Das US-Justizministerium verschärft den Druck auf Behörden, die sich weigern, den Massenabschiebungen von Migranten unter Präsident Donald Trump zuzustimmen. Wie aus einem internen Memo hervorgeht, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde, sollen Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden juristisch verfolgt werden, wenn sie sich nicht an die vom Präsidenten geplanten Abschiebemaßnahmen halten. Das Memo fordert eine konsequente Strafverfolgung von Beamten, die sich in ihrer Unterstützung für Trumps Einwanderungspolitik widersetzten.
Aktuell bereitet das US-Heimatschutzministerium landesweite Razzien vor, um Migranten ohne gültige Papiere aus mehreren US-Städten zu deportieren. Doch der Widerstand von örtlichen Behörden könnte der Durchführung dieser Aktionen im Weg stehen, insbesondere in sogenannten „Zufluchtsstädten“, die sich zum Schutz von Migranten verpflichtet haben. Diese Städte weigern sich oft, mit den Bundesbehörden in Migrationsangelegenheiten zusammenzuarbeiten.
Laut dem Memo des Justizministeriums ist es den zuständigen Mitarbeitern auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen nach Bundesrecht untersagt, sich gegen die Anordnungen zur Zuwanderungspolitik zu stellen. Sollte ein solcher Widerstand auftreten, sollen die zuständigen Bundesanwälte entsprechende Ermittlungen einleiten und mögliche strafrechtliche Konsequenzen prüfen.
Das Memo wurde von Emil Bove, dem dritten ranghöchsten Beamten des Ministeriums, unterzeichnet. Der Posten des Justizministers, der in Trumps Kabinett neu besetzt werden soll, ist noch vakant. Die von Trump nominierte Pam Bondi, ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, wartet noch auf die Bestätigung des Senats, um das Amt zu übernehmen.
Trump hatte bei seiner Amtseinführung verkündet, dass er „Millionen und Abermillionen“ illegaler Migranten aus den USA abschieben wolle. Das Ziel des Präsidenten ist es, die Zahl der geschätzten elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere drastisch zu reduzieren und die Zuwanderungspolitik des Landes grundlegend zu verändern.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
"Ein gefährlicher Kurs: Die Welle der Abschiebungen und der Widerstand der lokalen Behörden"
Die Entscheidung des US-Justizministeriums, gegen widerspenstige lokale Behörden vorzugehen, unterstreicht die Entschlossenheit von Präsident Trump, seine radikale Migrationspolitik durchzusetzen. Der Versuch, Städte, die als „Zufluchtsorte“ für Migranten fungieren, unter Druck zu setzen, könnte zu einem Konflikt zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung führen. Es bleibt abzuwarten, wie weit diese Auseinandersetzungen eskalieren werden.
Die strafrechtliche Verfolgung von Beamten, die sich gegen die Abschiebeprogramme stellen, könnte nicht nur das Vertrauen in die Justiz und das politische Klima weiter belasten, sondern auch zu einer Spaltung innerhalb der US-Gesellschaft führen. Während sich Trump seiner Ziele sicher ist, dürfte der Widerstand in vielen liberalen Städten groß bleiben. In den kommenden Wochen könnten vermehrt rechtliche Auseinandersetzungen und Proteste gegen diese Politik aufkommen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Emil Bove?
Emil Bove ist derzeit der dritte ranghöchste Beamte im US-Justizministerium. Als Stellvertreter des Generalstaatsanwalts ist er für viele zentrale rechtliche Entscheidungen zuständig, insbesondere in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung. Bove hat während seiner Karriere in verschiedenen leitenden Positionen im Justizministerium gedient und verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Strafverfolgung und der Interpretation von Bundesgesetzen.
Wer ist Pam Bondi?
Pam Bondi ist eine amerikanische Anwältin und Politikerin, die von 2011 bis 2019 als Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida tätig war. Sie wurde von Präsident Donald Trump als neue Justizministerin nominiert, steht jedoch noch vor der Bestätigung durch den Senat. Bondi hat sich vor allem durch ihre harte Haltung gegenüber illegaler Zuwanderung und ihre Rolle im Kampf gegen den Drogenmissbrauch einen Namen gemacht. Ihre Bestätigung als Justizministerin dürfte einer der nächsten politischen Prüfsteine unter der Trump-Regierung werden.
Was ist das US-Justizministerium?
Das US-Justizministerium ist die zentrale Behörde für die Durchsetzung des US-Rechts auf Bundesebene. Es spielt eine entscheidende Rolle in der Überwachung der Bundesgesetze, der Vertretung der Regierung in rechtlichen Angelegenheiten und der Strafverfolgung auf nationaler Ebene. Der Generalstaatsanwalt, der die Behörde leitet, ist Mitglied des Kabinetts des Präsidenten und eine Schlüsselperson in der amerikanischen Rechtspflege.
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