Laut einer Mitteilung der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, müssen bis spätestens Mittwochabend um 17 Uhr (Ortszeit) alle betroffenen Mitarbeiter des Bundes in den bezahlten Urlaub. Damit reagiert die Regierung auf einen neuen Erlass, der sämtliche Diversitätsprogramme der Bundesregierung aussetzt.
Die Bundesbehörde für die Personalverwaltung (OPM) erklärte, dass alle DEIA-Initiativen, -Büros und -Programme geschlossen werden. Die Maßnahme soll demnach verhindern, dass amerikanische Bürger aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Identität benachteiligt werden. Ein weiterer Vorwurf der OPM: Diese Programme würden zu Diskriminierung führen und Steuergelder verschwenden.
In einer detaillierten Mitteilung vom Dienstag wurden die Behördenleiter angewiesen, sämtliche Schulungen der letzten Zeit zu stornieren und die entsprechenden Auftragnehmer zu entlassen. Auch Webseiten und Social-Media-Kanäle mit entsprechenden Inhalten sollen gelöscht werden. Ebenso wird verlangt, dass alle Führungskräfte bis zum Freitagabend einen schriftlichen Plan für Personalmaßnahmen einreichen, die eine weitere Reduktion der Diversitätsprogramme betreffen.
Die DEIA-Initiativen zielen darauf ab, die gesellschaftliche Inklusion und die Gleichstellung von Minderheiten und Frauen in der Arbeitswelt zu fördern. Präsident Donald Trump, der in seiner Wahlkampagne mehrfach gegen solche Programme wetterte, sieht in diesen Maßnahmen eine Form der Diskriminierung gegenüber weißen Männern. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit erließ er Dekrete, die die Vielfalt und die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft betreffen, etwa die Streichung der Möglichkeit, sich als „X“ im Geschlechtseintrag zu identifizieren.
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OZD-Kommentar:
Ein Schritt zurück in die Vergangenheit: Das Ende der Diversitätsprogramme in den USA
Die Entscheidung der neuen US-Regierung, Diversitätsprogramme der Bundesbehörden aufzulösen und ihre Angestellten in den Zwangsurlaub zu schicken, sorgt für Aufsehen und könnte weitreichende Folgen haben. Diese Politik steht in starkem Kontrast zu den bisherigen Bemühungen, gesellschaftliche Inklusion und Chancengleichheit zu fördern, und riskiert, die Errungenschaften der letzten Jahre zunichte zu machen.
Diversität und Inklusion sind längst zu zentralen Werten moderner Gesellschaften geworden – nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in vielen Unternehmen. Die Entscheidung der Trump-Regierung, diese Programme zu stoppen, könnte nicht nur das soziale Gefüge der USA gefährden, sondern auch internationale Kritik auf sich ziehen.
In den nächsten Wochen ist mit intensiven Diskussionen und möglicherweise auch rechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Der Widerstand gegen diese Maßnahme wird sich vermutlich verstärken, und es ist nicht auszuschließen, dass eine gerichtliche Überprüfung das Ende dieses Erlasses herbeiführen könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Karoline Leavitt?
Karoline Leavitt ist eine amerikanische Politikerin und Sprecherin des Weißen Hauses unter Präsident Donald Trump. Sie war zuvor in verschiedenen politischen und kommunikativen Funktionen tätig und unterstützte die Präsidentschaftswahlkampagne von Trump.
Was ist die OPM (Office of Personnel Management)?
Die US-Bundesbehörde für Personalverwaltung (OPM) ist verantwortlich für die Verwaltung und Entwicklung der Arbeitskräfte der Bundesregierung. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Festlegung von Personalrichtlinien und der Verwaltung von Regierungsanstellungsverfahren.
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