Merz am Boden - Wer hat wie gewählt? – Die Zahlen zur Migrations-Abstimmung

Die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union hat gezeigt, dass die Unterstützung innerhalb der Regierungsparteien brüchiger ist als erwartet. Besonders in der FDP gab es erhebliche Widerstände: Ein Viertel der Fraktion verweigerte die Zustimmung – entweder durch Enthaltung, Ablehnung oder Abwesenheit. Auch in der CDU/CSU-Fraktion fehlten gleich zwölf Abgeordnete bei der Abstimmung.

Laut den Angaben des Bundestags am Freitag haben fünf FDP-Abgeordnete sich enthalten, zwei lehnten das Gesetz aktiv ab, 16 blieben der Abstimmung fern. Besonders brisant: Johannes Vogel, einer der führenden Köpfe der FDP im Bundestag, sowie Konstantin Kuhle stimmten nicht ab – ein klares Zeichen für innerparteiliche Konflikte.

Aber nicht nur die FDP wackelte.

Auch in der Union gab es prominente Abweichler:

Helge Braun (CDU), ehemaliger KanzleramtsministerMonika Grütters (CDU), Ex-KulturstaatssekretärinRoderich Kiesewetter (CDU), außenpolitischer ExperteYvonne Magwas (CDU), BundestagsvizepräsidentinMarco Wanderwitz (CDU), ehemaliger Ost-Beauftragter

Offiziell heißt es, die Abwesenheiten seien „zufällig“ oder „privat“ begründet. Doch die Namen zeigen: Hier verweigern keine Hinterbänkler ihre Zustimmung, sondern hochrangige Politiker, die sich gegen den Kurs der Parteiführung stellen.

Wie lief die Abstimmung ab?

Ja-Stimmen: 338Nein-Stimmen: 349 (eine weniger als zunächst angegeben)Enthaltungen: 5 (alle aus der FDP)Nicht anwesend: 41 Abgeordnete

Auch bei den anderen Fraktionen gab es fehlende Stimmen:

SPD: 4 fehlende AbgeordneteGrüne: 2 fehlende AbgeordneteBSW: 3 von 10 Abgeordneten blieben fernLinkspartei: 1 AbwesenheitAfD: 1 fehlende Stimme

Bei den fraktionslosen Abgeordneten gab es ebenfalls Uneinigkeit: Fünf stimmten mit Ja, zwei mit Nein, zwei enthielten sich der Abstimmung.

OZD / AFP

Kommentar: Gespaltene FDP, wankende Union – wie stabil ist die Migrationspolitik noch?

Die Abstimmung über das Migrationsgesetz sollte eigentlich eine klare Sache sein – doch sie entpuppte sich als Denkzettel für die Parteiführungen.

Dass ein Viertel der FDP-Fraktion nicht für das Gesetz gestimmt hat, ist mehr als nur ein Warnsignal. Die FDP steckt in einem Spagat: Teile der Partei wollen die wirtschaftsliberale Linie, die Migration als Chance für den Arbeitsmarkt sieht, während andere eher konservative Positionen vertreten. Dass mit Johannes Vogel und Konstantin Kuhle zwei prominente Köpfe nicht abgestimmt haben, zeigt, wie groß die Spaltung ist.

Doch der eigentliche Sprengsatz liegt in der Union. Zwölf nicht abgegebene Stimmen klingen nicht dramatisch – doch wer fehlt, spricht Bände. Helge Braun, Monika Grütters, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Marco Wanderwitz – das sind keine Unbekannten, sondern zentrale Figuren der CDU. Dass diese Abgeordneten der Abstimmung fernblieben, ist eine stille Rebellion gegen den Kurs von Friedrich Merz.

Auch die AfD zeigt sich gespalten: Sie hatte das Gesetz unterstützt, doch ein Fraktionsmitglied verweigerte dennoch die Zustimmung.

Prognose:
Die innerparteilichen Spannungen werden weiter zunehmen. Besonders für die FDP könnte der Dissens zum Problem werden, denn ihre Wählerbasis ist gespalten. In der Union wächst der Druck auf Merz – ein weiteres Abrutschen in den Umfragen könnte eine parteiinterne Diskussion über seine Führungsfähigkeit auslösen.

Fakt ist: Diese Abstimmung hat mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet hat und wahrscheinlich ein Desaster für viele Menschen werden wird.

 

Was ist das Migrationsgesetz der Union?

Das Gesetz, eingebracht von CDU und CSU, soll eine Verschärfung der Migrationspolitik bringen. Es betrifft schnellere Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und schärfere Asylregeln. Kritiker sehen darin eine Annäherung an die AfD-Forderungen, während Befürworter es als notwendige Maßnahme zur Begrenzung der Migration verteidigen.

Wer ist Johannes Vogel?

Johannes Vogel ist einer der führenden Köpfe der FDP und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Er gilt als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei und als Vertrauter von FDP-Chef Christian Lindner. Dass er der Abstimmung fernblieb, zeigt die Spannungen innerhalb der FDP.

Was bedeutet das Abstimmungsverhalten für die Union?

Dass 12 Unionsabgeordnete nicht abstimmten, könnte ein Zeichen für internen Widerstand gegen Friedrich Merz sein. Die Union steht zwischen konservativen Hardlinern, die eine schärfere Migrationspolitik fordern, und moderaten Kräften, die sich gegen eine zu große Annäherung an AfD-Positionen sträuben.

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP

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