Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben mit der Abschiebung von Migranten nach Guantanamo begonnen. Am Dienstag hoben die ersten Militärflugzeuge mit festgenommenen Einwanderern ohne Papiere ab. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, bestätigte dies gegenüber dem Sender Fox Business. Die Regierung betont, dass diese Maßnahme Teil des entschlossenen Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen illegale Einwanderung sei.
Trump hatte erst vergangene Woche die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz angewiesen, "mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantanamo zu beginnen". Laut seinen Angaben betreffe dies "kriminelle illegale Einwanderer".
Guantanamo ist international umstritten. Das Lager wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, um mutmaßliche Terroristen ohne reguläres Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Zu Hochzeiten waren dort bis zu 800 Gefangene untergebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Haftbedingungen und Foltervorwürfe gegen die US-Behörden. Derzeit befinden sich noch 15 Insassen mit Verbindungen zu terroristischen Straftaten in Guantanamo. Die untergebrachten Migranten sollen jedoch in einem separaten Bereich untergebracht werden.
Trumps Vorgänger Joe Biden und Barack Obama hatten wiederholt versucht, das Lager zu schließen, scheiterten jedoch am Widerstand des Kongresses. Nun wird Guantanamo erneut als Instrument der US-Politik genutzt – diesmal in der Einwanderungsdebatte.
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OZD-Kommentar:
Ein umstrittener Schritt mit weitreichenden Folgen
Die Verlegung von Migranten nach Guantanamo ist eine drastische Maßnahme, die weit über Trumps übliche Einwanderungspolitik hinausgeht. Das Lager steht seit Jahren für umstrittene Haftpraktiken und Menschenrechtsverletzungen. Nun sollen dort Menschen festgehalten werden, die nicht wegen Terrorismus, sondern wegen illegaler Einreise aufgegriffen wurden.
Diese Entwicklung wirft viele Fragen auf: Welche rechtliche Grundlage gibt es für diese Maßnahme? Wie lange sollen die Menschen dort bleiben? Und welche Konsequenzen hat das für das internationale Ansehen der USA? Während Trump seine Basis mit harter Hand beeindrucken will, könnte diese Entscheidung langfristig diplomatische Spannungen und innenpolitische Konflikte schüren.
Sollte sich diese Praxis etablieren, könnten weitere Gruppen ohne ordentliches Verfahren in das Lager verlegt werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Menschenrechtsorganisationen und politische Gegner genug Druck aufbauen können, um Trumps Pläne zu stoppen.
OZD
Erklärung und Biographie:
Was ist Guantanamo?
Das Gefangenenlager Guantanamo Bay wurde 2002 auf der US-Militärbasis in Kuba eingerichtet. Es diente vor allem der Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen außerhalb des regulären US-Rechtssystems. Wegen Berichten über Folter und menschenunwürdige Bedingungen geriet es international in die Kritik.
Die US-Regierung unter Barack Obama hatte das Ziel, Guantanamo zu schließen, scheiterte jedoch am Widerstand des Kongresses. Auch die Biden-Regierung konnte das Lager nicht auflösen. Unter Trump wird Guantanamo nun erneut genutzt – diesmal nicht für Terrorverdächtige, sondern für Migranten.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten und derzeit erneut Kandidat für das Weiße Haus. Er ist bekannt für seine harte Einwanderungspolitik und seine umstrittenen politischen Entscheidungen. Bereits während seiner ersten Amtszeit erließ er Maßnahmen wie das "Muslim Ban" und den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
Seine erneute Kandidatur setzt auf ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Die Verlegung von Migranten nach Guantanamo ist Teil dieser Strategie. Während seine Anhänger dies als entschlossene Politik feiern, sehen Kritiker darin eine Gefahr für Menschenrechte und internationale Beziehungen.
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