Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic hat nach monatelangen Anti-Korruptions-Protesten seinen Rücktritt erklärt. „Meine unwiderrufliche Entscheidung ist es, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten“, sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad. Der Rücktritt des Politikers folgt auf monatelange Proteste und die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik.
Auslöser der landesweiten Demonstrationen war der dramatische Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ihr Leben verloren. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die Sicherheitsmängel beim Bau des Bahnhofsvordachs, sondern auch gegen die Korruption und die mangelnde Transparenz in der serbischen Regierung. Vucevic, der von 2012 bis 2022 Bürgermeister von Novi Sad war, hatte die Renovierungsarbeiten am Bahnhof zu verantworten, die kurz vor dem Unglück abgeschlossen wurden.
Am Montag blockierten tausende Studenten in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, um gegen die Korruption in der Regierung und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu dem Vorfall in Novi Sad zu protestieren. Erst am Dienstagvormittag verließen die letzten Studentengruppen den Verkehrsknotenpunkt. Der Rücktritt von Vucevic stellt einen weiteren Höhepunkt der politischen Krise dar, die das Land seit dem Unglück im November erschüttert.
Die Proteste in Serbien haben sich über mehrere Monate hinweg ausgeweitet und ein immer breiteres Bündnis aus Studenten, Politikern und Bürgern mobilisiert. Die Forderung nach einem Ende der Korruption und nach einer umfassenden Aufklärung der Vorfälle rund um den Unfall hat dabei eine zentrale Rolle gespielt.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Der Rücktritt von Vucevic: Ein symbolischer Sieg der Protestbewegung, aber nicht das Ende der Krise
Der Rücktritt von Milos Vucevic nach den Protesten in Serbien ist ein bedeutender symbolischer Sieg für die Anti-Korruptions-Bewegung im Land. Doch es ist auch ein unvollständiger Sieg. Zwar hat der Ministerpräsident die politische Verantwortung übernommen, aber die tiefer liegenden strukturellen Probleme, die zu diesem Skandal geführt haben – wie Korruption und ein Mangel an Verantwortlichkeit in der Regierung – bleiben weiterhin bestehen. Auch die systemische Veränderung in Serbien ist noch nicht vollzogen. Die Bevölkerung erwartet mehr als nur die Entlassung eines Ministers. Der Rücktritt könnte daher nur ein erster Schritt auf einem langen Weg zu echter Veränderung sein.
In den kommenden Wochen wird es entscheidend sein, ob die Proteste ihre Forderungen weiter durchdrücken können. Werden die Ermittlungen zum Unglück in Novi Sad wirklich transparent und unabhängig geführt? Und wie wird die Regierung auf den zunehmenden Druck aus der Bevölkerung reagieren?
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Milos Vucevic?
Milos Vucevic ist ein serbischer Politiker und war von 2012 bis 2022 Bürgermeister von Novi Sad, der zweitgrößten Stadt Serbiens. Seit 2022 war er Ministerpräsident von Serbien. Während seiner Zeit als Bürgermeister führte er verschiedene städtebauliche Projekte durch, darunter auch die Renovierung des Bahnhofs in Novi Sad, dessen Vordach später einstürzte und zu einem dramatischen Unglück führte. Vucevic ist Mitglied der serbischen Regierungspartei, der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), und wurde häufig für seine Nähe zur Regierung und den Vorwurf der Korruption kritisiert.
Was ist die Serbische Fortschrittspartei (SNS)?
Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) ist eine konservative politische Partei in Serbien, die 2008 gegründet wurde. Sie wird von Aleksandar Vucic, dem Präsidenten Serbiens, geführt. Die SNS ist die dominierende politische Kraft in Serbien und hat seit 2012 sowohl das Präsidentenamt als auch die Mehrheit im Parlament inne. Die Partei ist bekannt für ihre pro-europäische Ausrichtung, gleichzeitig aber auch für ihre autoritären Tendenzen und den Vorwurf, die Medienfreiheit und die politische Opposition zu unterdrücken.
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