Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dies könne er den Wählerinnen und Wählern versichern, sagte Merz vor den gut 950 Delegierten in Berlin: Die CDU werde mit der AfD "nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals." Es werde auch "keine Duldung" oder eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD geben. Die Delegierten spendeten Merz darauf begeisterten Applaus. Merz war vergangene Woche auch in Teilen seiner Partei in die Kritik geraten. Grund war, dass er in Kauf nahm, dass Unionsvorlagen im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Am Wochenende hatten darauf allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei (...) in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat", betonte Merz.
Er nannte die Westbindung Deutschlands, den Euro und die Nato. "Und deshalb wollen wir gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen." Ziel müsse es sein, die AfD wieder "zu einer Randerscheinung" zu machen. Merz zeigte sich überzeugt, dass die Union als Siegerin aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hervorgehen werde. "Wir sind fest entschlossen: Wir werden diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen", sagte Merz. Er rief die CDU-Mitglieder zum Zusammenhalt auf: Die Partei habe "immer dann die politischen Auseinandersetzungen in unserem Land gewonnen, wenn wir zusammengestanden und zusammengehalten haben."
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Friedrich Merz zieht eine rote Linie – aber kommt diese Klarstellung zu spät? Wochenlang war die CDU in der Debatte um eine Abgrenzung zur AfD in Erklärungsnot geraten. Während Merz nun eine klare Haltung zeigt, bleibt der Makel, dass Unionsanträge im Bundestag mit AfD-Stimmen Mehrheiten fanden. Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben gezeigt, dass die Gesellschaft eine eindeutige Positionierung erwartet. Die CDU muss sich entscheiden: Bleibt sie ein Bollwerk gegen rechts oder droht eine neue Debatte um stillschweigende Kooperationen?
OZD-Prognose: Der Wahlkampf wird für die CDU ein Balanceakt zwischen Geschlossenheit und klarer Abgrenzung. Die AfD bleibt eine ernsthafte Herausforderung – und es ist unklar, ob Merz' Strategie ausreicht, um ihre Wähler zurückzugewinnen.
Wer ist Friedrich Merz? Friedrich Merz ist ein deutscher Politiker der CDU und seit 2022 Parteivorsitzender. Nach einer langen politischen Pause kehrte er zurück, um die Union neu aufzustellen. Merz steht für wirtschaftsliberale Positionen und eine konservative Werteorientierung.
Was ist die AfD? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die 2013 gegründet wurde. Sie positioniert sich gegen die EU, Zuwanderung und die etablierte Parteienlandschaft. In den letzten Jahren hat sie in mehreren Bundesländern hohe Wahlergebnisse erzielt.
Was bedeutet Westbindung? Die Westbindung beschreibt die außenpolitische Orientierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die enge Kooperation mit den USA, den NATO-Partnern und der Europäischen Union. Sie bildet das Fundament der deutschen Außenpolitik.
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