Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag am Freitagnachmittag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht eine Verschärfung der Migrationspolitik vor und erhält auch Unterstützung von der AfD, was zu einem heftigen Schlagabtausch im Parlament führte.
SPD und Grüne versuchten vergeblich, die Abstimmung zu vertagen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wurde von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf kritisiert: "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Die Sorge um eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Bereits am Mittwoch hatte die Union mit AfD-Hilfe einen Antrag zur Migrationspolitik durchgesetzt.
Die FDP versuchte, den Gesetzesentwurf zur weiteren Beratung in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um eine breitere Einigung zu erzielen. Doch auch dieser Vorstoß scheiterte. Die Kernpunkte des Gesetzes umfassen eine gesetzliche Begrenzung der Migration, das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und neue Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen.
Die Abstimmung findet in namentlicher Form statt. Sollte die zweite Lesung im Sinne der Union ausfallen, folgt unmittelbar die Schlussabstimmung. Die Debatte und die Abstimmung werfen grundsätzliche Fragen zur Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD auf und dürften auch langfristige politische Folgen haben.
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OZD-Kommentar:
Ein Tabubruch mit Folgen
Die Entscheidung, das Migrationsgesetz trotz AfD-Zustimmung weiterzuverfolgen, markiert eine Zäsur in der deutschen Politik. Die Union riskiert, sich in eine Grauzone zwischen pragmatischem Handeln und politischer Zusammenarbeit mit der AfD zu begeben. Die SPD und Grüne sehen dies als "Sündenfall", der die CDU dauerhaft belasten könnte. Auch innerhalb der FDP gibt es kritische Stimmen.
Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind erheblich. Das Gesetz würde die Einwanderungspolitik verschärfen und insbesondere Geflüchtete mit subsidiärem Schutz treffen. Gleichzeitig könnte die Polarisierung der politischen Landschaft weiter zunehmen, was die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 erschwert.
Prognose: Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird die Debatte um den politischen Umgang mit der AfD noch intensiver geführt werden. Die CDU könnte in Erklärungsnot geraten und muss sich darauf einstellen, dass Koalitionspartner dies als Vertrauensbruch werten. Zudem dürften soziale Proteste gegen die neuen Regelungen nicht ausbleiben.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist ein deutscher Politiker und seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU. Er begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren und war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer langen Pause kehrte er 2018 in die Politik zurück und etablierte sich als wirtschaftsliberaler und konservativer Politiker. 2021 wurde er erneut in den Bundestag gewählt und übernahm die Parteiführung der CDU.
Was ist der Bundestag?
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde 1949 gegründet und ist das wichtigste Gesetzgebungsorgan des Landes. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre direkt gewählt. Der Bundestag debattiert und entscheidet über Gesetze, kontrolliert die Regierung und ist ein zentrales Organ der deutschen Demokratie. Mehr Informationen auf: www.bundestag.de
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