Die Republikanerin Kristi Noem ist die neue US-Heimatschutzministerin. Der US-Senat bestätigte die 53-jährige Gouverneurin von South Dakota am Samstag mit 59 Stimmen bei 34 Gegenstimmen. Noem, eine enge Vertraute von Präsident Donald Trump, wird maßgeblich für die Umsetzung seiner umstrittenen Einwanderungspolitik verantwortlich sein, einschließlich der Massenabschiebung von Migranten ohne gültige Papiere.
Das Heimatschutzministerium, das Noem nun leitet, ist das drittgrößte Ministerium der USA und beschäftigt über 260.000 Menschen. Neben der Kontrolle der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden (ICE) fällt auch die Cybersicherheit sowie die Koordination von Naturkatastrophen in ihren Aufgabenbereich. Mit einem Budget von 107 Milliarden Dollar verfügt das Ministerium über weitaus größere finanzielle Mittel als der Bundesstaat South Dakota, den Noem seit 2019 regiert.
Noems Bestätigung erfolgte trotz erheblicher Kritik an ihrer Nominierung. Insbesondere ihre Äußerungen über persönliche Entscheidungen sorgten für Kontroversen. In ihren Memoiren hatte Noem 2024 erklärt, dass sie ihren "nicht erziehbaren" Hund eigenhändig erschossen habe, um ihre Fähigkeit zu „harten Entscheidungen“ zu demonstrieren. Diese Aussage wurde von Tierschutzorganisationen und politischen Gegnern scharf kritisiert.
Als Ministerin wird Noem eine zentrale Rolle in der Umsetzung von Trumps Einwanderungs- und Grenzpolitik spielen. Dazu gehört auch die verstärkte Überwachung der südlichen Grenze zu Mexiko sowie die beschleunigte Abschiebung von Migranten. Darüber hinaus wird sie sich mit Herausforderungen wie Cybersicherheit und der Bewältigung von Naturkatastrophen befassen.
Noem ist eine prominente Figur in der Republikanischen Partei und wird als potenzielle Präsidentschaftskandidatin für 2028 gehandelt. Ihre Ernennung stärkt Trumps Kabinett vor den kommenden politischen Auseinandersetzungen.
OZD / AFP
Kommentar: Noem am Scheideweg – Reformerin oder Hardlinerin?
Die Ernennung von Kristi Noem zur Heimatschutzministerin markiert einen entscheidenden Punkt in Trumps Innenpolitik. Mit ihrer Erfahrung als Gouverneurin bringt sie Verwaltungskenntnisse mit, doch ihre umstrittenen Aussagen und radikalen Positionen werfen Fragen auf.
Noem wird sich nicht nur an ihrer Umsetzung der Einwanderungspolitik messen lassen, sondern auch daran, wie sie Themen wie Cybersicherheit und Katastrophenmanagement angeht. Ihre kontroversen Aussagen und ihr Hang zur Polarisierung könnten dabei sowohl ihre Durchsetzungskraft stärken als auch ihre Arbeit behindern.
Prognose: Noems Amtszeit wird ein Prüfstein für Trumps Kabinett und seine Politik sein. Gelingt es ihr, pragmatisch zu handeln, könnte sie ihren politischen Einfluss ausbauen. Doch zu viel Härte könnte den gesellschaftlichen Graben weiter vertiefen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Kristi Noem?
Kristi Noem ist eine US-amerikanische Politikerin der Republikanischen Partei. Sie war von 2019 bis 2024 Gouverneurin von South Dakota und wurde 2024 von Donald Trump zur Heimatschutzministerin nominiert. Noem ist bekannt für ihre konservativen Ansichten und zählt zu den aufstrebenden Figuren der Republikanischen Partei.
Was ist das Heimatschutzministerium (DHS)?
Das Department of Homeland Security (DHS) ist das drittgrößte Ministerium der USA. Es wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet und ist verantwortlich für Einwanderungs- und Grenzschutz, Cybersicherheit sowie Katastrophenmanagement. Es beschäftigt über 260.000 Menschen und hat ein Jahresbudget von 107 Milliarden Dollar.
Welche Aufgaben hat das ICE?
Die Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) ist eine Unterorganisation des DHS. Sie ist für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen und die Abschiebung illegaler Migranten zuständig.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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