Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat scharfe Kritik an Friedrich Merz (CDU) und dessen Haltung zur AfD geübt. Vor der morgigen Migrationsdebatte im Bundestag forderte Scholz am Dienstagabend in Berlin, eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD um jeden Preis zu verhindern. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt", betonte er bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Der SPD-Chef ging dabei besonders auf die Aussage von Merz ein, dass "in der Sache richtige" Anträge nicht falsch würden, nur weil die AfD ihnen zustimme. Für Scholz ein inakzeptabler Ansatz: "Dafür gibt es keine Entschuldigung", erklärte er. Der Kanzler warf dem CDU-Kanzlerkandidaten vor, ein Tabu zu brechen, und warnte: "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich fragen, ob es ihm egal ist, wer ihm seine Stimme gibt."
Im Mittelpunkt der Bundestagsdebatte stehen am Mittwoch zwei Anträge der Union, die auf eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik abzielen. Neben permanenten Grenzschließungen und Zurückweisungen an den Grenzen sieht der Plan auch härtere Maßnahmen gegen illegal Eingereiste vor. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, den Vorschlägen nicht zuzustimmen. Damit wäre die Union auf die AfD angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen – ein Szenario, das Scholz als "gefährlich" einstuft.
Die AfD hatte ihre Unterstützung für die Union-Pläne bereits zugesichert. Ein solcher Schulterschluss würde laut Scholz ein fatales Signal senden: "Das ist eine Regierung, die in diesem Land niemand will." Der Kanzler rief die demokratischen Parteien dazu auf, den Zusammenhalt zu wahren und sich nicht von populistischen Kräften leiten zu lassen.
Friedrich Merz verteidigte indes seine Position. Für den CDU-Chef stehe die inhaltliche Richtigkeit der Anträge im Vordergrund. "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", erklärte Merz. Seine Haltung stößt jedoch nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch in Teilen der eigenen Partei auf Kritik.
Die Debatte im Bundestag verspricht hitzig zu werden, da das Thema Migration nicht nur die politische Bühne, sondern auch die Wählerinnen und Wähler unmittelbar bewegt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Oppositionsparteien positionieren und ob die Union tatsächlich eine Mehrheit erzielen kann.
OZD / AFP
Kommentar:
Schwarz-blau: Eine politische Zeitenwende?
Die Warnung von Olaf Scholz vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD im Bundestag zeigt, wie angespannt die politische Lage in Deutschland ist. Die Frage nach Migration und Grenzpolitik wird zunehmend zum Test für die Standfestigkeit der demokratischen Parteien. Eine schwarz-blaue Mehrheit würde nicht nur die politische Kultur verändern, sondern auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Union beschädigen.
Merz‘ Argumentation, dass Inhalte wichtiger seien als die Zustimmung bestimmter Parteien, mag auf den ersten Blick pragmatisch erscheinen. Doch sie birgt Gefahren: Indem die Union offen auf AfD-Stimmen setzt, könnte sie der rechtsextremen Partei schleichend Legitimität verleihen. Die Abgrenzung zu extremistischen Kräften wäre schwerer zu vermitteln.
Zudem droht eine Spaltung innerhalb der CDU. Teile der Partei haben sich in der Vergangenheit klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Sollte Merz diese Haltung ignorieren, könnte er nicht nur die politische Mitte verprellen, sondern auch die Einheit seiner Partei gefährden.
Prognose: Die morgige Abstimmung wird nicht nur zeigen, wie weit die Union bereit ist zu gehen, sondern auch, ob SPD und Grüne es schaffen, ein klares Signal der Einheit zu setzen. Sollte die Union mit AfD-Unterstützung eine Mehrheit erzielen, könnten die politischen Konsequenzen weit über die aktuelle Debatte hinausgehen.
Erklärungen
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und seit Dezember 2021 im Amt. Zuvor war er Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel. Der SPD-Politiker begann seine Karriere als Anwalt für Arbeitsrecht und war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Scholz ist bekannt für seine sachliche, pragmatische Art und seine Befürwortung eines starken Sozialstaats.
Was ist der Bundestag?
Der Bundestag ist das Parlament und die gesetzgebende Körperschaft der Bundesrepublik Deutschland. Er besteht aus 736 Abgeordneten, die alle vier Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Zu den Hauptaufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung, die Kontrolle der Regierung und die Vertretung der Bevölkerung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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