CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Bundestag vehement für seine geplante Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen – selbst wenn die AfD das Gesetz mitträgt. "Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht", räumte er in seiner Rede am Mittwoch ein. Trotzdem bleibe er überzeugt, dass Deutschland die irreguläre Migration "endlich begrenzen" müsse.
Seine Entscheidung sei eine Gewissensfrage, betonte Merz. "Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, hier untätig zu bleiben." Er verwies auf eine steigende Kriminalitätsrate unter Asylbewerbern und betonte, die Politik müsse den "Willen der Mehrheit der Bevölkerung" respektieren.
SPD und Grüne lehnen den von Merz vorgelegten Gesetzesentwurf ab, der unter anderem eine dauerhafte Grenzkontrolle und schnellere Abschiebungen vorsieht. Eine Zustimmung von FDP-Seite gilt als unsicher, doch die AfD hat bereits angekündigt, für das Gesetz zu stimmen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz vorgeworfen, sich gezielt die Unterstützung der AfD zu sichern – ein Vorwurf, den der CDU-Chef als "niederträchtig und infam" zurückwies. "Wir lassen uns von Ihnen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben", sagte Merz in Richtung der Koalitionsfraktionen.
Merz machte deutlich, dass er "nach der Wahl alles dafür tun" werde, um solche Situationen zu vermeiden. Gleichzeitig forderte er SPD und Grüne auf, am Freitag für den Antrag zu stimmen: "Es liegt an Ihnen, ob es für unsere Vorschläge in der Mitte dieses Parlaments eine Mehrheit gibt."
Innerhalb der CDU und CSU gibt es Uneinigkeit über das Vorgehen. Einige Unionspolitiker warnen davor, sich von der AfD abhängig zu machen. Andere wiederum begrüßen den harten Kurs von Merz.
Am Freitag wird sich entscheiden, ob das Gesetz eine Mehrheit findet – und ob Deutschland damit einen politischen Tabubruch erlebt.
OZD / AFP
Merz riskiert einen politischen Tabubruch – und Deutschland steht vor einer Zerreißprobe
Friedrich Merz hat sich in eine gefährliche Lage manövriert. Sein Gesetz zur Asylverschärfung mag in der Bevölkerung Zustimmung finden – doch der Preis dafür ist hoch. Wenn es mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag geht, könnte das die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern.
Die CDU war immer eine Partei der klaren Abgrenzung von Rechtsaußen. Nun scheint sie bereit, diesen Grundsatz über Bord zu werfen. Ist das noch konservative Politik – oder bereits ein gefährlicher Kurswechsel?
Doch Merz steht unter Druck. Die AfD ist in den Umfragen stark, und viele CDU-Wähler fordern eine härtere Migrationspolitik. Dass er seine Pläne jetzt als "Gewissensentscheidung" darstellt, ist geschicktes Framing – doch die Auswirkungen könnten weit über die Migrationspolitik hinausgehen.
Prognose:
Sollte das Gesetz tatsächlich mit AfD-Stimmen beschlossen werden, droht der Union eine tiefe Spaltung. In der Koalition könnte es zu einer erneuten Vertrauenskrise kommen. Die Bundestagswahl wird zunehmend zur Richtungsentscheidung – nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch für die Zukunft der politischen Kultur in Deutschland.
Friedrich Merz (*1955) ist seit 2022 Parteivorsitzender der CDU und seit 2024 Unions-Kanzlerkandidat. Er war bereits in den 2000er-Jahren Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zog sich dann aus der Politik zurück und kehrte später als wirtschaftsliberaler Hardliner zurück. Seine Positionen zur Migration und Asylpolitik gelten als besonders konservativ.
Weitere Informationen zur CDU und Friedrich Merz finden sich auf der offiziellen Website der Partei: www.cdu.de
Was ist die Bundestagsabstimmung über das Asylgesetz?Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über ein Gesetz der CDU/CSU, das eine Verschärfung des Asylrechts vorsieht. Zentral sind dabei permanente Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine Reduzierung des Familiennachzugs.
Da die Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) das Gesetz ablehnt, wäre eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich – ein politischer Tabubruch in Deutschland.
Offizielle Informationen zur Bundestagsdebatte finden sich auf der Webseite des Deutschen Bundestags: www.bundestag.de
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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