Gesundheitspolitik: Die Grünen setzen sich für eine bessere Gesundheitsversorgung ein, insbesondere durch den Ausbau der Primärversorgung mit Hausärzten und die Entlastung von Ärzten von Bürokratie. Sie schlagen vor, die Finanzierungssysteme für ambulante und stationäre Versorgung zu vereinen. In ländlichen Gebieten, besonders in Ostdeutschland, sollen Gesundheitsprogramme wie „Medizin auf Rädern“ eingeführt werden.
Pflege: Ein zentrales Anliegen der Grünen ist die Einführung eines Pflegebudgets. Dazu soll eine Rückkehroffensive für Pflegekräfte organisiert werden. Auch die Beteiligung der privaten Krankenversicherung an den Krankenhauskosten und die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen sind Bestandteil des Programms.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit: Die Grünen betonen erneut ihre Verpflichtung zum Pariser Klimaschutzabkommen und fordern die Einführung eines Klimageldes sowie die Reduzierung des Deutschlandtickets auf 49 Euro. Auch ein Mindestlohn von 15 Euro und Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind vorgesehen.
Migrationspolitik: Die Grünen setzen sich für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein, die menschenrechtskonform umgesetzt werden soll. Sie sprechen sich auch für eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus, insbesondere im Hinblick auf Gefahren durch psychisch auffällige Menschen.
Parteipolitische Dynamik: Auf dem Parteitag gab es weniger Konflikte, obwohl rund 1.900 Änderungsanträge eingereicht wurden. Besonders hervorzuheben ist die neue Forderung nach einem bundesweiten, ganzjährigen Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper. Außerdem gab es eine breite Zustimmung zu den Zielen der Partei, was sich in den steigenden Mitgliederzahlen widerspiegelt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Grünen ein Wahlprogramm vorgelegt haben, das stark auf Gesundheitsreformen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit fokussiert ist und gleichzeitig eine klare Ablehnung gegenüber dem Versuch einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD in migrationspolitischen Fragen zum Ausdruck bringt.
OZD
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