Friedrich Merz macht ernst und stellt sein Programm für die ersten 100 Tage einer CDU-geführten Bundesregierung vor. Im Fokus stehen drei zentrale Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration. Merz kündigt Steuererleichterungen für Unternehmen, härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und verschärfte Grenzkontrollen an. Deutschland brauche wirtschaftliche Verlässlichkeit, so Merz, und mit den richtigen politischen Weichenstellungen könne das Land in vier Jahren wieder zur Spitzengruppe der Eurozone gehören. Ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent sei ambitioniert, aber machbar.
Unternehmen sollen entlastet werden, indem Steuern gesenkt und Bürokratie massiv abgebaut wird. Besonders brisant ist die Ankündigung, das Lieferkettengesetz zu kippen, das Firmen verpflichtet, auf faire Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferländern zu achten. Aus Sicht der CDU sei dieses Gesetz eine unnötige Belastung für deutsche Unternehmen. Auch das Bürgergeld will Merz reformieren und spricht von einer überfälligen Korrektur. Härtere Sanktionen sollen durchgesetzt werden, um Arbeitsverweigerung konsequent zu bestrafen. Die Union werde zudem den Begriff "Bürgergeld" nicht weiter verwenden, weil das System grundlegend verändert werden müsse.
Am radikalsten fällt Merz' Plan in der Migrationspolitik aus. Bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen ausnahmslos zurückzuweisen. Damit würde Deutschland einen harten Bruch mit der bisherigen Asylpolitik vollziehen. Am Montag trifft sich die CDU in Berlin zu einem Bundesparteitag, um das Sofortprogramm offiziell zu beschließen, während sich bereits am Sonntag der CDU-Vorstand mit der Vorlage befasst.
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Kommentar: Merz setzt auf Konfrontation – doch hält der Plan?
Mit seinem 100-Tage-Plan setzt Merz auf eine maximale Kurskorrektur:
Pro-Wirtschaft: Steuersenkungen, Bürokratieabbau, weniger RegulierungHarte Linie gegen Arbeitslose: Strengere Sanktionen, Bürgergeld-ReformRadikale Migrationspolitik: Grenzschließungen und Abschiebungen Doch wie realistisch sind diese Pläne? Grenzkontrollen zu EU-Nachbarländern wären ein Bruch mit den Schengen-Regeln. Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes würde Deutschland im internationalen Vergleich ins Abseits stellen. Und härtere Bürgergeld-Regeln könnten in der Bevölkerung auf massiven Widerstand stoßen.
Prognose:
Sollte Merz Kanzler werden, wird es eine politische Zerreißprobe. Seine Pläne sind radikal,
aber könnten Wähler aus dem konservativen und wirtschaftsliberalen
Lager mobilisieren. Ob sie umsetzbar sind, bleibt jedoch fraglich.
Was ist das Lieferkettengesetz?
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, sicherzustellen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden verursachen. Die CDU will es abschaffen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat der Union. Der wirtschaftsliberale Konservative setzt auf Deregulierung, eine härtere Sozialpolitik und eine striktere Migrationspolitik. Er gilt als Gegenspieler der Merkel-Ära und will die CDU deutlich weiter rechts positionieren.
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