Angesichts von massiver Kritik am Zugang des Teams von Elon Musk zum Zahlsystem der US-Regierung hat das Finanzministerium versichert, dass die Musk-Mitarbeiter nur einen "Lesezugriff" hätten. In einem Brief an den Kongress nannte das Finanzministerium am Dienstag diese Art von Zugriff notwendig, damit die von dem Tech-Multimilliardär geleitete Abteilung ihre "Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen" könne. Änderungen in dem System soll das Musk-Team demnach nicht vornehmen können.
Der dem Musk-Team um den IT-Manager Tom Krause erteilte Zugang zu dem Auszahlungssystem sei jenem ähnlich, den das Finanzministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Zuvor hatten die oppositionellen Demokraten wegen des Zugriffs des Musk-Teams auf das Zahlsystem Alarm geschlagen. Die demokratischen Senatoren Elizabeth Warren und Ron Wyden forderten die dem Kongress unterstellte Rechnungsprüfungsstelle GAO auf, dazu eine Untersuchung einzuleiten. Der Tech-Multimilliardär Musk ist als Berater des neuen Präsidenten Donald Trump für den Bürokratieabbau zuständig. Er leitet dazu eine neue Abteilung für staatliche Effizienz (Doge), die nicht in den Regierungsapparat integriert ist. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.
Über das System des Finanzministeriums, auf das Doge-Mitarbeiter den Zugriff erhielten, werden die Auszahlungen aller Bundesbehörden abgewickelt. Diese haben ein Gesamtvolumen von mehr als sechs Billionen Dollar (5,8 Billionen Euro) jährlich. Darunter sind etwa Sozialhilfezahlungen, Leistungen der Krankenversicherung Medicare, Gehälter der Bundesbeschäftigten, Steuererstattungen wie auch Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen. Das System enthält zahlreiche sensible Daten.
Musk selber schrieb auf seiner Onlineplattform X zum Vorgehen von Doge: "Der einzige Weg, um Betrug und die Verschwendung des Geldes der Steuerzahler zu stoppen, ist es, den Geldflüssen zu folgen und verdächtige Transaktionen für die Überprüfung zu pausieren."
Die Zeitung "New York Times" hatte berichtet, Musk und sein Team hätten ein "mächtiges Instrument" in die Hände bekommen, das "dafür genutzt werden könnte, Regierungsausgaben nachzuverfolgen und potenziell zu begrenzen".
Die demokratische Senatorin Warren bezeichnete es in einem Brief an den neuen Finanzminister Scott Bessent als "außerordentlich gefährlich", mit dem Auszahlungssystem "herumzupfuschen". Sie sei "alarmiert" darüber, dass Bessent als eine seiner ersten Amtshandlungen offenbar ein System mit den privaten Daten von Millionen Bürgern "einem nicht gewählten Milliardär und seinen unqualifizierten Lakaien ausgehändigt" habe.
Warren warnte auch, dass die Marginalisierung von erfahrenen Beamten im Finanzministerium das Risiko eines Schuldendienstverzugs der USA steigere, "was eine globale Finanzkrise auslösen könnte". In einem anderen Brief, der an Trump ging, äußerten demokratische Parlamentarier ihre Sorgen wegen des Daten-Zugriffs von Doge. Zudem reichten mehrere Gewerkschaften und Aktivisten-Organisationen Klage bei einem Bundesgericht ein: Darin fordern sie, Musk und Doge den Zugriff auf die privaten Daten von Steuerzahlern zu verbieten.
OZD / AFP
Macht Musk zu viel oder zu wenig? Während das Finanzministerium beschwichtigt, schlagen Demokraten Alarm. Die bloße Möglichkeit, dass ein privatwirtschaftliches Team Zugriff auf das hochsensible Auszahlungssystem der US-Regierung erhält, wirft brisante Fragen auf. Hat Trump hier einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen? Während Musk von Effizienz spricht, sehen Kritiker den Beginn einer beispiellosen Einflussnahme.
OZD-Prognose: Die Debatte wird weiter eskalieren, insbesondere im Kongress. Sollte die Untersuchung zeigen, dass Doge mehr Einfluss hat als bislang zugegeben, könnte es zu einem massiven politischen Eklat kommen.
OZD-Wissen
Was ist Doge? Doge ist eine neue Abteilung für Bürokratieabbau in den USA, die von Elon Musk geleitet wird. Sie soll ineffiziente Regierungsstellen optimieren, ist aber nicht direkt in den Regierungsapparat integriert.
Warum ist der Zugriff auf das US-Auszahlungssystem problematisch? Das System verarbeitet jährlich über sechs Billionen Dollar und enthält hochsensible Informationen zu Sozialleistungen, Gehältern und Steuererstattungen. Ein unkontrollierter Zugriff könnte schwere Konsequenzen haben.
Welche Rolle spielt Elon Musk? Musk ist Berater von Donald Trump und setzt sich für die Reduzierung staatlicher Bürokratie ein. Sein zunehmender Einfluss auf Regierungsprozesse sorgt für wachsende Kritik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP