Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 29 Parteien antreten. Das teilte die Behörde von Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag in Wiesbaden mit. Elf Parteien treten bundesweit an, die übrigen nur in einzelnen Bundesländern. Acht Parteien sind nur in einem Bundesland wählbar.
Diese 11 Parteien treten bundesweit an:
CDU/CSU (Union)SPDGrüneFDPAfDDie LinkeFreie WählerVoltMLPDBündnis DeutschlandBündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Nicht alle ursprünglich zugelassenen Parteien haben es auf die Stimmzettel geschafft. Von den 41 zunächst genehmigten Parteien mussten einige Unterstützungsunterschriften sammeln – ein Hindernis, an dem mehrere Parteien scheiterten. Nur Parteien, die bereits im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ohne Unterschriften an der Wahl teilnehmen.
Diese 8 Parteien treten nur in einem Bundesland an:
Südschleswigscher Wählerverband (SSW) – Schleswig-HolsteinPartei für Verjüngungsforschung – unbekanntes BundeslandBündnis C - Christen für Deutschland – unbekanntes BundeslandBayernpartei (BP) – BayernMenschliche Welt – unbekanntes BundeslandSozialistische Gleichheitspartei (SGP) – unbekanntes BundeslandBürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) – unbekanntes BundeslandWerteUnion – unbekanntes Bundesland
Warum treten nicht alle Parteien bundesweit an?
Viele kleinere Parteien scheitern an der Hürde der Unterstützungsunterschriften oder haben nicht die organisatorischen Kapazitäten, um in allen Bundesländern zu kandidieren. Besonders für neue Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist es ein Kraftakt, in kurzer Zeit eine bundesweite Struktur aufzubauen.
OZD / AFP
Zum Wohl
Kommentar:
Mehr Parteien, mehr Demokratie – oder mehr Stimmenzersplitterung?
Auf den ersten Blick ist die Vielfalt bei der Bundestagswahl ein Gewinn für die Demokratie. 29 Parteien stehen zur Wahl, darunter viele neue und kleinere Gruppierungen. Doch stellt sich die Frage: Führt diese Fragmentierung am Ende zu noch größerer politischer Instabilität?
Gerade die Wahl von BSW könnte eine Zäsur für das Parteiensystem bedeuten. Sahra Wagenknecht hat das Potenzial, Wähler aus verschiedenen Lagern abzuziehen – von der Linken, der AfD und sogar der SPD. Doch mit der Zersplitterung des linken Lagers könnte am Ende die AfD profitieren, die mit geschlossener Wählerschaft auftritt.
Auch die Freien Wähler und Bündnis Deutschland positionieren sich als Alternativen zu den etablierten Parteien. Volt setzt auf eine pro-europäische Agenda, während die MLPD und die SGP radikale linke Positionen vertreten.
Die große Frage bleibt: Können diese Parteien wirklich Einfluss nehmen, oder bleiben sie bedeutungslose Splittergruppen? In Deutschland gilt die Fünf-Prozent-Hürde – nur Parteien, die diesen Wert überschreiten, ziehen ins Parlament ein. In der Vergangenheit sind viele Kleinparteien knapp gescheitert.
Prognose:
Während Parteien wie das BSW oder die Freien Wähler
gute Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, werden viele
Kleinstparteien wohl nur für Symbolpolitik antreten. Am Ende könnte die
zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft die Regierungsbildung
noch komplizierter machen – mit unklaren Folgen für die politische
Stabilität Deutschlands.
Wer sind die Parteien?
Die 11 bundesweit antretenden Parteien:
CDU/CSU (Union) – Konservativ, wirtschaftsliberal, pro-europäisch
- Steht für eine marktwirtschaftliche Ordnung, innere Sicherheit und eine pro-europäische Ausrichtung.
- CDU und CSU unterscheiden sich in der Tonalität, CSU vertritt teilweise härtere Positionen, v.a. in der Migrationspolitik.
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) – Sozialdemokratisch, pro-europäisch
- Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Arbeitnehmerrechte und stärkeren Sozialstaat.
- Befürwortet eine aktive Klimapolitik und höhere Staatsausgaben zur Förderung von Bildung und Infrastruktur.
