Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Tübinger Verpackungssteuer bleibt bestehen. Am Mittwoch erklärten die Richter in Karlsruhe, dass die seit 2022 geltende Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck mit der Verfassung vereinbar sei. Die Verfassungsbeschwerde eines McDonalds-Restaurants aus Tübingen wurde abgewiesen. (Az. 1 BvR 1726/23)
Mit dem Urteil wird die Abgabe, die 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent für Besteck beträgt, endgültig als rechtens bestätigt. Die Steuer sei eine zulässige "örtliche Verbrauchsteuer", die im Einklang mit dem bundesweiten Steuer- und Abfallrecht stehe, urteilte das Gericht.
Die Stadt Tübingen verfolgt mit der Steuer ein doppeltes Ziel: Zum einen soll die Einnahmequelle den Haushalt der Stadt entlasten. Zum anderen möchte die Kommune mit der Abgabe den Gebrauch von Einwegverpackungen reduzieren und Mehrwegsysteme fördern, um der Vermüllung entgegenzuwirken.
Der Betreiber des McDonalds-Restaurants hatte zuvor gegen die Steuer geklagt. Bereits im Mai 2023 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Verpackungssteuer rechtens sei. Mit der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht ist das Urteil nun endgültig.
Das Urteil hat Signalwirkung, denn es zeigt, dass Kommunen eigenständig Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit ergreifen können. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte die Verpackungssteuer von Beginn an als Modellprojekt bezeichnet, das auch andere Städte inspirieren könnte.
OZD / AFP
Kommentar:
Rückenwind für Nachhaltigkeit – und ein Warnsignal für die Wegwerfgesellschaft
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein im Kampf gegen Einwegmüll. Die Tübinger Verpackungssteuer zeigt, wie Kommunen eigenverantwortlich und innovativ gegen die Vermüllung vorgehen können.
Einwegverpackungen gehören zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit. Mit der Abgabe schafft Tübingen nicht nur finanzielle Anreize für den Wechsel zu nachhaltigen Alternativen, sondern sendet ein starkes Signal: Umweltbewusstsein beginnt auf lokaler Ebene. Doch die Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Umwelt, sondern auch eine Herausforderung. Andere Kommunen könnten dem Vorbild Tübingens folgen, was zu einer stärkeren Regulierung des Verpackungsmülls auf Bundesebene führen könnte.
Gleichzeitig werden Unternehmen und Verbraucher stärker in die Verantwortung genommen. Für Gastronomiebetriebe bedeutet dies, sich auf nachhaltige Verpackungslösungen umzustellen – ein Kostenfaktor, aber auch eine Investition in die Zukunft.
Prognose:
Das
Urteil wird andere Städte ermutigen, ähnliche Abgaben einzuführen. Dies
könnte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, einheitliche
Regelungen zur Müllvermeidung und Förderung von Mehrwegsystemen auf
nationaler Ebene zu erlassen. Der Kampf gegen Einwegmüll könnte somit
einen weiteren Schub erhalten.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Boris Palmer?
Boris
Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen und bekannt für
seine progressiven, oft kontrovers diskutierten Umweltinitiativen. Unter
seiner Führung wurde die Verpackungssteuer eingeführt, die
deutschlandweit als Vorreiterprojekt gilt. Palmer setzt sich aktiv für
Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung ein.
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das höchste Gericht in
Deutschland. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und prüft,
ob staatliche Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar sind. Es hat oft
das letzte Wort in grundlegenden politischen und gesellschaftlichen
Fragen.
Was ist die Tübinger Verpackungssteuer?
Die
Tübinger Verpackungssteuer ist eine kommunale Abgabe, die seit 2022 auf
Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Mitnahme-Lebensmittel
erhoben wird. Ziel ist es, Müll zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu
fördern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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