Mit einem radikalen Vorstoß zur Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik hat die Unionsfraktion unter Friedrich Merz (CDU) für Aufsehen gesorgt. Der von der Fraktion vorgelegte Antrag sieht unter anderem unbegrenzte Grenzkontrollen, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Menschen und tägliche Abschiebungen vor. „Jeder Versuch einer illegalen Einreise soll ausnahmslos zurückgewiesen werden“, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Besonders umstritten: Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien sollen wieder aufgenommen werden.
Die Union argumentiert, dass Menschen, die aus sicheren Nachbarstaaten nach Deutschland einreisen, dort bereits vor Verfolgung geschützt seien. „Einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht“, heißt es in dem Antrag. Kritiker werfen der Union jedoch vor, geltendes Asylrecht zu missachten, das auch für Menschen aus Drittstaaten gilt.
Besonders hart sind die Forderungen zur Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen nicht mehr auf freiem Fuß bleiben dürfen. Geplant sind zusätzliche Haftplätze, etwa in leerstehenden Kasernen oder Containerbauten. Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen drastisch zu erhöhen und täglich Rückführungen durchzuführen.
Der Antrag folgt auf den tödlichen Angriff eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg, der Friedrich Merz zu einer Verschärfung der Migrationspolitik bewogen hatte. Während die FDP signalisiert, Teile des Vorschlags zu unterstützen, lehnen SPD und Grüne die Pläne ab. Besonders Merz' Offenheit gegenüber Stimmen aus der AfD sorgt für scharfe Kritik. „Das ist ein Angriff auf die Brandmauer gegen Rechts“, erklärte ein SPD-Sprecher.
Juristen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor möglichen Verstößen gegen das Grundgesetz und internationale Abkommen. „Die systematische Zurückweisung und Inhaftierung von Asylsuchenden steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards“, erklärte die Organisation Pro Asyl. Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien gelten zudem als hochriskant, da die Sicherheitslage in beiden Ländern desolat ist.
Trotz der Kontroversen plant die Union, den Antrag kommende Woche in den Bundestag einzubringen. Die Debatte verspricht hitzig zu werden – nicht zuletzt wegen der möglichen Signalwirkung für die anstehenden Landtagswahlen.
OZD / AFP
Kommentar: Die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Menschenrechten
Mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik betont die Union Härte und Entschlossenheit. Doch diese Strategie birgt Risiken – rechtlich, ethisch und politisch. Die Forderungen nach unbegrenzten Grenzkontrollen und täglichen Abschiebungen könnten die Grundprinzipien des Asylrechts aushöhlen und zu internationaler Kritik führen. Meinung: Aber muss die innere Sicherheit Deutschlands nicht gewährleistet werden und steht diese nicht über vielen anderen Erwägungen, oder wollen Sie den Müttern, der verletzen und getöteten Angehörigen erklären, dass die Ethik vor dem Leben ihrer Liebsten steht?
Friedrich Merz’ Bereitschaft, Stimmen aus der AfD zu nutzen, stellt zudem die Glaubwürdigkeit der CDU als Partei der Mitte infrage. Solche Signale könnten die gesellschaftliche Spaltung vertiefen und Extremisten stärken – eine gefährliche Dynamik in einer ohnehin angespannten politischen Landschaft.
Prognose: Der Antrag wird wohl nicht in seiner
jetzigen Form verabschiedet, doch die Debatte könnte die politische
Agenda der kommenden Wochen dominieren. Ob die Union damit Wähler
überzeugt oder abschreckt, bleibt abzuwarten.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU und seit 2022 eine der prägenden Figuren der deutschen Politik. Bekannt für seine konservativen Positionen, hat er immer wieder polarisiert, insbesondere in der Debatte um Migration und Integration.
Was ist die Ausreisehaft?
Die Ausreisehaft ist ein Instrument zur Sicherstellung der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Sie wird verhängt, wenn die Gefahr besteht, dass Betroffene sich ihrer Abschiebung entziehen. Die Ausweitung der Haftkapazitäten, wie sie die Union fordert, würde eine drastische Verschärfung des bisherigen Systems darstellen.
Was ist das Recht auf Asyl?
Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und garantiert Verfolgten Schutz in Deutschland. Es verpflichtet die Behörden, jeden Antrag individuell zu prüfen. Eine pauschale Zurückweisung an den Grenzen könnte diesen Grundsatz untergraben.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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