CDU-Chef Friedrich Merz hat im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler einen radikalen Politikwechsel angekündigt. „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt“, erklärte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Ziel sei ein Kurswechsel hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung, einer strikten Begrenzung der Migration und einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen.
Am Sonntag beraten die CDU-Parteigremien über ein 15-Punkte-Sofortprogramm, das eine unionsgeführte Bundesregierung direkt umsetzen soll. Nach Informationen der Rheinischen Post umfasst es unter anderem den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Zuwanderung, der vergangene Woche im Bundestag auch mit AfD-Stimmen beschlossen wurde.
Harte Maßnahmen gegen Migration und Kriminalität
Das CDU-Programm sieht eine Reihe drastischer Maßnahmen vor, insbesondere zur Begrenzung der Migration:
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Zurückweisungen an den Grenzen
- Unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder
Zusätzlich sollen neue Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden:
- IP-Adressen-Speicherung zur Verbrechensbekämpfung
- Elektronische Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen
- CDU will Wirtschaftswachstum mit Steuererleichterungen ankurbeln
Neben der Migrationspolitik setzt die CDU in ihrem Sofortprogramm auch auf wirtschaftliche Anreize. Geplant sind unter anderem:
- Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte
- Bürokratieabbau für Unternehmen
-Steuerfreiheit für Überstunden
- Anreize für Rentner, weiterzuarbeiten
Merz machte klar, dass er sich nicht von möglichen Koalitionspartnern abhängig machen wolle: „Wir müssen so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen – und nicht wir nach anderen.“
Angriffe auf CDU-Geschäftsstellen – Merz fordert klare Abgrenzung von SPD und Grünen
Merz beklagte, dass er im Wahlkampf persönlich diffamiert werde. SPD und Grüne hätten „den Hebel umgelegt“, um ihn gezielt anzugreifen. Dennoch werde die CDU „einen klaren, harten Wahlkampf in der Sache führen“.
Zudem forderte er eine klare Abgrenzung von SPD und Grünen gegen linksextreme Gruppen, die CDU-Geschäftsstellen attackiert hätten. „Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder erlebt, dass linke und linksradikale Gruppen politische Auseinandersetzungen mit Gewalt führen. Das ist völlig inakzeptabel.“
Er erwarte von den Regierungsparteien eine deutliche Distanzierung von diesen Übergriffen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar: Harte Linie – bringt Merz die Wende oder die Spaltung?
Friedrich Merz geht mit seinem „Sofortprogramm“ auf volle Konfrontation. Migration, Wirtschaft, Sicherheit – der CDU-Chef setzt auf klare Kante und verspricht eine harte Politik, wenn er Kanzler wird.
Doch sein Vorhaben wirft Fragen auf: Kann eine CDU-geführte Regierung tatsächlich die drastischen Maßnahmen durchsetzen, die Merz ankündigt? Viele der geplanten Änderungen – vor allem in der Migrationspolitik – würden auf Widerstand in der EU und bei potenziellen Koalitionspartnern stoßen.
Besonders brisant: Der Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit AfD-Stimmen beschlossen. Auch wenn Merz betont, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeitet, gibt es innerhalb der CDU kritische Stimmen, die eine stärkere Abgrenzung fordern.
OZD-Prognose:
Merz wird seinen harten Kurs im Wahlkampf weiter durchziehen. Die Migrations- und Wirtschaftspolitik werden zentrale Themen bleiben. Sollte die CDU bei der Wahl stark genug abschneiden, könnte sie tatsächlich den politischen Kurs in Deutschland prägen – aber die Spaltung zwischen den politischen Lagern wird sich weiter verschärfen.
OZD-Wissen
Was ist der Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migration?
Der von der CDU beschlossene Fünf-Punkte-Plan zur Migration umfasst:
1. Dauerhafte Grenzkontrollen
2. Zurückweisungen an den Grenzen
3. Unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder
4. Kürzungen bei Sozialleistungen für Asylbewerber
5. Schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleibeperspektive
Der Plan wurde im Bundestag mit AfD-Stimmen beschlossen, was für heftige Diskussionen sorgte.