Grüne (Bündnis 90/Die Grünen) – Ökologisch, links-liberal, pro-europäischSetzt sich für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte ein. Eher migrationsfreundlich und pro EU.
FDP (Freie Demokratische Partei) – Wirtschaftsliberal, pro-Markt, technologieoffen
- Steht für niedrige Steuern, wirtschaftliche Freiheit, Digitalisierung und individuelle Selbstbestimmung.
- Befürwortet eine strikte Begrenzung von Staatseingriffen in die Wirtschaft.
AfD (Alternative für Deutschland) – Nationalkonservativ, migrationskritisch, EU-skeptisch
- Forderung nach strikter Begrenzung der Migration, Ablehnung der EU in ihrer aktuellen Form.
- Kritik an Klimapolitik und „grüner Transformation“.
Die Linke – Sozialistisch, kapitalismuskritisch, pazifistisch
- Will eine stärkere Besteuerung von Reichen, mehr Sozialstaat und Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
- Kritisiert den Kapitalismus und fordert eine umfassende Umverteilung.
Freie Wähler – Bürgernah, konservativ-liberal, föderalistisch
- Fokus auf mehr direkte Demokratie, Stärkung der Kommunen und Mittelstandsförderung.
- Keine klar definierte Ideologie, oft pragmatisch und regional verankert.
Volt Deutschland – Pro-europäisch, progressiv, sozial-liberal
- Pan-europäische Partei mit Fokus auf Klimaschutz, Digitalisierung und Reformen der EU.
- Will eine stärkere europäische Integration und eine gemeinsame Außenpolitik der EU.
MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) – Kommunistisch, systemkritisch, revolutionär
- Forderung nach Überwindung des Kapitalismus und Errichtung einer sozialistischen Planwirtschaft.
- Gegen NATO, gegen EU, pro Arbeiterklasse.
Bündnis Deutschland – Konservativ, wirtschaftsliberal, migrationskritisch
- Will eine restriktive Migrationspolitik, weniger Bürokratie und eine wirtschaftsliberale Ordnung.
- Positioniert sich als Alternative zur CDU, ohne so radikal wie die AfD zu sein.
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – Links-konservativ, migrationskritisch, wirtschaftsreguliert
- Forderung nach Sozialstaat, aber mit einer strikten Begrenzung der Migration.
- Kritisch gegenüber Identitätspolitik und Grünen-Ideologien, wirtschaftlich eher interventionistisch.
Die 8 Parteien, die nur in einem Bundesland antreten:
- Südschleswigscher Wählerverband (SSW) – Regionalpartei, Minderheitenvertretung
- Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein.
- Setzt sich für Minderheitenrechte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ein.
- Partei für Verjüngungsforschung – Wissenschaftsorientiert, transhumanistisch
- Fokus auf Forschung für ein längeres Leben und medizinische Innovationen.
- Bündnis C - Christen für Deutschland – Christlich-konservativ, familienorientiert
- Setzt sich für christliche Werte, traditionelle Familienmodelle und konservative Sozialpolitik ein.
- Bayernpartei (BP) – Bayerisch-nationalistisch, föderalistisch
- Fordert mehr Autonomie für Bayern, teilweise sogar eine Loslösung von Deutschland.
- Menschliche Welt – Spirituell, friedensorientiert, esoterisch
- Verbindet Politik mit Spiritualität, setzt sich für weltweiten Frieden und alternative Heilmethoden ein.
- Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) – Trotzkistisch, internationalistisch, antikapitalistisch
- Forderung nach einer sozialistischen Weltordnung, Ablehnung der EU und der NATO.
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) – Rechtspopulistisch, verschwörungstheoretisch
- Vertritt teils umstrittene Positionen zu Finanzpolitik und Globalisierung.
- WerteUnion – Rechtskonservativ, CDU-nah, migrationskritisch
- Abspaltung konservativer CDU-Mitglieder, will eine deutlich restriktivere Migrationspolitik und eine Stärkung der inneren Sicherheit.
Warum gibt es eine vorgezogene Bundestagswahl?
Die Neuwahl wurde notwendig, weil es zu einer Regierungskrise kam. Mehrere Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition führten zu einem politischen Stillstand, der schließlich zur Auflösung des Bundestags führte.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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