Die EU hat sich darauf geeinigt, ihre Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, trotz eines Veto-Drohens von Ungarn. Die Einigung wurde am Montag in Brüssel erzielt, nachdem die EU-Außenminister beschlossen hatten, die Strafmaßnahmen fortzusetzen. Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, erklärte, dass Russland für die Schäden, die es durch seinen Krieg gegen die Ukraine verursacht habe, aufkommen müsse. "Die Sanktionen sind ein klares Zeichen für die europäische Entschlossenheit", so Kallas auf der Online-Plattform X.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte ursprünglich angekündigt, mit einem Veto gegen die Sanktionsverlängerung vorzugehen. Er forderte, dass die EU Druck auf die Ukraine ausübt, um russisches Gas wieder durch ukrainische Pipelines nach Osteuropa zu leiten. Kiew hatte jedoch zum Jahreswechsel eine Transitvereinbarung mit Moskau gekündigt, was Ungarn erheblich betrifft, da es stark auf russisches Gas angewiesen ist.
Trotz Orbans Widerstand wurde eine Lösung gefunden: Die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmten einem Kompromiss zu, indem sie eine Erklärung zur Energiesicherheit Ungarns verlasen. In dieser Erklärung verpflichtet sich die EU-Kommission, die Ukraine auf ihre "internationalen Verpflichtungen" bezüglich der Gasdurchleitung hinzuweisen und Ungarn bei der Diskussion einzubinden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Einigung. Sie betonte, dass Frieden in der Ukraine nur durch Stärke und Einheit in Europa erreicht werden könne. „Die Sanktionen müssen weiter ausgebaut werden, um Russland weiterhin klar zu machen, dass es für den Krieg verantwortlich ist“, so Baerbock.
Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat die EU insgesamt 15 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Ein weiteres, das 16. Paket, ist für den dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar 2025 geplant. Diese Sanktionen müssen alle sechs Monate verlängert werden, was eine Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder erfordert.
Trotz des Widerstands aus Ungarn, das weiterhin enge Beziehungen zum Kreml pflegt und massiv auf russisches Erdgas angewiesen ist, bleibt die Haltung der EU klar: Die Sanktionen gegen Russland sollen so lange bestehen bleiben, wie die Aggressionen gegen die Ukraine andauern.
OZD / ©AFP
Bitte empfehlen Sie uns weiter! Wir brauchen Dich! Wir für Deutschland! Vielen Dank!
OZD-Kommentar:
Kommt der Spagat zwischen Europa und Russland auf Dauer gut?
Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zeigt einmal mehr die Zerbrechlichkeit und die Komplexität europäischer Einigungen. Der Widerstand Ungarns, vertreten durch Viktor Orban, verdeutlicht die tiefen Spannungen innerhalb der EU, die mit unterschiedlichen nationalen Interessen zu kämpfen hat. Orban verfolgt eine pragmatische Politik der Zusammenarbeit mit Russland, die vor allem durch die Energiebeschaffung motiviert ist. Doch der Preis dieser Haltung wird zunehmend hoch – sowohl politisch als auch moralisch.
Die Lösung des Streits mit der Erklärung zur Energiesicherheit zeigt, dass die EU zu einem Kompromiss fähig ist. Doch es bleibt die Frage, wie lange diese Art der Annäherung halten wird, vor allem, wenn es weiterhin in den kommenden Jahren zu Energie- und Wirtschaftskrisen kommt, die nicht nur Ungarn betreffen, sondern auch andere Mitgliedsstaaten. Auch die Frage, ob der Dialog mit Russland langfristig wieder stärker werden kann, steht im Raum.
Prognose: In den kommenden Monaten könnte der Druck auf die EU wachsen, insbesondere von Ländern wie Ungarn, die wirtschaftlich stark von Russland abhängen. Dennoch bleibt es wahrscheinlich, dass die Sanktionen fortgesetzt und verstärkt werden, solange der Konflikt in der Ukraine nicht zu einem Ende kommt.
Neu: Abonnieren leicht gemacht!
Du kannst uns auf verschiedenen Kanälen folgen:
Facebook alles Interessante | Facebook nur TopNews | Facebook nur Sport | WhatsApp-Kanal nur Topnews
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Viktor Orban?
Viktor Orban ist seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn und ein führender Politiker der konservativen Fidesz-Partei. Orban ist bekannt für seine nationalistische Politik, seine kritische Haltung gegenüber der EU und für seine enge Beziehung zu Wladimir Putin. Unter seiner Führung hat Ungarn häufig Maßnahmen ergriffen, die sich gegen die gemeinsame europäische Linie stellen, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Russland und die Flüchtlingspolitik.
Was ist die EU-Außenpolitik?
Die Außenpolitik der Europäischen Union umfasst die gemeinsamen Maßnahmen und Strategien der EU-Mitgliedsstaaten, um internationale Herausforderungen zu bewältigen. Sie konzentriert sich auf Themen wie den globalen Handel, Konfliktlösung, Menschenrechte und die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Die EU-Außenpolitik wird maßgeblich durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die EU-Außenbeauftragte, derzeit Kaja Kallas, koordiniert.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: AFP