Am Freitag fiel in Potsdam der Startschuss für die Tarifrunde zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften. Mit einer Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro monatlich streben Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) an, die Einkommen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst an die Inflation anzupassen. Die kommunalen Arbeitgeber jedoch lehnen die Höhe der Forderung kategorisch ab und warnen vor enormen finanziellen Belastungen.
Karin Welge (SPD), Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), bezifferte die Kosten der Gewerkschaftsforderungen auf 15 Milliarden Euro – eine Summe, die viele Kommunen laut ihrer Aussage nicht stemmen könnten. Das Defizit der Kommunen habe sich binnen eines Jahres verdoppelt, was eine „echte Zerreißprobe“ darstelle. Dennoch äußerte Welge die Hoffnung auf einen Tarifabschluss ohne Schlichtung.
Auch Verdi-Bundeschef Frank Werneke sieht die Herausforderungen, bleibt jedoch bei seiner Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Gehältern. „Die Situation im öffentlichen Dienst ist dramatisch. Es fehlen Hunderttausende Stellen, vor allem in Krankenhäusern“, erklärte Werneke. Laut einer Steuerschätzung könnten Kommunen in diesem Jahr mit 4,6 Prozent höheren Einnahmen rechnen, doch dieser Anstieg reiche nicht aus, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Nachwuchsmangel zu bewältigen.
Unterstützung erhielt er von Volker Geyer, Verhandlungsführer des Beamtenbunds. Er betonte, dass Bund und Länder ihre gesetzlichen Verpflichtungen finanziell tragen müssten, anstatt die Beschäftigten für die Defizite büßen zu lassen. „Es ist nicht Aufgabe der Beschäftigten, mit Lohnverzicht für die Finanzlöcher der Kommunen zu sorgen“, stellte Geyer klar.
Die Herausforderungen sind erheblich: Aktuell fehlen im öffentlichen Dienst rund 570.000 Beschäftigte, und in den kommenden zehn Jahren könnten 1,4 Millionen weitere Angestellte in den Ruhestand gehen. Ohne attraktivere Bedingungen droht ein Kollaps der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Tarifverhandlungen sollen in drei Runden stattfinden, wobei die nächste am 17. und 18. Februar geplant ist. Sollten diese ergebnislos bleiben, könnte die Schlichtung angerufen werden, um einen Arbeitskampf abzuwenden. Doch der Druck steigt, denn für die Gewerkschaften steht fest: Ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber ist entscheidend.
OZD / AFP
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Kommentar: Zerreißprobe für den öffentlichen Dienst – Was jetzt auf dem Spiel steht
Die Tarifrunde zwischen Bund und Kommunen könnte zu einem Wendepunkt für den öffentlichen Dienst werden. Mit einem dramatischen Fachkräftemangel und steigenden finanziellen Belastungen stehen die Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern härter als je zuvor. Doch die zentrale Frage bleibt: Wer soll die Kosten tragen?
Die Forderungen der Gewerkschaften sind angesichts der Inflation und der Attraktivität der Privatwirtschaft nachvollziehbar. Doch die finanzielle Lage vieler Kommunen ist alarmierend, und ein Großteil der zusätzlichen Belastungen resultiert aus Entscheidungen, die weit über deren Einfluss hinausgehen. Neue Aufgaben, die vom Bund beschlossen wurden, bleiben oft unzureichend finanziert – ein strukturelles Problem, das nun die Beschäftigten ausbaden sollen.
Prognose: Ohne substanzielle Einigungen drohen massive Streiks und ein noch größerer Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob alle Beteiligten den Ernst der Lage erkennen und eine langfristige Lösung finden können.
Biographien und Erklärungen:Wer ist Karin Welge?
Karin Welge ist die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen. Sie ist Mitglied der SPD und setzt sich insbesondere für die finanzielle Stabilität der Kommunen ein. In ihrer Funktion als VKA-Präsidentin verhandelt sie regelmäßig über Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Welge betont die wachsenden Herausforderungen der Kommunen durch neue Aufgaben und sinkende finanzielle Spielräume.
Was ist Verdi?
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland mit über zwei Millionen Mitgliedern. Gegründet im Jahr 2001, vertritt sie die Interessen von Beschäftigten in verschiedenen Dienstleistungsbereichen, darunter der öffentliche Dienst, Transport und Logistik, sowie Gesundheit und Pflege. Verdi setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und soziale Gerechtigkeit ein.
Was ist die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA)?
Die VKA ist der Dachverband der kommunalen Arbeitgeber in Deutschland. Sie vertritt die Interessen von rund 10.000 Kommunen und kommunalen Unternehmen bei Tarifverhandlungen und in arbeitsrechtlichen Fragen. Die VKA steht in direktem Austausch mit Gewerkschaften und der Politik, um nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Kommunen zu finden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
