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Proteste gegen Rechtsruck in Deutschland halten an

Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu Protesten gegen einen Rechtsruck in der Politik. Besonders in Göttingen, Neu-Isenburg, Hamburg und Essen versammelten sich zahlreiche Demonstrierende.

In Göttingen kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Teilnehmern einer Querdenkerkundgebung mit dem Titel „Politik gegen das Volk?“. Nach Polizeiangaben wurden Sitzblockaden errichtet und Gegenstände wie Pyrotechnik, Eier und Flaschen geworfen. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, eine Person wurde festgenommen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl der Proteste auf 5000 Menschen, während an der Querdenkerdemonstration etwa 140 Personen teilnahmen.

In Neu-Isenburg demonstrierten laut Polizei mehrere tausend Menschen gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Parteichefin Alice Weidel. Auch AfD-Unterstützer versammelten sich. Laut Behörden versuchten einige Gegendemonstranten Zufahrtswege zu blockieren und Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei bezifferte die Gesamtzahl der Demonstrierenden auf etwa 9000.

In Hamburg folgten rund 65.000 Menschen einem Aufruf von Gruppen wie Fridays for Future und demonstrierten unter dem Motto „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“. In Essen gingen nach Polizeiangaben etwa 14.000 Menschen unter dem Motto „Zusammen gegen rechts“ auf die Straße. Weitere Proteste waren für Sonntag in Berlin und Köln angekündigt.

Hintergrund:
Die Proteste stehen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Antrag von Union und AfD zu Maßnahmen gegen irreguläre Migration im Bundestag. Obwohl dieser am Freitag keine Mehrheit fand, löste er wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Debatte über die Abgrenzung von CDU und CSU zur AfD aus. Neben der Migrationspolitik richten sich die Proteste allgemein gegen Rechtspopulismus.

Folgen und Reaktionen:
In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Protesten vor CDU-Büros. In einem Fall gelangten laut Polizei mehrere „Aktivisten“ mit einem Transparent und bengalischen Fackeln über eine Leiter auf den Balkon einer CDU-Kreisgeschäftsstelle. Vor dem Gebäude skandierten rund 20 weitere Demonstrierende regierungskritische Parolen. Die Polizei ermittelt.

 

Alle Angaben ohne Gewähr.

Foto: AFP