... der die Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA garantiert. Trump kündigte bereits an, Berufung einzulegen.
Ein US-Bundesrichter im Bundesstaat Washington hat am Donnerstag das Dekret von Präsident Donald Trump, das die Staatsbürgerschaft per Geburt in den USA einschränken soll, vorerst blockiert. Richter John Coughenour bezeichnete das Dekret als „eklatant verfassungswidrig“ und erklärte, dass der Anspruch auf Staatsbürgerschaft für Kinder, die in den USA geboren werden, im 14. Verfassungszusatz festgeschrieben ist. Der Richter, der von Ronald Reagan in den 1980er Jahren für den Posten nominiert worden war, betonte, dass dieser Fall in seiner jahrzehntelangen Richterkarriere der eindeutigste sei, den er je bearbeitet habe. Die Entscheidung betrifft zunächst eine 14-tägige einstweilige Verfügung.
Trump reagierte umgehend auf die Blockade und kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Sein Dekret, das er kurz nach seiner Amtseinführung unterzeichnet hatte, verbietet es den US-Behörden, Staatsbürgerschaftsurkunden und Pässe für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keine US-Staatsbürgerschaft oder Green Card besitzen.
Die Entscheidung des Richters kommt zu einem Zeitpunkt, an dem bereits 22 US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, sowie mehrere Bürgerrechtsorganisationen Klage gegen das Dekret eingereicht haben. Die Gegner des Dekrets argumentieren, dass das Geburtsortsprinzip, das die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt garantiert, nicht einfach durch ein Präsidialdekret geändert werden kann. Vielmehr sei eine Verfassungsänderung erforderlich, was sehr hohe politische Hürden erfordert, wie die Zustimmung von zwei Dritteln der beiden Kongresskammern und die Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten.
Trump hatte wiederholt behauptet, dass die USA das einzige Land seien, das das Geburtsortsprinzip anwende. Tatsächlich jedoch existiert dieses Prinzip auch in vielen anderen Staaten, darunter Kanada und Mexiko. Auch in Deutschland gibt es eine ähnliche Regelung für Kinder ausländischer Eltern, die sich längerfristig im Land aufhalten.
Die Debatte über das Geburtsortprinzip ist Teil von Trumps umfassenden Zuwanderungsplänen, die auf eine drastische Reduzierung der Migration abzielen. Neben der Bekämpfung des Geburtsortprinzips hat Trump Maßnahmen zur Massenabschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere vorbereitet. In seiner Antrittsrede hatte er angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abzuschieben. Zudem verhängte er am Montag den Notstand an der Grenze zu Mexiko und ordnete die Entsendung von 1500 Soldaten an.
Währenddessen bereitet sich Mexiko auf die zu erwartenden Massenabschiebungen vor. In der Grenzstadt Matamoros errichteten mexikanische Marinesoldaten Zelte, um rund 3000 Migranten unterzubringen. Die mexikanische Regierung hat angekündigt, Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten einzurichten, darunter auch Einrichtungen für Menschen aus anderen Ländern als Mexiko.
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OZD-Kommentar:
Die Zuwanderungspolitik Trumps: Ein kontroverser Kampf um die US-Verfassung
Die Entscheidung des US-Bundesrichters stellt einen ersten Rückschlag für Trumps aggressive Zuwanderungspolitik dar. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich der Rechtsstreit um das Geburtsortprinzip weiterentwickelt. Sollte der Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA gelangen, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Interpretation der Verfassung und die Zukunft der US-Zuwanderungspolitik haben. Gleichzeitig sind die Vorbereitungen für die angekündigten Massenabschiebungen in vollem Gange, was zu weiteren Spannungen zwischen den USA und Mexiko führen dürfte.
In den kommenden Wochen ist zu erwarten, dass die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das Dekret weiter zunehmen werden. Die Frage bleibt, ob die Trump-Administration in der Lage ist, ihre Zuwanderungsagenda trotz der juristischen Hürden durchzusetzen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump? Donald John Trump, geboren 1946 in Queens, New York, war der 45. Präsident der Vereinigten Staaten (2017–2021). Vor seiner politischen Karriere war er ein erfolgreicher Geschäftsmann und Reality-TV-Star. In seiner Präsidentschaft verfolgte er eine harte Linie in Bezug auf Einwanderung und nationale Sicherheit und setzte zahlreiche Executive Orders zur Einschränkung der Zuwanderung und zur Bekämpfung illegaler Migration um.
Wer ist John Coughenour? John Coughenour, geboren 1939, wurde 1981 von Präsident Ronald Reagan zum Bundesrichter am US District Court für den Western District of Washington ernannt. Er hatte während seiner Karriere viele bedeutende Fälle behandelt und ist bekannt für seine konservativen Rechtsauffassungen. Coughenour wurde insbesondere für seine entschiedenen Urteile zu verfassungsrechtlichen Fragen bekannt.
Was ist der 14. Verfassungszusatz? Der 14. Verfassungszusatz der USA, verabschiedet 1868, garantiert allen Personen, die auf US-amerikanischem Boden geboren werden, die US-Staatsbürgerschaft, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern. Dieser Zusatz wurde ursprünglich eingeführt, um die Rechte der befreiten Sklaven nach dem Bürgerkrieg zu sichern und stellt eine grundlegende Regelung für die Staatsbürgerschaft dar.
Was ist „Birthright Citizenship“? „Birthright Citizenship“ bezeichnet das Recht auf Staatsbürgerschaft für jedes Kind, das auf dem Staatsgebiet eines Landes geboren wird, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern. In den USA ist dieses Prinzip seit der Verabschiedung des 14. Verfassungszusatzes im Jahr 1868 gesetzlich verankert.
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