Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Montag über eine stärkere Abwehr gegen Mächte wie Russland. EU-Ratspräsident António Costa sagte in Brüssel, die Europäer müssten "mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung" übernehmen. Er erwarte dazu eine "strategische Diskussion". Costa will bei dem Gipfel über eine stärkere Rüstungs-Zusammenarbeit sprechen sowie über die Finanzierung und Partnerschaften mit Drittländern wie Großbritannien. Am Rande könnten auch Trumps Drohungen mit Zollaufschlägen für die EU zur Sprache kommen sowie seine umstrittenen Pläne zur Übernahme Grönlands von Dänemark. Als Gipfel-Gäste werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premierminister Keir Starmer erwartet. Mit Rutte wollen die Staats- und Regierungschefs am Mittag zu einem Arbeitsessen zusammenkommen, mit Starmer am Abend. Danach will Costa vor die Presse treten. In seinem Einladungsschreiben hatte Ratspräsident Costa betont, die Europäer müssten "ein stärkerer transatlantischer Partner auch im Nato-Kontext" werden. Nötig seien zudem "erhebliche zusätzliche Investitionen in die Verteidigung", betonte der frühere portugiesische Regierungschef. Trump drängt die europäischen Nato-Partner, deutlich stärker in ihre eigene Verteidigung zu investieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu im ZDF, es müsse "deutlich mehr werden" als die Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Trump verlangt fünf Prozent, die USA sind mit zuletzt rund 3,4 Prozent nach Nato-Angaben aber selbst noch weit davon entfernt. Beschlüsse werden bei dem informellen "Leaders' Retreat" im Brüsseler Egmont-Palast noch nicht erwartet. Die Staats- und Regierungschefs wollen laut Costa Leitlinien für ein Verteidigungs-Strategiepapier skizzieren, das die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neu ernannte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius im März vorstellen wollen. Erste Beschlüsse könnten dann auf dem regulären EU-Gipfel im Juni fallen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Europa rückt in der Verteidigungspolitik enger zusammen – doch reicht das? Der Druck von Donald Trump ist nicht zu übersehen. Die Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben ist nicht neu, aber mit Trumps Fünf-Prozent-Vorgabe eskaliert die Debatte. Gleichzeitig muss die EU ihre Abhängigkeit von den USA hinterfragen und eine eigenständigere Sicherheitsarchitektur aufbauen. Doch können sich die europäischen Staaten auf eine gemeinsame Strategie einigen, oder bleibt es bei bloßen Absichtserklärungen?
OZD-Prognose: Die EU wird sich schrittweise auf höhere Verteidigungsausgaben einigen, doch ein autonomes Sicherheitskonzept bleibt fraglich. Trumps Druck könnte kurzfristig zu hektischen Beschlüssen führen, während langfristige Strukturen auf wackeligen Beinen stehen.
OZD-Wissen
Wer ist António Costa? António Costa ist ein portugiesischer Politiker und seit 2024 Präsident des Europäischen Rates. Zuvor war er Premierminister Portugals und setzte sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit ein.
Was ist die Nato-Quote? Die Nato-Mitglieder haben sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Diese Vorgabe ist umstritten, da nicht alle Länder sie einhalten.
Wer ist Keir Starmer? Keir Starmer ist der britische Premierminister und Vorsitzender der Labour-Partei. Er verfolgt eine pro-europäische Politik und setzt sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU ein.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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