Die USA haben nahezu alle Auslandshilfen eingefroren. Dies geht aus einem internen Schreiben des neuen US-Außenministers Marco Rubio hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach werden sämtliche Mittel auf Eis gelegt, bis eine umfassende Überprüfung abgeschlossen ist. Ausnahmen gelten lediglich für Lebensmittelhilfen in Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.
Die Anordnung betrifft sämtliche Hilfsprogramme, von Entwicklungshilfe bis zur Militärhilfe – darunter auch die Ukraine, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden milliardenschwere Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland erhielt. Besonders kritisch ist der Stopp für das Pepfar-Programm, eine von George W. Bush 2003 gestartete Initiative zur Bekämpfung von HIV und Aids, die bisher rund 26 Millionen Leben gerettet hat. Die Entscheidung könnte für Millionen von Menschen, vor allem in Afrika, lebensbedrohliche Konsequenzen haben.
Die Richtlinie verlangt, dass innerhalb von 85 Tagen alle Auslandshilfen auf ihre Vereinbarkeit mit der Agenda von Präsident Donald Trump geprüft werden. In der Zwischenzeit bleiben die Gelder eingefroren. Die US-Regierung argumentiert, dass die Ausgaben stärker an nationale Interessen geknüpft werden müssen.
Humanitäre Organisationen reagierten alarmiert. Oxfam warnte vor katastrophalen Folgen für Millionen von Menschen. „Die Aussetzung dieser Programme kann für unzählige Kinder und Familien eine Frage von Leben oder Tod sein“, erklärte Abby Maxman, Präsidentin von Oxfam America. Auch die christliche Hilfsorganisation World Relief forderte die Regierung auf, den Zugang zu lebenswichtiger Hilfe sicherzustellen. „Diese Entscheidungen gefährden globale Stabilität und moralische Verpflichtungen“, so Lanre Williams-Ayedun.
Die USA, traditionell der größte Geldgeber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, gaben im Jahr 2023 rund 64 Milliarden Dollar für Hilfsprogramme aus. Allerdings machen diese Ausgaben nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts aus. Im Vergleich dazu leisten skandinavische Länder gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung deutlich mehr.
Die Entscheidung spaltet die Politik in den USA. Während konservative Stimmen die Maßnahme als Schritt in Richtung Haushaltsdisziplin loben, werfen Kritiker der Trump-Administration vor, einen etablierten Konsens über die Bedeutung humanitärer Hilfe zu zerstören. „Diese Entscheidung gefährdet die Glaubwürdigkeit der USA und könnte globale humanitäre Krisen verschärfen“, so ein Sprecher der Organisation Human Rights Watch.
Die langfristigen Auswirkungen dieses Kurswechsels sind unklar, doch bereits jetzt zeichnen sich humanitäre Engpässe ab. Ob die Überprüfung tatsächlich zu einer Neuaufnahme der Programme führt, bleibt abzuwarten.
OZD / AFP
Kommentar: Die USA setzen ein gefährliches Signal
Der fast vollständige Stopp der Auslandshilfen durch die Trump-Regierung ist nicht nur eine finanzielle Entscheidung, sondern ein globales Statement. Die USA, lange Zeit ein Eckpfeiler der internationalen humanitären Hilfe, riskieren, ihre Rolle als verlässlicher Partner und moralische Instanz zu verlieren. Programme wie Pepfar haben Millionen Leben gerettet – ihr Stopp könnte ganze Regionen destabilisieren.
Es ist zudem paradox, dass die Ausgaben für Auslandshilfen lediglich ein Prozent des US-Bundeshaushalts ausmachen, die Auswirkungen jedoch unverhältnismäßig groß sind. Die Entscheidung trifft die Schwächsten der Welt, während die USA ihre finanziellen Einsparungen kaum spüren werden. Für Länder wie die Ukraine oder Regionen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, könnten diese Einschnitte katastrophale Folgen haben.
Prognose: Sollte diese Politik beibehalten werden, droht den USA ein Verlust an globalem Einfluss und Vertrauen. Gleichzeitig könnten internationale Organisationen und andere Geberländer versuchen, die Lücken zu füllen – ein Unterfangen, das ohne die USA kaum zu stemmen sein wird.
Biographien und Erklärungen: Wer ist Marco Rubio?
Marco Rubio ist der neue Außenminister der USA unter Präsident Donald Trump. Geboren 1971 in Miami, Florida, begann Rubio seine politische Karriere im Senat von Florida, bevor er 2011 in den US-Senat gewählt wurde. Rubio ist bekannt für seine konservativen Ansichten, insbesondere in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Als Außenminister steht er nun im Zentrum der umstrittenen Entscheidung, Auslandshilfen einzufrieren.
Was ist Pepfar?
Das „President’s Emergency Plan for AIDS Relief“ (Pepfar) ist ein US-amerikanisches Hilfsprogramm zur Bekämpfung von HIV und Aids, das 2003 von Präsident George W. Bush ins Leben gerufen wurde. Es hat maßgeblich dazu beigetragen, die Verbreitung von HIV in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, einzudämmen. Bis heute hat Pepfar rund 26 Millionen Leben gerettet und gilt als eines der erfolgreichsten humanitären Programme der Welt.
Was ist Entwicklungshilfe?
Entwicklungshilfe bezeichnet finanzielle und technische Unterstützung, die von Industrieländern an Entwicklungsländer geleistet wird, um Armut zu bekämpfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und humanitäre Krisen zu bewältigen. Die USA gehören mit jährlichen Ausgaben von über 64 Milliarden Dollar zu den größten Gebern weltweit.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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