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BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über die Migrationspolitik in Deutschland. Ihrer Ansicht nach könnte ein direktdemokratischer Entscheid Klarheit schaffen und der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung entgegenwirken.
„Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP.
Konkret schlägt sie vor, dass die Bürger entscheiden sollen, ob die Zuzugszahlen „deutlich abgesenkt“ werden. Dabei nennt sie eine Zielmarke von maximal 50.000 Migranten pro Jahr, eine Zahl, die Deutschland in den frühen 2000er-Jahren häufig nicht überschritten habe. „Dahin müssen wir zurück, das wäre verkraftbar, zumal wenn überwiegend Frauen und Kinder kämen“, so Wagenknecht.
Aktuell liegt die Zahl der Asyl-Erstanträge weit über diesem Niveau: 2023 wurden in Deutschland knapp 230.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, etwa 30 Prozent weniger als im Vorjahr.
Eine Volksabstimmung könnte laut Wagenknecht auch dazu beitragen, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Ein klares Ergebnis, das die Politik dann umsetzen muss, könnte der Polarisierung in der Gesellschaft entgegenwirken, von der vor allem die AfD profitiert“, argumentiert sie.
Gleichzeitig kritisiert sie die Bundesregierung scharf: Seit zehn Jahren herrsche „Kontrollverlust“ in der Migrationspolitik, den die Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstütze – „einschließlich der meisten gut integrierten Zuwanderer“. Sie wirft SPD und Grünen vor, sich „einer Migrationswende zu verweigern“, weshalb sie nicht glaube, dass eine künftige Regierung die Lage in den Griff bekommen werde.
„Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern die anhaltende Handlungsunfähigkeit der Politik werden die AfD an die Macht bringen“, warnt Wagenknecht. Dass SPD und Grüne dies nicht einsehen wollten, sei „ihr großes Versagen“.
Wagenknechts Vorschlag dürfte jedoch schon aus rechtlichen Gründen kaum umsetzbar sein. Volksentscheide auf Bundesebene sind in Deutschland nicht vorgesehen, außer im Falle einer Neugliederung der Bundesländer. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre nötig – und ist politisch derzeit nicht absehbar.
OZD / AFP
Sahra Wagenknecht präsentiert sich erneut als Gegenspielerin zur Ampel-Regierung – diesmal mit einer Forderung nach mehr direkter Demokratie in der Migrationspolitik. Doch steckt hinter ihrem Vorschlag mehr als bloßer Populismus?
Zweifellos ist das Thema Migration einer der größten Konfliktpunkte der deutschen Politik. Wagenknecht trifft einen Nerv, wenn sie sagt, dass große Teile der Bevölkerung mit der aktuellen Lage unzufrieden sind. Doch eine Volksabstimmung als Lösung? Das ist ein heikler Vorschlag – nicht nur, weil sie verfassungsrechtlich nicht ohne Weiteres umsetzbar wäre, sondern auch, weil sie die Debatte noch weiter anheizen könnte.
Volksentscheide zu komplexen politischen Themen bergen die Gefahr, emotionalisierte und vereinfachte Lösungen zu befördern. Die Frage, ob 50.000 Zuwanderer pro Jahr „verkraftbar“ sind, lässt sich nicht mit einem simplen Ja oder Nein beantworten – Migration ist ein vielschichtiges Thema, das nicht nur aus Zahlen besteht, sondern auch wirtschaftliche, soziale und humanitäre Aspekte hat.
Zudem könnte Wagenknechts Vorstoß der AfD eher nützen als schaden. Eine Volksabstimmung würde das Thema Migration noch weiter ins Zentrum der politischen Debatte rücken – genau das, was die AfD will. Und wenn das Ergebnis nicht nach Wagenknechts Vorstellungen ausfällt? Wäre sie bereit, die Konsequenzen zu akzeptieren?
OZD-Prognose:Wagenknechts Vorschlag dürfte vor allem als politisches Signal zu verstehen sein – eine direkte Umsetzung ist angesichts der verfassungsrechtlichen Hürden unwahrscheinlich. Dennoch wird die Debatte um mehr direkte Demokratie in Deutschland weiter an Fahrt aufnehmen. Sollte sich der Unmut über die Migrationspolitik verstärken, könnte langfristig auch eine Grundgesetzänderung in den Fokus rücken.
OZD-WissenWarum gibt es keine Volksabstimmungen in Deutschland?
Das Grundgesetz sieht Volksentscheide auf Bundesebene nur in Ausnahmefällen vor, beispielsweise bei einer Neugliederung von Bundesländern. Volksabstimmungen über politische Sachfragen gibt es nicht, weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 eine „wehrhafte Demokratie“ schaffen wollten, die nicht durch kurzfristige Mehrheitsentscheidungen gefährdet wird.
Was ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine neue politische Partei, die sich als linke, wirtschaftsfreundliche und migrationskritische Alternative zur Linkspartei und SPD positioniert. Gegründet wurde die Partei von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die sich mit ihrer bisherigen Partei überworfen hatte.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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