Die politische Bombe ist geplatzt: Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik, bei der die Union erstmals mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte, hat sich nun Altkanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet – mit einem klaren Angriff auf Friedrich Merz.
„Es ist falsch, sehenden Auges erstmalig eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, erklärte Merkel in einer Mitteilung aus ihrem Büro. Sie wirft Merz damit vor, bewusst eine Linie überschritten zu haben, die er selbst noch im November als rote Linie definiert hatte.
Die Abstimmung im Bundestag am Mittwoch hatte für Aufsehen gesorgt: Die AfD unterstützte einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik – und verhalf Merz damit zu einer Mehrheit. Der Antrag war eine Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg, die in Deutschland eine heftige Debatte über Migrationspolitik ausgelöst haben.
Merz hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er eine mögliche Unterstützung der AfD in Kauf nehme – und genau das geschah. Die Folge: Innerhalb der CDU entbrannte eine heftige Debatte über den Kurs der Partei.
Merkel kritisierte, dass Merz damit seinen eigenen Aussagen aus dem November widerspreche. Damals hatte er ausgeschlossen, Abstimmungen herbeizuführen, bei denen eine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte“ Mehrheit durch die AfD zustande komme. Diese Haltung sei „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung“ gewesen, betonte Merkel – und forderte ihren Nachfolger auf, zu dieser Linie zurückzukehren.
Die Altkanzlerin macht klar: Eine Regierungsverantwortung erfordert Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. „Es ist erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam“ an Lösungen arbeiten, um Gewalttaten wie in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern. Sie betont, dass es dabei nicht um „taktische Manöver“ gehen dürfe, sondern um „sachliche, maßvolle und rechtlich fundierte Debatten“.
Die CDU steht nun vor einer entscheidenden Frage: Bleibt sie auf Konfrontationskurs zur AfD, oder akzeptiert sie in Zukunft weitere Stimmen der Rechtspopulisten? Merz verteidigt seine Strategie – doch mit Merkels öffentlicher Kritik wächst der Druck.
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Kommentar:
Ein riskanter Tabubruch oder bloße Pragmatik?
Die CDU befindet sich an einem historischen Scheideweg. Seit Jahren betont die Partei ihre klare Abgrenzung zur AfD – doch mit der jüngsten Abstimmung wurde erstmals eine Grenze überschritten. Kritiker werfen Friedrich Merz vor, aus reinem Kalkül ein Tabu gebrochen zu haben, das die CDU einst geeint hat.
Die Frage ist: War diese Abstimmung ein Einzelfall – oder nur der Anfang einer neuen Strategie? Merz setzt offenbar darauf, Mehrheiten zu suchen, wo sie sich bieten. Doch das könnte ihm nicht nur innerparteilich, sondern auch im Wählerlager schaden.
Prognose: Die innerparteiliche Debatte wird eskalieren. Während Merz versucht, seinen Kurs zu halten, könnten prominente CDU-Politiker ihn zum Einlenken zwingen. Die Bundestagswahl 2025 könnte für die Union zur Zerreißprobe werden.
Wer ist Angela Merkel?
Angela Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin Deutschlands und führte die CDU fast zwei Jahrzehnte lang. Sie gilt als eine der prägenden Figuren der deutschen Politik und steht für eine Politik der Stabilität und der klaren Abgrenzung zur AfD. Ihre jüngste Kritik an Merz zeigt, dass sie sich auch nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik noch in Debatten einmischt.
Altkanzlerin attackiert Merz – doch ihre eigene Verantwortung blendet sie aus!
Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz für eine AfD-gestützte Abstimmung zur Migrationspolitik – doch dabei übersieht sie eines: Viele der Probleme, die Deutschland heute belasten, sind das direkte Ergebnis ihrer eigenen politischen Entscheidungen. Ob Migration, Energie, Wirtschaft oder innere Sicherheit – die Weichen wurden während ihrer Kanzlerschaft falsch gestellt.
Die jüngste Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik sorgt für Aufruhr: Erstmals verhalf die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit. Friedrich Merz hatte eine solche Unterstützung nicht ausgeschlossen, was nun für Empörung sorgt – allen voran bei Angela Merkel.
Die Altkanzlerin warnt davor, die Stimmen der AfD zu akzeptieren, und kritisiert Merz für seine Abkehr von früheren Aussagen. Doch während sie mahnend den Zeigefinger erhebt, wird ein entscheidender Punkt übersehen: Viele der Herausforderungen, die Deutschland heute lähmen, gehen auf Merkels eigene Regierungszeit zurück.
Kommenar:
Die versäumten Weichenstellungen: Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, WehrhaftigkeitDeutschlands Krise ist Merkels Vermächtnis – jetzt kritisiert sie Merz?
Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für seine AfD-gestützte Abstimmung zur Migrationspolitik. Doch während sie jetzt den moralischen Zeigefinger erhebt, ignoriert sie ein entscheidendes Detail: Viele der Probleme, die Deutschland heute lähmen, sind direkte Folgen ihrer eigenen politischen Versäumnisse. Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wehrhaftigkeit – hier hätte sie handeln müssen, doch stattdessen herrschte doch wohl eher Stillstand.
Die CDU befindet sich nach der jüngsten Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik in einer Zerreißprobe. Die AfD verhalf der Union zu einer Mehrheit, was Friedrich Merz in Kauf nahm – eine rote Linie für viele in der Partei. Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, das Vorgehen ihres Nachfolgers scharf zu kritisieren.
Doch während Merkel nun für eine Zusammenarbeit „aller demokratischen Parteien“ wirbt, bleibt eine wichtige Frage unbeantwortet: Warum hat sie während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft nicht die Weichen richtig gestellt, um die heutige Krise zu verhindern? Deutschland kämpft mit massiven strukturellen Problemen – und in vielen Bereichen trägt die Politik der Merkel-Ära eine Mitschuld.
