Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump mit drastischen Maßnahmen zur Neugestaltung der Regierung begonnen. In einer Erklärung auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social kündigte er an, mehr als tausend Regierungsmitarbeiter, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt wurden, zu entlassen. Ziel dieser Entlassungen ist es, Widerstände gegen Trumps Politik zu beseitigen und den Staatsapparat effizienter zu gestalten.
"Unser Personalbüro arbeitet daran, mehr als tausend Mitarbeiter, die nicht mit unserer Vision übereinstimmen, Amerika wieder großartig zu machen, zu identifizieren und zu entfernen", erklärte Trump. Zu den ersten Entlassenen zählen hochrangige Bedienstete wie Mark Milley, der ehemalige Generalstabschef und entschiedene Trump-Kritiker, sowie der Sportberater José Andrés und Keisha Lance Bottoms, ein Mitglied des Exporats des Präsidenten.
Besondere Aufmerksamkeit erregte die Entlassung von Linda Fagan, die als erste Frau an der Spitze der US-Küstenwache stand. Auch sie war von Joe Biden in ihre Position berufen worden. Trump erklärte, dass dies nur der Anfang sei und in den kommenden Wochen noch viele weitere Entlassungen folgen werden.
Neben den Personalmaßnahmen unterzeichnete Trump ein Dekret, das das Homeoffice für Bundesbedienstete beenden soll. Diese sollen wieder in ihre Büros zurückkehren. "Die Leiter aller Abteilungen und Behörden sollten so bald wie möglich alle notwendigen Schritte unternehmen, um das mobile Arbeiten zu beenden", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Trump hat im Wahlkampf wiederholt den "deep state" als Hindernis für seine Agenda bezeichnet. Dieser Begriff beschreibt laut Trump eine vermeintlich korrupte Schattenregierung, die sich gegen seine Politik stellt. Der ehemalige Immobilienmogul will nun sicherstellen, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter in der Verwaltung ihm bei der Umsetzung seiner Agenda voll und ganz unterstützen.
Elon Musk, der als enger Verbündeter Trumps gilt und nun als Berater in der Regierung tätig ist, steht der Homeoffice-Regelung kritisch gegenüber und fordert eine drastische Reduzierung von Kosten und Personal im öffentlichen Sektor. Trump hat sich dabei stark an Musk orientiert, der ineffizientes Arbeiten im Homeoffice ablehnt und als strategischer Partner zur Effizienzsteigerung im Staatsapparat beiträgt.
Der neue Präsident hat also klare Vorstellungen von einer weitreichenden Neuausrichtung der Regierung – sowohl in Bezug auf die Personalstruktur als auch auf die Arbeitsweise der Behörden.
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OZD-Kommentar:
Trumps "Räumung" der Regierung – Ein riskanter Schritt?
Mit den angekündigten Entlassungen und dem Befehl zur Rückkehr ins Büro verfolgt Trump eine konsequente Neuausrichtung der Regierung, die ihm ermöglichen soll, seine politische Agenda ohne Widerstand voranzutreiben. Doch die Auswirkungen dieses radikalen Kurses könnten weitreichend sein. Nicht nur werden tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor gefährdet, auch könnte dieser Schritt die politische Polarisierung weiter anheizen. Trump setzt auf Effizienz, doch ob diese Entlassungswelle tatsächlich zu den gewünschten Ergebnissen führen wird, bleibt abzuwarten. Zudem dürfte die starke Einflussnahme von Musk auf die Regierung für weitere Spannungen innerhalb des Verwaltungssystems sorgen.
In den kommenden Wochen ist mit verstärktem Widerstand von Gewerkschaften und Teilen der öffentlichen Verwaltung zu rechnen, die sich gegen die Dekrete Trumps stellen könnten. Der Kampf um die Rückkehr ins Büro und die möglichen Klagen von Entlassenen dürften die politische Agenda des neuen Präsidenten weiter beschäftigen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, der von Januar 2017 bis Januar 2021 im Amt war und 2025 eine erneute Präsidentschaft antrat. Zuvor war er als Unternehmer, Immobilienmogul und Moderator bekannt. Seine politische Karriere war von seinem populistischen Ansatz geprägt, der viele seiner Entscheidungen und seine Politik als unorthodox erscheinen ließ. Trump ist ein umstrittener Führer, der die politische Landschaft der USA maßgeblich veränderte und polarisiert.
Wer ist Linda Fagan?
Linda Fagan ist die erste Frau, die die US-Küstenwache leitete. Sie wurde von Präsident Joe Biden in dieses Amt berufen und trat ihre Position im Juni 2021 an. Fagan hat eine lange Karriere im US-Militär und ist bekannt für ihre Führungsstärke und ihr Engagement im Bereich der nationalen Sicherheit.
Was ist der "deep state"?
Der "deep state" ist ein in Verschwörungstheorien verwendeter Begriff, der eine angeblich korrupte und geheim agierende Bürokratie innerhalb der Regierung beschreibt, die sich gegen die gewählten Politiker stellt. In Trumps Rhetorik bezieht sich der Begriff auf die von ihm als "feindlich" empfundene Bürokratie, die seine politische Agenda blockieren soll.
Was ist das Homeoffice?
Das Homeoffice bezeichnet eine Arbeitsweise, bei der Mitarbeiter ihre Aufgaben nicht in einem traditionellen Büro, sondern von zu Hause aus erledigen. Diese Arbeitsform wurde während der Corona-Pandemie in vielen Ländern eingeführt und hat seitdem an Bedeutung gewonnen. In den USA sowie in anderen Industrieländern wird die Rückkehr ins Büro nun zunehmend politisch und wirtschaftlich diskutiert.
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