidigen ihre Pläne und betonen, die Regierungseffizienz steigern zu wollen. Ob die Gerichte DOGE in seiner jetzigen Form zulassen, bleibt abzuwarten.
OZD / AFP
Kommentar:
Machtkampf um DOGE: Transparenz oder Sparzwang?
Die geplante Abteilung für Regierungseffizienz ist ein Paradebeispiel für Trumps radikale Reformpläne. Die Einsparungen mögen ambitioniert wirken, doch der Widerstand zeigt, wie fragil das Vertrauen in die Umsetzung ist. Gewerkschaften und andere Kritiker warnen zurecht vor einem Verlust an Transparenz und einer möglichen Bevorzugung privater Interessen.
Die Klage der AFGE wirft die zentrale Frage auf: Geht es bei DOGE wirklich um Effizienz oder eher um einen ideologischen Feldzug gegen den öffentlichen Sektor? Ohne klare Leitplanken könnte die Abteilung zu einem Werkzeug werden, das grundlegende Sozialprogramme gefährdet und die Schwächsten der Gesellschaft trifft.
Prognose:
Die
kommenden Wochen werden zeigen, ob DOGE in seiner jetzigen Form
bestehen bleibt. Gerichtliche Entscheidungen könnten die Abteilung
erheblich einschränken oder gar blockieren. Gleichzeitig wird sich die
Frage nach der politischen Tragfähigkeit von Trumps Sparmaßnahmen
stellen – ein Thema, das die innenpolitische Debatte der nächsten Monate
dominieren dürfte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump?
Donald
Trump ist der 47. Präsident der Vereinigten Staaten und hat bereits von
2017 bis 2021 regiert. Der Republikaner setzt auf eine nationalistische
Agenda, die den Abbau staatlicher Strukturen und eine
protektionistische Wirtschaftspolitik umfasst.
Wer ist Elon Musk?
Elon
Musk ist ein US-amerikanischer Unternehmer und CEO von Tesla und
SpaceX. Mit einem geschätzten Vermögen von über 250 Milliarden Dollar
gilt er als reichster Mensch der Welt. Musk hat in der Vergangenheit
politische Ambitionen gezeigt und ist ein enger Verbündeter von Donald
Trump.
Was ist DOGE?
Das „Department of
Government Efficiency“ ist eine von Trump geplante Abteilung zur
Reduzierung öffentlicher Ausgaben. Unter der Leitung von Elon Musk soll
die Behörde Vorschläge erarbeiten, um Einsparungen in Höhe von zwei
Billionen Dollar zu erzielen.
Was ist die AFGE?
Die
American Federation of Government Employees (AFGE) ist die größte
Gewerkschaft von US-Regierungsangestellten. Sie vertritt etwa 800.000
Mitglieder und setzt sich für die Rechte und Arbeitsbedingungen von
Beschäftigten im öffentlichen Sektor ein.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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