Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mit Zustimmung der AfD-Fraktion eine Mehrheit erhalten. Ein Antrag der Union zur Migrationspolitik, der unter anderem striktere Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht, wurde mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen angenommen.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete dies als einen „historischen Tag für Deutschland“ und als „Sieg für die Demokratie“. Die AfD-Fraktion feierte das Ergebnis im Plenarsaal und kommentierte online, dass dies ein Novum in ihrer Parlamentsgeschichte sei. Gleichzeitig erklärte sie, die von der Union bislang betonte Abgrenzung zur AfD stehe infrage.
Die Union hatte zuvor betont, dass ihre inhaltlichen Positionen unabhängig von der AfD bestehen bleiben. Die Abstimmung markiert dennoch einen besonderen Moment im parlamentarischen Prozess.
OZD.news