Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich dramatisch zu. UN-Blauhelmsoldaten der Mission Monusco bestätigten am Freitag, in heftige Kämpfe mit der von Ruanda unterstützten Miliz M23 verwickelt zu sein. Laut einer Mitteilung führte eine Eliteeinheit der UN-Mission in den vergangenen 48 Stunden Angriffe auf Stellungen der M23-Kämpfer aus. Die bewaffnete Gruppe hatte zuvor um die Provinzhauptstadt Goma in Nord-Kivu an Boden gewonnen.
Die M23-Miliz ist seit Jahren eine der Hauptakteure in den wiederaufgeflammten Konflikten im Osten des Landes, das reich an Bodenschätzen ist. Die Kämpfe eskalierten, nachdem Verhandlungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas gescheitert waren.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen fast sieben Millionen Menschen in der DR Kongo auf der Flucht. Allein in der Unruhe-Provinz Nord-Kivu sind es 2,8 Millionen. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks, Matthew Saltmarsh, erklärte, die Zahl der Vertriebenen sei innerhalb einer Woche auf über 400.000 gestiegen. Die humanitäre Lage vor Ort verschlechtert sich zusehends.
Der Militärgouverneur von Nord-Kivu, General Peter Cirimwami, erlag am Donnerstag seinen Verletzungen, nachdem er bei Gefechten angeschossen worden war. Dies teilte die Regierung in Kinshasa nach einer Sitzung des Verteidigungsrats unter Präsident Félix Tshisekedi mit. Die Regierung forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, doch ein Termin wurde noch nicht bestätigt.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich alarmiert über die wachsende Gewalt und warnte vor der „Gefahr eines regionalen Krieges“. Auch das Auswärtige Amt in Berlin forderte Ruanda und die M23 auf, die Kampfhandlungen einzustellen und Verhandlungen wieder aufzunehmen. Mehrere westliche Länder, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, riefen ihre Staatsbürger zur Ausreise auf.
Die Monusco, die seit 1999 in der DR Kongo stationiert ist, steht vor einem beschleunigten Abzug. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember 2023 dem Druck der kongolesischen Regierung nachgegeben und für eine Reduzierung der Blauhelmsoldaten gestimmt. Derzeit sind noch etwa 1.500 UN-Soldaten im Land stationiert, deren Einsatz angesichts der eskalierenden Gewalt in Frage gestellt wird.
Während die Kämpfe in der Region weitergehen, bleibt die Lage der Zivilbevölkerung katastrophal. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, einer humanitären Katastrophe entgegenzuwirken, während sich die politische Lage weiter zuspitzt.
OZD / AFP
Kommentar: Die DR Kongo am Abgrund – Scheitert die internationale Gemeinschaft?
Die Eskalation der Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo ist ein erschütterndes Beispiel für das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Während Blauhelmsoldaten versuchen, die Kontrolle über die Situation zu behalten, zeigt sich, dass jahrelange Einsätze und milliardenschwere Hilfen kaum Fortschritte gebracht haben. Die Entscheidung, die Monusco abzuziehen, wirft zudem Fragen nach der Verantwortung der UN auf – vor allem in einer Phase, in der die Gewalt erneut eskaliert.
Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz destabilisiert nicht nur die DR Kongo, sondern könnte die gesamte Region in einen Konflikt ziehen. Die zögerliche Haltung der internationalen Gemeinschaft, gepaart mit der fehlenden Einigkeit zwischen den Akteuren, verschärft die Lage. Besonders alarmierend ist die humanitäre Dimension: Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die Sicherheitslage macht eine Versorgung der Betroffenen nahezu unmöglich.
Prognose: Ohne eine klare internationale Strategie, die auch den politischen Druck auf Ruanda erhöht, wird der Konflikt weiter eskalieren. Der Osten der DR Kongo droht in einen langwierigen Krieg zu stürzen, der noch mehr Menschenleben kosten und die Stabilität der gesamten Region gefährden könnte.
Biographien und Erklärungen:Wer ist Félix Tshisekedi?
Félix Tshisekedi ist der Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Seit 2019 im Amt, steht er vor der Herausforderung, sein von Konflikten und Korruption geplagtes Land zu stabilisieren. Tshisekedi setzt auf internationale Unterstützung, um die M23-Miliz zu bekämpfen, doch seine Regierung wird auch für ineffiziente Strukturen und fehlende Sicherheitsmaßnahmen kritisiert.
Was ist die Monusco?
Die Monusco (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo) ist eine UN-Friedensmission, die 1999 ins Leben gerufen wurde. Ihr Ziel ist es, Frieden und Stabilität in der DR Kongo zu fördern. Trotz zahlreicher Einsätze wird die Mission für ihre geringe Effektivität und mangelnde Nachhaltigkeit kritisiert.
Was ist die M23?
Die M23, kurz für „Mouvement du 23-Mars“, ist eine Rebellengruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo aktiv ist. Sie wurde 2012 von ehemaligen Soldaten der kongolesischen Armee gegründet, die sich wegen gebrochener Friedensvereinbarungen erhoben. Die Gruppe wird von Ruanda unterstützt und kontrolliert inzwischen weite Teile der Region Nord-Kivu.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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