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Donald Trump hat per Dekret neue Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und China verhängt und damit einen neuen Handelskonflikt entfacht. Laut Mitteilung des Weißen Hauses werden für Produkte aus Mexiko und Kanada Zölle von bis zu 25 Prozent fällig, für kanadisches Rohöl und chinesische Waren gilt ein reduzierter Satz von zehn Prozent. Die Zölle auf kanadische Exporte treten bereits am Dienstag in Kraft.
Der Schritt kommt nicht überraschend: Trump hatte bereits am Donnerstag angekündigt, neue Zölle einzuführen. Die offizielle Begründung der US-Regierung lautet, dass die betroffenen Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Fentanyl und anderen Drogen unternehmen würden. Außerdem wirft Trump Mexiko und Kanada vor, illegale Migration in die USA nicht ausreichend zu verhindern.
„Die mexikanischen Drogenkartelle sind die weltweit größten Händler von Fentanyl, Methamphetamin und anderen Drogen“, erklärte das Weiße Haus. Mexiko habe eine „Allianz“ mit den Kartellen und werde so lange mit Zöllen belegt, bis es „mit den USA im Kampf gegen Drogen kooperiert“.
Die neuen Handelsbeschränkungen haben weitreichende Folgen: Sie betreffen Branchen von Energie über Automobilproduktion bis hin zu Lebensmitteln. Trump beruft sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act, der es dem US-Präsidenten ermöglicht, den Handel im Falle eines nationalen Notstands einzuschränken. Das Weiße Haus argumentiert, dass „die außerordentliche Bedrohung durch illegale Ausländer und Drogen, einschließlich des tödlichen Fentanyl, einen nationalen Notstand darstellt“.
Ökonomen warnen jedoch vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Kanada und Mexiko könnten durch die Zölle einen Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung um bis zu 3,6 Prozent erleiden, während die USA mit einem moderateren BIP-Rückgang von 0,3 Prozent rechnen müssen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau will sich noch auf einer Pressekonferenz zu den Maßnahmen äußern.
Experten gehen zudem davon aus, dass Trump die Zölle als Druckmittel für bevorstehende Neuverhandlungen des USMCA-Freihandelsabkommens nutzen könnte – jenes Abkommen, das er selbst in seiner ersten Amtszeit nach der Aufkündigung von NAFTA neu verhandelt hatte.
In Florida begründete Trump seinen Schritt mit den Worten: „Wir müssen die Amerikaner schützen, und es ist meine Pflicht als Präsident, die Sicherheit aller zu gewährleisten.“
Doch Kritiker warnen vor den Konsequenzen. Der Wirtschaftsexperte Gregory Daco von EY prognostiziert, dass die Inflation im ersten Quartal dieses Jahres aufgrund der Zölle um 0,7 Prozentpunkte ansteigen könnte. Zudem werde die Handelspolitik der USA für Unsicherheit auf den Finanzmärkten sorgen und das Investitionsklima verschlechtern.
Trump bekräftigte zudem, dass er Strafzölle auch gegen die Europäische Union in Erwägung ziehe und künftig Abgaben auf Halbleiter, Stahl, Aluminium sowie Öl und Gas erheben könnte – ohne jedoch konkrete Länder zu benennen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar: Trump setzt auf Konfrontation – mit ungewissem Ausgang
Donald Trump fährt seine protektionistische Politik wieder hoch – und das mit voller Wucht. Die neuen Strafzölle sind ein direkter Angriff auf die Handelsbeziehungen der USA mit ihren wichtigsten Partnern. Besonders Kanada und Mexiko, enge wirtschaftliche Verbündete der Vereinigten Staaten, stehen plötzlich unter enormem Druck.
Die Begründung ist brisant: Trump nutzt den Kampf gegen Drogenkartelle und illegale Migration als Argument, um Zölle durchzusetzen. Doch die eigentliche Motivation dürfte wirtschaftlicher Natur sein. Die Maßnahmen erhöhen die Verhandlungsmacht der USA bei möglichen Neuverhandlungen des USMCA-Abkommens – genau wie Trump es bereits in seiner ersten Amtszeit praktiziert hatte.
Doch dieses Vorgehen birgt erhebliche Risiken. Höhere Importkosten bedeuten steigende Preise für US-Verbraucher und Unternehmen. Experten warnen bereits vor steigender Inflation und wirtschaftlichen Einbußen. Sollte die Eskalation weitergehen, könnte Trump genau das Gegenteil dessen erreichen, was er verspricht: eine Schwächung der US-Wirtschaft.
OZD-Prognose:
Die Strafzölle dürften erhebliche Gegenreaktionen nach sich ziehen. Kanada und Mexiko könnten mit Vergeltungszöllen antworten, was zu einer neuen Handelsspannung führen würde. Zudem steigt das Risiko, dass sich Trump in einen Handelskrieg mit der Europäischen Union verstrickt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob er die Zölle als kurzfristiges Druckmittel nutzt – oder ob sie sich zu einer langfristigen Belastung für die globale Wirtschaft entwickeln.
OZD-Wissen:Was ist der International Emergency Economic Powers Act?
Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erlaubt es dem US-Präsidenten, im Falle eines „außerordentlichen Bedrohungsfalls“ Handelsbeschränkungen zu verhängen. Er wurde 1977 verabschiedet und wird oft als Grundlage für Wirtschaftssanktionen genutzt. Trump beruft sich auf diesen Akt, um die Strafzölle zu rechtfertigen.
Was ist USMCA?
USMCA ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das 2020 das frühere NAFTA-Abkommen ersetzte. Es regelt den Handel zwischen den drei Ländern und sorgt für reduzierte Zölle sowie vereinfachten Warenverkehr. Trump selbst hatte USMCA in seiner ersten Amtszeit durchgesetzt – nun könnten die neuen Zölle das Abkommen ins Wanken bringen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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