Kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump setzte die neue Regierung ein klares Zeichen in der Einwanderungspolitik. Über 530 Migranten wurden in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft festgenommen, und "hunderte" von ihnen wurden umgehend abgeschoben. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte am Donnerstag (Ortszeit) auf der Social-Media-Plattform X, dass diese Aktion die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA darstelle.
"Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen", erklärte Leavitt und ergänzte, dass die Abschiebungen mit Armeeflugzeugen durchgeführt wurden. Dieser Schritt fiel nur wenige Tage nach der Amtseinführung, bei der Trump versprochen hatte, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten aus den USA zu deportieren. Zudem hatte der neu gewählte Präsident an der Grenze zu Mexiko den Notstand ausgerufen und die Entsendung zusätzlicher US-Soldaten angeordnet.
Die republikanische Mehrheit im US-Kongress unterstützte bereits einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente. Trumps erklärtes Ziel ist es, die Zahl der in den USA lebenden, etwa elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere zu senken – ein zentraler Punkt seiner Wahlkampagne.
Doch die Massenabschiebung ist nicht ohne Kontroversen. In der Stadt Newark, New Jersey, berichtete Bürgermeister Ras J. Baraka von Durchsuchungen durch Beamte der US-Grenzschutzbehörde ICE. Laut Baraka wurden nicht nur Migranten ohne Papiere, sondern auch US-Staatsbürger festgenommen – und das ohne Haftbefehl. Ein weiteres Beispiel für die Schärfung der US-Einwanderungspolitik, die unter Trump zunehmend strenger ausfällt.
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OZD-Kommentar:
Die Schattenseiten einer harten Einwanderungspolitik: Eine risikoreiche Entscheidung
Die von Trump angeordneten Massenabschiebungen stellen einen radikalen Bruch mit bisherigen Einwanderungspolitiken dar. Es ist ein gefährlicher Schritt, der sowohl die soziale Integration als auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben könnte. Besonders problematisch erscheint die Praxis, auch US-Bürger ohne Haftbefehl festzunehmen, was zu einer tiefen Verunsicherung in der Gesellschaft führt.
Es ist verständlich, dass die USA ihre Einwanderungspolitik überprüfen und durchsetzen müssen – jedoch stellt sich die Frage, wie viel Härte notwendig ist, ohne die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen. In den nächsten Wochen könnten wir eine verstärkte Polarisierung der Gesellschaft beobachten, da sowohl Befürworter als auch Kritiker sich weiter positionieren. Der Druck auf Migranten wird steigen, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Politik auf die künftige politische Landschaft in den USA auswirken wird. Besonders die kommenden Entscheidungen des US-Kongresses könnten entscheidend für die langfristige Entwicklung dieser Migrationspolitik sein.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Karoline Leavitt?
Karoline Leavitt ist eine US-amerikanische Politikerin und Pressesprecherin des Weißen Hauses unter Präsident Donald Trump. Zuvor arbeitete sie als Kommunikationsdirektorin für die Trump-Kampagne 2024 und als Assistenzsprecherin im US-Repräsentantenhaus. Leavitt ist bekannt für ihre konservativen Ansichten und ihre Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit der Trump-Administration.
Was ist ICE (Immigrations- und Zollbehörde der USA)?
Die Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Bundesbehörde des US-Heimatschutzministeriums, die für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und die Verhinderung illegaler Einwanderung zuständig ist. ICE führt unter anderem Razzien durch, um illegale Migranten zu identifizieren und abzuschieben.
Wer ist Ras J. Baraka?
Ras J. Baraka ist der Bürgermeister von Newark, New Jersey. Er trat sein Amt 2014 an und ist ein prominenter Vertreter der Demokratischen Partei. Baraka ist bekannt für seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in seiner Stadt.
Was ist der US-Kongress?
Der Kongress der Vereinigten Staaten ist das gesetzgebende Organ der USA und besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Der Kongress spielt eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Exekutive, darunter auch die Genehmigung von Haushaltsplänen und die Festlegung von Einwanderungsgesetzen.
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