Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen wichtigen Antrag des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu abgewiesen. Georgescu hatte darum gebeten, die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, das seine Wahl in der ersten Runde annulliert hatte, vorläufig auszusetzen. Das Gericht entschied jedoch, dass Georgescus Antrag „außerhalb des Geltungsbereichs“ der EGMR-Statuten liege und wies den Antrag einstimmig zurück. In seiner Begründung erklärte der Gerichtshof, dass der Antrag nicht auf ein „unmittelbar drohendes Risiko eines irreparablen Schadens“ hinweise, was eine Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist.
Georgescu hatte die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November 2024 überraschend gewonnen. Doch das rumänische Verfassungsgericht erklärte seine Wahl aufgrund von Verdachtsmomenten der russischen Einflussnahme für ungültig. Insbesondere warf man ihm vor, von einer angeblich illegalen Wahlkampfunterstützung durch Russland über die Plattform TikTok profitiert zu haben. Georgescu bestreitet vehement diese Vorwürfe und bezeichnet die Wahl-Annullierung als „formalisierten Staatsstreich“. Zudem versicherte er, keinerlei Verbindungen zu Moskau zu haben und stellte sich öffentlich als Unterstützer des neuen US-Präsidenten Donald Trump dar.
Der EGMR wies den Antrag jedoch als nicht dringlich zurück, was Georgescu einen weiteren Rückschlag in seinem Rechtsstreit beschert. Der Gerichtshof stellte klar, dass dies keine endgültige Entscheidung über die Hauptsache sei. Georgescu hatte gehofft, dass der EGMR eine sofortige Aussetzung der Annullierung durchsetzt, um den Wahlprozess zu beeinflussen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Die rumänische Regierung hat bereits neue Wahltermine festgelegt: Die erste Runde der Präsidentschaftswahl soll nun am 4. Mai 2025 stattfinden, während die zweite Runde, falls notwendig, am 18. Mai abgehalten werden soll. Die Entscheidung des EGMR stellt eine bedeutende Etappe im politischen Streit um die rumänische Präsidentschaftswahl dar.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Spannung in Rumänien: Ein juristischer Haken in der Wahl-Annullierung
Georgescu verliert einen wichtigen Schritt im Rechtsstreit, was nicht nur seine politische Zukunft betrifft, sondern auch das Vertrauen der Wähler in die Integrität des Wahlprozesses beeinträchtigen könnte. Während sich der Rechtsstreit fortsetzt, wird es entscheidend sein, wie die rumänische Bevölkerung und internationale Beobachter diese Entwicklung wahrnehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich Georgescu weiterhin gegen die Annullierung seiner Wahl stellen wird und ob er weiterhin politisch Einfluss nehmen kann.
In den kommenden Wochen könnten weitere rechtliche Herausforderungen und politische Eskalationen folgen, besonders wenn die neu angesetzten Wahltermine näherrücken. Georgescu könnte versuchen, die internationale Aufmerksamkeit auf die von ihm behauptete Ungerechtigkeit zu lenken, um Unterstützung zu gewinnen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Calin Georgescu?
Calin Georgescu ist ein rumänischer Politiker und Umweltaktivist, der sich 2024 als Präsidentschaftskandidat aufstellte. Zuvor war Georgescu für seine Arbeit als Umweltexperte und als Mitglied von internationalen Organisationen bekannt. Als Kandidat der rechten politischen Szene zog er die Aufmerksamkeit auf sich, indem er sich gegen die bestehenden politischen Strukturen stellte und Verbindungen zu populistischen Bewegungen auf der internationalen Bühne aufwies.
Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist eine internationale Organisation, die sicherstellt, dass die Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention die Rechte und Freiheiten der Menschen wahren. Der Gerichtshof hat seinen Sitz in Straßburg und entscheidet über Beschwerden von Einzelpersonen, die ihre Rechte nach der Konvention verletzt sehen. Der EGMR ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Rechtssystems und setzt sich für den Schutz der Menschenrechte in Europa ein.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild AFP
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