Im vergangenen Jahr wurden rund vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an Verbraucher innerhalb des EU-Binnenmarkts verschickt. Diese Paketflut hat nun zu einer intensiven Debatte geführt, in der Verbraucherschützer, der Handelsverband Deutschland und die Steuergewerkschaft eine konsequente Durchsetzung europäischer Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz fordern. In einem gemeinsamen Positionspapier appellieren sie an die Regierung sowie die Bundestagsfraktionen von SPD, Union, FDP, Grünen und Linken, Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem zu adressieren.
„Es darf nicht länger geduldet werden, dass Unternehmen wie Temu und Shein die hohen europäischen Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz umgehen“, sagte Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands. Er kritisierte, dass solche Online-Anbieter den fairen Wettbewerb in Europa massiv untergraben würden und der hiesige Einzelhandel durch die massenhaften Gesetzesverstöße dieser Plattformen in seiner Existenz bedroht sei. Die Politik dürfe nicht tatenlos zusehen, wie europäische Unternehmen dadurch Schaden erleiden.
Jutta Gurkmann, Sprecherin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, betonte, dass es das grundlegende Recht der Verbraucher sei, sichere Produkte zu erwarten. „Es darf nicht passieren, dass Feuermelder versagen oder Kinder durch unsichere Nachtlichter gefährdet werden“, sagte sie. Das Bündnis fordert daher von der EU, Online-Marktplätze stärker in die Pflicht zu nehmen und eine striktere Gesetzgebung durchzusetzen.
Kurzfristig schlagen die Initiatoren des Papiers vor, die Zollfreigrenze von 150 Euro abzuschaffen und strengere Anforderungen an die gesetzlichen Vertreter der Online-Plattformen zu stellen. Mittel- und langfristig müssten diese Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittländern selbst für alle Zoll- und Steuerformalitäten verantwortlich gemacht werden. Zudem solle der EU-Zollkodex reformiert werden, um den Anforderungen der modernen Online-Handelswelt gerecht zu werden.
Florian Köbler, Vorsitzender der Steuergewerkschaft, betonte, dass es nicht alltäglich sei, dass Vertreter aus Handels-, Finanz- und Verbraucherschutzsektoren gemeinsame Forderungen formulieren. Doch angesichts der Dominanz von Plattformen wie Temu, die mit illegalen Mitteln den Markt beeinflussten, sei es unumgänglich, bessere Gesetze zu schaffen und die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen, um die Einhaltung dieser Gesetze durchzusetzen.
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OZD-Kommentar:
Paketflut aus Drittstaaten – Ein Ende der Wettbewerbsverzerrung muss kommen
Die steigende Zahl an Paketen, die aus Drittstaaten nach Europa gelangen, stellt den europäischen Binnenmarkt vor erhebliche Herausforderungen. Die Forderungen nach einer konsequenten Durchsetzung europäischer Standards und einer Reform des EU-Zollkodexes sind daher mehr als berechtigt. Das Problem betrifft nicht nur den fairen Wettbewerb, sondern auch die Sicherheit der Konsumenten und die Einhaltung von Umweltvorgaben.
Es wird spannend zu beobachten sein, wie schnell die politischen Entscheidungsträger auf die Forderungen des Bündnisses reagieren werden. Die Diskussion wird sich vermutlich in den kommenden Monaten weiter intensivieren, da immer mehr Verbraucher und Unternehmen von den negativen Auswirkungen der Paketflut betroffen sind. Eine Lösung, die alle Beteiligten berücksichtigt, könnte ein komplexes Unterfangen werden, aber es ist dringend notwendig, um die Integrität des europäischen Marktes zu wahren.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Alexander von Preen?
Alexander von Preen ist Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), der größten Interessenvertretung des Einzelhandels in Deutschland. Der HDE setzt sich für die Belange des Handels ein und fordert faire Wettbewerbsbedingungen sowie die Sicherstellung eines einheitlichen Marktes. Von Preen hat sich in den letzten Jahren besonders für die Förderung des stationären Handels und gegen Wettbewerbsverzerrungen durch den Online-Handel ausgesprochen.
Wer ist Jutta Gurkmann?
Jutta Gurkmann ist eine Sprecherin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), einer der wichtigsten Interessenvertretungen der Verbraucher in Deutschland. Sie setzt sich für den Schutz von Verbraucherrechten und die Sicherstellung von Produktsicherheit ein. Der vzbv spielt eine zentrale Rolle in der politischen Diskussion rund um die Rechte von Konsumenten und hat maßgeblich an der Schaffung von Vorschriften zur Produktsicherheit und zum Verbraucherschutz mitgewirkt.
Was ist der Handelsverband Deutschland (HDE)?
Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Dachorganisation des deutschen Einzelhandels. Er vertritt die Interessen des gesamten Handelssektors in Deutschland, von großen Einzelhandelsunternehmen bis hin zu kleinen und mittleren Betrieben. Der HDE setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen, eine stärkere Digitalisierung des Handels und die Förderung von Nachhaltigkeit im Handelssektor ein.
Was ist die Steuergewerkschaft?
Die Steuergewerkschaft ist ein Verband, der die Interessen der Beschäftigten im Bereich der Steuer- und Finanzverwaltung in Deutschland vertritt. Sie setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung ihrer Mitglieder ein, während sie gleichzeitig die Bedeutung einer fairen Steuerpolitik betont.
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