1. Digitalisierung – Ein Land im Stillstand
Während andere Länder längst ihre Verwaltung, Wirtschaft und Bildung digitalisierten, verpasste Deutschland unter Merkel den Anschluss. Schnelles Internet? Fehlanzeige. Digitale Behördengänge? Kaum möglich. Schulen mit zeitgemäßer IT-Ausstattung? Eine Seltenheit.
Anstatt eine groß angelegte Digitaloffensive zu starten, überließ Merkel das Thema der Bürokratie – mit fatalen Folgen. Heute hinkt Deutschland in nahezu allen Bereichen der Digitalisierung hinterher, was die Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt.
2. Infrastruktur – Zerfall statt Zukunftsinvestitionen
Straßen, Brücken, Schienen – Deutschlands Infrastruktur verfällt. Während in anderen Industrienationen längst Milliarden in Modernisierung gesteckt wurden, blieb in Merkels Amtszeit vieles auf dem Stand der 1990er-Jahre.
Der Investitionsstau ist heute sichtbarer denn je: Marode Brücken sorgen für Verkehrschaos, überlastete Bahnstrecken bremsen die Wirtschaft aus, und Flughäfen wie Berlin BER wurden zum Symbol für Deutschlands Planungschaos. Merkels Politik setzte auf kurzfristige Haushaltsdisziplin, doch die langfristigen Schäden dieser Versäumnisse zeigen sich jetzt.
3. Bildung – Fehlende Reformen, fehlende Chancen
Deutschlands Bildungssystem ist eines der ungleichsten in Europa. Die Ausstattung der Schulen ist vielerorts katastrophal, Lehrermangel ist ein Dauerproblem, und die Hochschulen sind unterfinanziert.
Statt eine grundlegende Bildungsreform anzustoßen, ließ Merkel das System laufen – mit der Folge, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter abrutscht. Nun fehlen qualifizierte Fachkräfte, die für den wirtschaftlichen Aufschwung dringend gebraucht werden.
4. Klimaschutz – Ambitionierte Reden, wenig Taten
Merkel galt lange als „Klimakanzlerin“, doch die Realität sieht anders aus. Zwar wurde viel über Klimaschutz gesprochen, doch effektive Maßnahmen blieben aus.
Der überhastete Atomausstieg ohne ein solides Konzept für die Energiewende führte dazu, dass Deutschland jahrelang auf schmutzige Kohlekraft setzte. Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Speichertechnologien kamen viel zu spät – jetzt muss die Ampel-Regierung in Panik nachjustieren.
5. Wehrhaftigkeit – Deutschlands Sicherheitsarchitektur in Trümmern
Deutschland ist heute sicherheitspolitisch völlig unvorbereitet – ein Versäumnis, das ebenfalls auf Merkels Konto geht. Die Bundeswehr wurde jahrelang kaputtgespart, die Ausrüstung ist veraltet, und die Verteidigungsfähigkeit des Landes ist fraglich.
Während andere Länder frühzeitig in ihre militärische Stärke investierten, hielt Merkel an einer „Friedensdividende“ fest – eine Haltung, die spätestens mit dem Ukraine-Krieg zum Desaster wurde. Nun müssen milliardenschwere Sonderprogramme aufgelegt werden, um das Versäumte in Rekordzeit nachzuholen.
6 . Migration – Eine Politik der offenen Tore mit Folgen
Als Merkel 2015 die Grenzen für hunderttausende Flüchtlinge öffnete, tat sie dies ohne langfristiges Konzept. Die Folgen sind bis heute spürbar: Überlastete Kommunen, Integrationsprobleme und steigende Kriminalität belasten das Land. Anstatt klare Regeln für Einwanderung zu schaffen, überließ Merkel die Migrationspolitik jahrelang dem Chaos.
Nun kritisiert sie Merz, weil er auf härtere Maßnahmen setzt – dabei hätte sie selbst längst die Weichen für eine geordnete und geregelte Migration stellen müssen.
Merkels Kritik an Merz – ein Ablenkungsmanöver?
Es ist leicht, aus dem politischen Ruhestand heraus Kritik zu üben. Doch wenn Merkel jetzt Merz attackiert, wirkt das wie ein Versuch, von der eigenen Bilanz abzulenken. Denn viele der heutigen Probleme – von der Migrationskrise bis zur wirtschaftlichen Schwäche – haben ihre Wurzeln in den Entscheidungen der Merkel-Ära.
Prognose: Die CDU bleibt gespalten. Während Merz versucht, die Partei in eine neue Richtung zu führen, bleibt das Erbe der Merkel-Jahre eine Last. Die Bundestagswahl 2025 könnte für die Union zum entscheidenden Test werden: Bleibt sie dem Merkel-Kurs treu, oder wagt sie den radikalen Neuanfang?
Erklärungen zu Personen und Institutionen
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. Er versucht, die Partei aus der Ära Merkel herauszuführen, stößt dabei jedoch auf Widerstand – sowohl intern als auch extern.
Was ist das Statistische Bundesamt?
Das Statistische Bundesamt (Destatis) ist die zentrale Behörde für amtliche Statistiken in Deutschland. Es erhebt Daten zu Wirtschaft, Bevölkerung und Gesellschaft, darunter auch die aktuellen BIP-Zahlen.
Was ist die AfD?
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die seit 2013 existiert und mittlerweile in allen deutschen Landesparlamenten sowie im Bundestag vertreten ist. Sie ist bekannt für ihre migrationskritischen Positionen und steht in weiten Teilen des politischen Spektrums unter Beobachtung.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP