Trotz massiver Kritik von Seiten der Opposition bleibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei seiner Linie in der Migrationspolitik. Er zeigte sich am Sonntagabend im ZDF entschlossen, bei den geplanten Anträgen im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik auch eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. „Ich mache mich nicht davon ab, das Richtige zu tun, nur weil die Falschen es auch für richtig halten“, erklärte Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Die für die kommende Woche geplanten Anträge richten sich in erster Linie an die ehemaligen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, so Merz. Die CDU und CSU fordern unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze sowie die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen. Auch die Zahl der Abschiebungen soll nach den Plänen von Merz deutlich erhöht werden.
Der CDU-Politiker betonte, dass die Zustimmung der AfD zu den geplanten Maßnahmen nicht maßgeblich für ihn sei. „Wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, dann soll sie es bleiben lassen“, sagte Merz. Wichtig sei für ihn, dass er das tue, was er für richtig halte. „Es gibt keine Gespräche oder Verhandlungen mit der AfD. Ich mache mich davon nicht abhängig.“
Die geplanten Maßnahmen stießen bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. Sie werfen Merz vor, mit seinen Vorschlägen gegen das Grundgesetz und europäisches Recht zu verstoßen. Merz wies diese Vorwürfe zurück und berief sich auf führende Verfassungsrechtler, die seiner Meinung nach die Maßnahmen für verfassungsrechtlich zulässig hielten.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte in der ARD seine Bedenken und warnte vor einer möglichen Aushebelung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. „Da mach ich nicht mit“, sagte Scholz und betonte, dass das Grundrecht auf Asyl nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, um vor allem die damalige Geschichte mit dem Faschismus zu verarbeiten.
Scholz stellte zudem infrage, ob Merz’ Versprechen, nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen, noch glaubwürdig sei. „Ich kann die Frage nicht mehr beantworten“, so Scholz. Der SPD-Politiker verwies auf die Situation in Österreich, wo die konservative ÖVP eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ anstrebt. „So was dürfen wir in Deutschland nicht zulassen“, sagte er.
Merz reagierte auf diese Kritik mit den Worten: „Ich kann den Bundeskanzler beruhigen: Mein Wort steht.“ Trotz der Kontroversen zeigte er sich entschlossen, in der Migrationsfrage weiter auf seine Linie zu setzen und forderte eine schnelle und klare Antwort von der Ampel-Koalition.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
„Merz und die AfD – Eine gefährliche Nähe?“
Friedrich Merz bleibt trotz des Widerstandes aus den Reihen der SPD und Grünen bei seiner Haltung in der Migrationspolitik und scheint die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Dies wirft eine Frage auf, die nicht nur in der deutschen Politik, sondern auch in der gesamten Gesellschaft zunehmend relevant wird: Wo ist die Grenze zwischen politischer Opportunität und der Nähe zu extremistischen Kräften?
Die Tatsache, dass Merz wiederholt betont, er mache sich nicht von der AfD abhängig, überzeugt nur bedingt. Wenn politische Maßnahmen wie die geplanten Grenzkontrollen und die Erhöhung von Abschiebungen zu einer Unterstützung durch eine rechtspopulistische Partei führen, könnte dies langfristig die politische Mitte schwächen und die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben. Merz steht vor der Herausforderung, die Bedenken der SPD und Grünen ernst zu nehmen und gleichzeitig eine klare Linie gegen eine mögliche Kooperationsbereitschaft mit der AfD zu vertreten.
In den kommenden Wochen könnte sich herausstellen, ob Merz’ Strategie aufgeht oder ob die politische Realität die CDU zu einem Umdenken zwingt. Ein schwieriges Dilemma für die Union, das nicht nur die Migrationspolitik betrifft, sondern auch die grundsätzliche Ausrichtung der Partei in den kommenden Jahren bestimmen könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist ein deutscher Politiker der CDU und seit 2021 Kanzlerkandidat der Partei. Zuvor war er in verschiedenen politischen Funktionen tätig, unter anderem als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz ist ein Befürworter einer härteren Linie in der Migrationspolitik und tritt für eine verstärkte Sicherung der deutschen Außengrenzen ein. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website der CDU.
Was ist die CDU?
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine der größten politischen Parteien in Deutschland und eine konservative Partei. Sie setzt sich für wirtschaftliche Stabilität, nationale Sicherheit und eine restriktivere Migrationspolitik ein. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der CDU.
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Titelbild: AFP