Am Mittwoch, dem 29. Januar, werden über 100 Verbände und zahlreiche Unternehmen an einem Aktionstag unter dem Motto „Wirtschaftswarntag“ teilnehmen. In Städten wie Berlin, Hamburg und München finden große Kundgebungen statt, um auf die schwere Lage der deutschen Wirtschaft hinzuweisen und die kommende Bundesregierung zu drängen, zügig zu handeln. Das Aktionsbündnis „Wirtschaftswarntag“ erklärte, dass man mit diesen Maßnahmen politischen Druck aufbauen wolle, um die Wirtschaftspolitik zu verändern. Es gehe um nichts weniger als die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Landes.
Zu den Hauptforderungen der beteiligten Organisationen gehören vor allem der Abbau von Bürokratie, die Senkung von Steuern und eine nachhaltige Entlastung von Unternehmen. Diese Maßnahmen sollen laut dem Aktionsbündnis zu einer „Wirtschaftswende“ führen und das Fundament für einen langfristigen Erfolg legen. Dabei werden insbesondere die zu hohen Energiepreise und die steigenden Sozialabgaben kritisiert. „Wir brauchen jetzt eine klare Agenda, die den Weg aus der Krise weist“, heißt es in einer Stellungnahme.
In einem Zehn-Punkte-Plan fordern die Verbände eine Reihe von Reformen. Dazu gehört neben der Senkung der Energiepreise und Sozialabgaben auch der Ausbau der Infrastruktur und der Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung nach einer Senkung der Steuern auf ein Niveau, das mit dem EU-Durchschnitt vergleichbar ist. „Die deutschen Unternehmen können nur dann international konkurrenzfähig bleiben, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen“, so die Organisatoren.
Parallel zu den Kundgebungen wird es auch dezentrale Aktionen in verschiedenen Betrieben in ganz Deutschland geben. In Berlin und Hamburg beginnen die Aktionen um 13 Uhr, in Stuttgart um 17 Uhr und in München bereits um 11 Uhr. Damit wollen die Verbände auch die Aufmerksamkeit der breiten Bevölkerung auf die Wirtschaftslage lenken.
Die Organisatoren des Wirtschaftswarntags sind unter anderem der Außenhandelsverband BGA, der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie sowie die Stiftung Familienunternehmer. Sie arbeiten eng mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zusammen, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie unterstützt wird.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am selben Tag in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorstellen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll die Wachstumsprognose für das Jahr 2025 drastisch von 1,1 Prozent auf lediglich 0,3 Prozent gesenkt werden – eine deutliche Warnung vor den wirtschaftlichen Herausforderungen, die noch bevorstehen.
OZD / ©AFP
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OZD-Kommentar:
Wirtschaftswarntag oder der Ruf nach Veränderung?
Die Teilnahme von über 100 Verbänden und Unternehmen am Wirtschaftswarntag zeigt deutlich, wie besorgniserregend die Lage der deutschen Wirtschaft mittlerweile wahrgenommen wird. Die Forderungen nach einer Reform der Steuerpolitik, der Bürokratie und den Sozialabgaben sind keineswegs neu, doch die Dringlichkeit scheint nun größer denn je. Der Zehn-Punkte-Plan, der von einer breiten Koalition aus Wirtschaftsakteuren unterstützt wird, könnte durchaus als eine „Roadmap“ für eine tiefgreifende Wirtschaftswende in Deutschland interpretiert werden.
Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Wirtschaftswarntag auch ein politisches Signal an die kommende Regierung sendet. Der geplante Jahreswirtschaftsbericht von Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt, dass selbst die Regierung ihre Prognosen für das Wachstum stark nach unten korrigiert. Wenn die Unternehmen und Verbände einen starken Schritt in diese Richtung machen, könnte dies in den nächsten Wochen zu einem politischen Dialog führen, der tiefgreifende Reformen erforderlich machen wird. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Politik in der Lage ist, die richtigen Weichen zu stellen und die Wirtschaftsreformen schnell genug umzusetzen.
Prognose: In den kommenden Wochen werden die Diskussionen über die Notwendigkeit von Steuer- und Sozialreformen zunehmen. Möglicherweise wird der Druck der Wirtschaftsakteure auf die Regierung nicht nur die politische Agenda dominieren, sondern auch zu einer ernsthaften Debatte über eine dringend benötigte Wirtschaftswende führen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Robert Habeck?
Robert Habeck ist ein deutscher Politiker der Grünen und seit 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war er unter anderem Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt in Schleswig-Holstein. Habeck ist bekannt für seine proaktive Haltung in Bezug auf den Klimaschutz und die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer nachhaltigeren Zukunft. Seine Rolle als Minister ist von der Herausforderung geprägt, die Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.
Was ist der Außenhandelsverband BGA?
Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) ist ein wichtiger Interessenverband für Unternehmen des internationalen Handels in Deutschland. Er setzt sich für die Förderung des Außenhandels und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, insbesondere in Bereichen wie Handel, Export und Logistik. Der BGA spielt eine bedeutende Rolle in der wirtschaftspolitischen Landschaft und ist eine wichtige Stimme der Wirtschaft gegenüber der Bundesregierung.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: AFP
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