Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger hat die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für dauerhafte Grenzkontrollen scharf kritisiert. Was Merz vorschlage, laufe tatsächlich eher auf Grenzschließungen hinaus als nur auf Kontrollen, erklärte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dadurch würde ein immenser Flurschaden entstehen. Besonders in Grenzregionen wie dem Saarland, wo man seit Jahrzehnten daran arbeite, Barrieren abzubauen, sei eine solche Maßnahme völlig unverständlich.
Rehlinger attackierte Merz direkt und warf ihm vor, mit seinen Versuchen im Bundestag, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzusetzen, gescheitert zu sein. Am Ende dieser Woche habe die AfD fester zu Herrn Merz gestanden als seine eigene Partei, sagte sie. Merz habe die demokratische Mitte gespalten, statt gemeinsam Lösungen in der Migrationspolitik zu suchen, und sei auf ganzer Linie gescheitert.
Besonders scharf kritisierte sie die geplanten Grenzkontrollen. In der jetzigen Form seien sie nicht umsetzbar. Gerade in einer Grenzregion wie dem Saarland, wo es viele unbemerkte Übergänge gebe, sei es grotesk, wenn plötzlich wieder Schlagbäume heruntergelassen würden. Sie verwies auf alltägliche Situationen, die durch Merz' Pläne absurd erschwert würden – etwa einen Radweg entlang der Saar oder ein Dorf, in dem die Grenze mitten durch eine Straße verlaufe.
Zudem sei eine solche Form der Grenzschließung mit EU-Recht nicht ohne weiteres vereinbar. Zwar habe es während der Europameisterschaft und der Olympischen Spiele verstärkte Kontrollen gegeben, diese seien jedoch eine temporäre Maßnahme gewesen. Sie habe Beeinträchtigungen mit sich gebracht, jedoch ohne allzu große negative Auswirkungen.
Besonders besorgt zeigte sich Rehlinger darüber, dass Merz sich nun offen dazu bekenne, die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. Das sei ein Tabubruch, wie es ihn in der deutschen Nachkriegsgeschichte so noch nicht gegeben habe, sagte sie. Sie könne sich nicht vorstellen, wie Merz künftig verhindern wolle, dass seine Partei auch auf kommunaler oder Länderebene mit der AfD zusammenarbeite.
Merz habe seine Mehrheit abseits der demokratischen Mitte gesucht – bei einer Partei, die in Teilen rechtsextrem sei. Damit habe er eine ungeschriebene Vereinbarung aufgekündigt. Sie hoffe, dass eine ausreichende Anzahl von Christdemokraten sich hinreichend erschrocken habe und erkenne, dass das kein guter Weg für die Zukunft Deutschlands sei.
Statt auf die AfD zuzugehen, sollte die Union laut Rehlinger lieber das Sicherheitspaket verabschieden, das derzeit im Bundesrat von unionsgeführten Ländern blockiert werde. Es ermögliche Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit, ohne auf die AfD zurückgreifen zu müssen. Sie betonte, dass die SPD jederzeit gesprächsbereit sei.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Eskaliert der Machtkampf um die Migrationspolitik?
Die Kritik von Anke Rehlinger zeigt, wie tief der Riss in der deutschen Politik inzwischen geht. Friedrich Merz wollte mit einer harten Linie in der Migrationspolitik punkten – doch stattdessen droht ihm eine Zerreißprobe in der eigenen Partei. Während konservative Hardliner seine Forderungen unterstützen, wächst der Widerstand in den gemäßigten Reihen der Union.
Besonders die Grenzkontrollen sind ein Pulverfass. In einer Zeit, in der Europa versucht, innere Barrieren abzubauen, wäre eine Rückkehr zu dauerhaften Grenzkontrollen ein radikaler Schritt mit weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Rehlingers Beispiel aus dem Saarland verdeutlicht, dass solche Maßnahmen in der Praxis kaum umsetzbar wären, ohne das tägliche Leben vieler Menschen massiv zu beeinträchtigen.
Noch brisanter ist jedoch der Vorwurf, Merz habe eine Annäherung an die AfD in Kauf genommen. Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, könnte er die Union weiter spalten und die Chancen auf eine Regierungsübernahme gefährden. Die CDU steht nun vor einer entscheidenden Frage: Will sie mit populistischen Forderungen Wähler von der AfD zurückholen – oder setzt sie auf einen klaren Abgrenzungskurs?
OZD-Prognose
Merz wird
an seiner harten Migrationslinie festhalten, doch der Druck wächst. Der
Machtkampf zwischen dem konservativen und dem moderaten Flügel der CDU
könnte weiter eskalieren. Wenn Merz die eigenen Reihen nicht geschlossen
hinter sich bringt, droht ihm eine gefährliche Schwächung in den
kommenden Wahlkämpfen.
OZD-Wissen to go!
Wer ist Anke Rehlinger?
Anke Rehlinger ist seit 2022 Ministerpräsidentin des Saarlandes und Vorsitzende des Bundesrats. Die SPD-Politikerin gilt als wirtschaftsnah und setzt sich besonders für den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich ein. Vor ihrer politischen Karriere war sie als Juristin tätig.
Was bedeutet Merz' Plan für dauerhafte Grenzkontrollen?
Friedrich Merz hat angekündigt, dass er im Falle einer CDU-geführten Regierung dauerhafte Grenzkontrollen einführen und illegale Einreisen ausnahmslos zurückweisen will. Dies würde eine drastische Verschärfung der bisherigen Migrationspolitik bedeuten. Kritiker warnen, dass dies mit dem EU-Recht schwer vereinbar wäre und den Alltag in Grenzregionen erheblich beeinträchtigen könnte.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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