Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich am Mittwoch bundesweit tausende Gewerkschaftsmitglieder an Warnstreiks beteiligt. Nach Verdi-Angaben waren es allein in Schleswig-Holstein 4500 und in Baden-Württemberg mehr als 2000 Beschäftigte. Darunter waren Mitarbeitende von Krankenhäusern, Kitas, Sparkassen und Stadtwerken, wie die Gewerkschaft mitteilte. Streiks gab es auch in anderen Ländern, etwa in Nordrhein-Westfalen.
Eine erste Verhandlungsrunde für die nach Gewerkschaftsangaben rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen war am 24. Januar zunächst ergebnislos geblieben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die von Verdi und Deutschem Beamtenbund geforderte Gehaltserhöhung von acht Prozent beziehungsweise mindestens 350 Euro pro Monat als nicht finanzierbar ab. Die zweite Verhandlungsrunde soll am 17. Februar beginnen.
Verdi kündigte für diese Woche verstärkte Warnstreikaktionen an, um die eigenen Verhandlungspositionen zu unterstreichen. Zu diesen gehört auch die Forderung nach drei zusätzlichen Urlaubstagen. Die Gewerkschaft sieht dies als Ausgleich für Arbeitsverdichtung. Gehaltssteigerungen und Entlastungen seien nötig, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Bereits jetzt seien 500.000 Stellen unbesetzt.
Die VKA kritisierte Warnstreiks zu einem derart frühen Zeitpunkt in der Tarifrunde als "völlig überzogen". Bürgerinnen und Bürger würden belastet, erklärte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Die Forderungen der Gewerkschaften wies der Verband zurück. Die Personalkosten würden dadurch im Schnitt um weitere elf Prozent steigen. Dies überfordere viele Kommunen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Während Verdi und der Beamtenbund deutliche Gehaltserhöhungen fordern, sehen die kommunalen Arbeitgeber die Finanzierung in Gefahr. Der Fachkräftemangel in Kitas, Krankenhäusern und Behörden macht eine Aufwertung der Berufe zwar notwendig, doch die knappen Kassen vieler Kommunen erschweren den Spielraum. Die Fronten sind verhärtet. Am besten wäre es, wenn man Teilbereiche verprivatieren würde.
OZD-Prognose: Die zweite Verhandlungsrunde am 17. Februar wird entscheidend. Sollte keine Annäherung gelingen, sind flächendeckende Streiks wahrscheinlich. Ein langer Arbeitskampf könnte die Bürger weiter belasten.
OZD-Wissen
Was fordert Verdi? Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche Urlaubstage zur Entlastung der Beschäftigten.
Warum lehnt die VKA die Forderungen ab? Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sieht die finanziellen Belastungen als nicht tragbar. Sie argumentiert, dass die Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht stemmen können.
Wie hoch ist der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst? Laut Verdi sind aktuell rund 500.000 Stellen unbesetzt. Die Gewerkschaft warnt davor, dass ohne bessere Arbeitsbedingungen der Personalmangel weiter zunimmt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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