Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat mit einer weitreichenden Haushaltssperre die politische Landschaft in Washington aufgerüttelt. Mit sofortiger Wirkung sollen staatliche Zuschüsse und Darlehen in zahlreichen Bereichen gestoppt werden, darunter Auslandshilfen, Zuschüsse an Nichtregierungsorganisationen und Programme zur Förderung von Klimaschutz sowie Gleichstellung. Die Maßnahme wurde vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses angeordnet und soll eine Überprüfung der betroffenen Programme ermöglichen.
Laut dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument sind zentrale Sozialleistungen wie die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare von der Ausgabensperre ausgenommen. Dennoch wirft die plötzliche Maßnahme viele Fragen auf: Wie weitreichend ist die Haushaltssperre tatsächlich? Und hat Trump die Befugnis, vom Kongress bewilligte Mittel eigenmächtig einzufrieren?
Präsident Trump, der erst vor einer Woche vereidigt wurde, hat angekündigt, die Staatsausgaben drastisch zu senken und den Regierungsapparat zu verschlanken. Bereits in der vergangenen Woche ordnete Außenminister Marco Rubio die Aussetzung fast aller Auslandshilfen an. Die jetzt verhängte Haushaltssperre erweitert die Einschnitte massiv und betrifft fast alle Bereiche, die nicht als unantastbar gelten.
Die Opposition reagierte mit Empörung. Chuck Schumer, der Anführer der Demokraten im Senat, nannte die Maßnahmen "illegal" und "verfassungswidrig". Er kündigte an, dass die Demokraten alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen würden, um die Kürzungen zu stoppen. "Der Präsident kann nicht nach Belieben Mittel einfrieren, die der Kongress bereits bewilligt hat", erklärte Schumer.
Trumps Republikaner halten derzeit die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, was eine direkte politische Gegenwehr der Demokraten erschwert. Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens könnte jedoch vor Gericht landen.
In der Zwischenzeit wächst die Unsicherheit in den von der Haushaltssperre betroffenen Bereichen. Besonders schwer könnten die Kürzungen Programme im Ausland treffen, wo Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen eingefroren wurden. Derweil bleibt unklar, wie lange die "vorläufige" Haushaltssperre gelten soll.
OZD / AFP
Kommentar:Trump am Budget-Hebel: Machtspiele mit weitreichenden Folgen
Mit seiner Haushaltssperre stellt Präsident Trump nicht nur die Opposition vor große Herausforderungen, sondern testet auch die Grenzen seiner Macht. Der radikale Eingriff in die Ausgabenpolitik zeigt, wie entschlossen er ist, seinen Regierungsapparat zu reformieren – auch um den Preis massiver Kontroversen. Doch der politische Preis könnte hoch sein.
Besonders brisant: Die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen steht auf wackligen Beinen. Dass der Präsident eigenmächtig Gelder einfriert, die der Kongress beschlossen hat, widerspricht dem Grundprinzip der Gewaltenteilung. Sollte die Sache vor Gericht landen, könnte dies Trumps Befugnisse erheblich einschränken – oder ihm weitreichende neue Möglichkeiten eröffnen.
Die internationale Dimension darf dabei nicht übersehen werden. Durch den Einbruch der Auslandshilfen sendet Trump ein Signal der Abschottung, das das Ansehen der USA schädigen könnte. Für Entwicklungsländer und internationale Partner wäre dies ein schwerer Schlag.
Prognose: Die juristischen und politischen Auseinandersetzungen um Trumps Haushaltssperre werden die kommenden Wochen dominieren. Eine mögliche gerichtliche Klärung könnte die Macht des Präsidenten entweder stärken oder erheblich beschränken – mit weitreichenden Folgen für die US-Politik.
Wer ist Chuck Schumer?
Chuck Schumer ist ein führender US-Politiker der Demokratischen Partei und seit 2021 Mehrheitsführer im US-Senat. Der New Yorker Senator ist bekannt für seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit und eine progressive Wirtschaftspolitik. In der Opposition zu Präsident Trump vertritt er eine scharfe Linie und gilt als einer der entschiedensten Kritiker der Republikaner.
Was ist das Haushaltsbüro des Weißen Hauses?
Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (Office of Management and Budget, OMB) ist eine zentrale Behörde der US-Regierung, die für die Erstellung und Überwachung des Bundeshaushalts zuständig ist. Es berät den Präsidenten bei der Zuweisung von Mitteln und stellt sicher, dass Regierungsprogramme mit den politischen Zielen übereinstimmen. Das OMB spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Haushaltsentscheidungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
Bitte empfehlen Sie uns weiter! Wir brauchen Dich! Wir für Deutschland! Vielen Dank!
