Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein dringendes Krisentreffen der Innenminister von Bund und Ländern gefordert. Der Vorfall, bei dem ein 28-jähriger mutmaßlich psychisch kranker Afghane in einem Park auf eine Kindergartengruppe losging und zwei Menschen tötete, hat die politische Diskussion um Sicherheitsvorkehrungen und Ausländerrecht neu entfacht.
Dürr erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Politik auf solche Vorfälle reagieren müsse. „Es muss sichergestellt werden, dass potenzielle Gewalttäter und psychologisch auffällige Personen wie der Täter aus Aschaffenburg identifiziert und abgeschoben werden“, so der FDP-Politiker. Dürr betonte, dass aus den Erfahrungen vergangener Ereignisse gelernt werden müsse: Wer bereits durch auffälliges Verhalten aufgefallen sei, stelle eine Gefahr dar.
„Wenn jemand ausreisepflichtig ist oder seine Ausreise selbst angekündigt hat, muss diese Ausreise schnell vollzogen werden“, forderte Dürr. Er warnte, dass es nicht sein dürfe, dass Personen, die ihre Rückkehr angekündigt haben oder ausreisepflichtig sind, „einfach vom Radar verschwinden“.
Der Täter von Aschaffenburg war im November 2022 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und hatte den Behörden Ende 2023 seine freiwillige Rückkehr nach Afghanistan angekündigt. Im Dezember 2023 wurde sein Asylverfahren abgeschlossen und er zur Ausreise aufgefordert. Trotz dieser Aufforderung hielt sich der Mann weiterhin in psychiatrischer Behandlung auf, was möglicherweise die Überwachung und Umsetzung der Ausreisepflicht erschwerte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte diese Informationen und betonte, dass der Mann offenbar nicht zur Ausreise gezwungen wurde.
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OZD-Kommentar:
„Aschaffenburgs Messerangriff – eine warnende Mahnung an die Politik“
Der Messerangriff in Aschaffenburg zeigt erneut die Schwächen im Umgang mit potenziellen Gefährdern. Die Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Krisentreffen der Innenminister ist verständlich, doch sie kommt zu spät. Die Frage, wie mit psychisch auffälligen Personen umgegangen wird, muss schon längst eine höhere Priorität genießen. Der Vorfall verdeutlicht, dass es im Umgang mit ausreisepflichtigen Personen und Gefährdern noch immer gravierende Lücken gibt.
In Deutschland gibt es zahlreiche Fälle von Menschen, die trotz klarer Ausreisepflicht im Land verbleiben und unter den entsprechenden Behördenradaren durchrutschen. Die Idee, diese Menschen schnell und konsequent abzuschieben, ist eine notwendige Forderung – aber auch eine, die immer wieder in der Praxis scheitert. Es bleibt zu fragen, wie eine Politik aussehen kann, die präventiv und nachhaltig gegen solche Vorfälle ansteuert, anstatt immer wieder nach den tragischen Ereignissen zu reagieren.
In den kommenden Wochen dürfte die Debatte über Sicherheitsvorkehrungen und das Asylrecht in Deutschland weiter an Fahrt gewinnen. Politische Lösungen müssen sowohl den rechtlichen Rahmen für Abschiebungen als auch die psychosozialen Aspekte im Umgang mit auffälligen Personen stärker in den Fokus rücken.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Christian Dürr?
Christian Dürr ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und ein prominenter Vertreter der liberalen Partei in Deutschland. Dürr ist seit vielen Jahren in der Politik aktiv und hat sich insbesondere für eine marktgerechte und liberale Politik eingesetzt. Er spielt eine zentrale Rolle in den politischen Diskussionen der FDP und ist bekannt für seine klaren Positionen in Fragen von Recht, Sicherheit und Wirtschaft.
Wer ist Joachim Herrmann?
Joachim Herrmann ist der Innenminister des Freistaats Bayern und ein Mitglied der Christlich-Sozialen Union (CSU). Als Innenminister ist er verantwortlich für die Sicherheits- und Ordnungspolitik in Bayern und hat in der Vergangenheit mehrfach in der Asyl- und Sicherheitsdebatte Stellung bezogen. Herrmann ist eine prägende Figur in der bayerischen Landespolitik und wird oft für seine Standpunkte in Bezug auf Migration und Innere Sicherheit kritisiert oder gelobt.
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