Mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit hat der Bundestag am Freitag ein neues Gesetz verabschiedet, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr deutlich verbessern soll. SPD, Grüne, Union, FDP und AfD stimmten für das sogenannte Artikelgesetz zur „Zeitenwende“ der Bundesregierung. Ziel ist es, den Dienst in der Truppe attraktiver zu machen, insbesondere durch bessere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize und Veränderungen im soldatischen Dienstrecht.
Zu den zentralen Maßnahmen gehören:
Bessere Abrechnung von ÜberstundenMehr Reisemöglichkeiten zwischen Heimat und DienstortErleichterungen für Soldaten nach AuslandseinsätzenHöhere Besoldung und verbesserte Versorgung
Besonders profitieren soll die neue Brigade Litauen, die als Zeichen der militärischen Abschreckung gegen Russland bis 2027 mit 5000 Soldaten dauerhaft in den Baltenstaat verlegt wird. Damit wird die Bundeswehr dauerhaft an der NATO-Ostflanke präsent sein – eine drastische Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik.
„Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Johannes Arlt (SPD). Es sei unerlässlich, dass Deutschland seine Rolle in der europäischen Sicherheit ernst nehme und seine Armee in eine zukunftsfähige Struktur überführe. Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge sprach sogar von einem „Erfolg des Parlaments“, weil man parteiübergreifend an einem Strang ziehe.
Doch nicht alle sehen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung. Die Linke lehnt die Reform ab. Gesine Lötzsch warnte davor, „junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr zu locken“. Kriege würden nicht mit Waffen, sondern mit Diplomatie beendet, so die Linken-Politikerin.
Die AfD hingegen stimmte dem Gesetz zwar zu, übte aber deutliche Kritik. Der Abgeordnete Hannes Gnauck sprach von einer „kaputtgesparten und ausgebluteten Bundeswehr“. Die Stationierung in Litauen sieht er skeptisch, da sie Personal und Ressourcen binde, die in Deutschland dringend benötigt würden.
Zusätzlich stimmte der Bundestag am Freitag über zwei weitere Gesetze ab:
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bundeswehr-Präsenz in Litauen
Einführung eines neuen Straftatbestands im Wehrstrafgesetz, um Spionage und Tätigkeiten für fremde Mächte strenger zu ahnden
Das Gesetz muss nun noch vom Bundesrat abgesegnet werden, um in Kraft zu treten.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Zeitenwende oder verkappte Wehrpflicht?
Mit dem neuen Gesetz vollzieht Deutschland eine klare militärische Wende – doch zu welchem Preis? Während die einen das Gesetz als längst überfällige Modernisierung der Bundeswehr feiern, warnen Kritiker vor neuen Problemen.
Fakt ist: Die Bundeswehr hat ein massives Personalproblem. Die Truppe kämpft mit Nachwuchsmangel, einer hohen Abbrecherquote und einem angeschlagenen Image. Dass nun finanzielle Anreize geschaffen werden, könnte helfen – aber ist es richtig, mit Geld junge Menschen in die Bundeswehr zu locken? Die Linke sieht darin einen gefährlichen Weg, der auf eine schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht hinauslaufen könnte.
Gleichzeitig bleibt die Frage, ob die Truppe mit diesen Maßnahmen wirklich kriegsbereit wird. Während sich die Bundeswehr mit Bürokratie und Materialmängeln plagt, rüstet Russland unaufhaltsam auf. Experten warnen: Höhere Gehälter und flexiblere Arbeitszeiten werden nicht ausreichen, um eine schlagkräftige Armee zu formen.
Prognose:
Die
Bundeswehr steht vor ihrer größten Herausforderung seit Jahrzehnten.
Während die Politik den Reformkurs bejubelt, wird sich erst in den
kommenden Jahren zeigen, ob die „Zeitenwende“ wirklich zu einer
einsatzfähigen Armee führt – oder ob am Ende nur das Budget steigt, ohne
dass die Bundeswehr tatsächlich schlagkräftiger wird.
Erklärungen:
Was ist das „Zeitenwende“-Gesetz?
Das Artikelgesetz zur „Zeitenwende“ ist eine umfassende Reform zur Verbesserung der Attraktivität des Soldatenberufs. Es enthält Regelungen zu Arbeitszeiten, finanziellen Anreizen und erleichterten Bedingungen für Auslandseinsätze. Zudem bereitet es die dauerhafte Stationierung deutscher Truppen in Litauen vor, um die NATO-Ostflanke zu sichern.
Was bedeutet die Brigade Litauen?
Bis 2027 soll eine ständig stationierte Brigade mit 5000 Soldaten in Litauen aufgebaut werden. Damit nimmt Deutschland eine neue Rolle innerhalb der NATO ein, indem es dauerhaft Truppen an der russischen Grenze positioniert. Die Maßnahme gilt als direkte Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und soll die militärische Abschreckung erhöhen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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