Nach Bauernprotesten gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel vor gut einem Jahr laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "wegen Straftaten zum Nachteil von Passagieren". Dies geschehe "aufgrund einer Neubewertung des Sachverhalts", teilte die Staatsanwaltschaft in Flensburg am Donnerstag ohne Nennung von Details mit.
Ihre Ermittlungen wegen Verdachts des Landfriedensbruchs hatte die Behörde kürzlich eingestellt. Die Überprüfung der Abläufe vom 4. Januar hätten keine Anhaltspunkte ergeben, dass Gewalttätigkeiten von Teilnehmern des Protests "gezielt und organisiert" verübt worden wären, teilte sie vor etwa einem Monat mit. Ermittelt werde nur gegen einen Demonstranten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Er soll eine Polizeikette durchbrochen haben.
Aufgrund der unübersichtlichen Lage hätten die Einsatzkräfte damals keine weiteren Verdächtigen identifizieren können, teilte die Staatsanwaltschaft am 10. Januar zur Begründung weiter mit. "Deeskalationsmaßnahmen" hätten Vorrang gehabt. Deshalb seien auch die Ermittlungen wegen weiterer in Frage kommender Straftatbestände wie Nötigung und Beleidigung eingestellt worden.
Am Abend des 4. Januars hatten sich etwa 250 bis 300 Demonstranten an einem Anleger im Hafen von Schlüttsiel versammelt, an dem eine von der Hallig Hooge kommende Inselfähre mit Habeck an Bord anlegen sollte. Es handelte sich um ein normales Schiff, an Bord waren auch zahlreiche andere Fahrgäste.
Aufgrund von Sicherheitsbedenken wegen der aufgeheizten Stimmung ging Habeck damals nicht von Bord. Er fuhr mit dem Schiff nach Hooge zurück. Während des Ablegevorgangs versuchten mehrere Demonstrationsteilnehmer eine Polizeikette zu durchbrechen und sich über die Rampe des Anlegers zum Schiff zu begeben.
Früheren Medienberichten zufolge verließen damals die meisten der übrigen Passagiere die Fähre, bevor sie wieder ablegte. Demnach sollen Landwirte allerdings einen Lastwagen blockiert haben, der das Schiff verlassen wollte.
Der Zwischenfall ereignete sich während einer Phase bundesweiter Proteste von Landwirten gegen die geplante Streichung von Subventionen durch die Bundesregierung. Die Stimmung bei Demonstrationen war teils aufgeheizt, es kam unter anderem zu illegalen Blockaden von Autobahnen und Hafenzufahrten.
Habeck war damals privat an der Nordsee unterwegs. Die Blockade der Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler sorgte bundesweit für Aufsehen sowie parteiübergreifende Kritik, der Deutsche Bauernverband distanzierte sich. Habeck selbst äußerte sich besorgt über die aufgeheizte Stimmung im Land. Später sagte er in einem Interview, er habe danach mit seiner Familie über einen möglichen Rückzug aus der Politik gesprochen.
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OZD-Kommentar
Die Proteste gegen Robert Habeck haben neue juristische Dimensionen erreicht. Während der Verdacht auf Landfriedensbruch verworfen wurde, bleibt die Staatsanwaltschaft an anderen Vorwürfen dran. Der Vorfall zeigt, wie schnell Demonstrationen eskalieren können – und wie schwierig es ist, strafrechtliche Verantwortung in einem chaotischen Umfeld festzustellen.
OZD-Prognose: Die Ermittlungen könnten noch Monate dauern. Sollten konkrete Straftaten nachweisbar sein, drohen einzelnen Demonstranten Verfahren. Politisch wird das Thema weiterhin brisant bleiben.
OZD-Erklärungen
Warum wurde das Verfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt? Die Ermittlungen ergaben keine Hinweise darauf, dass die Proteste organisiert und gezielt gewalttätig waren. Einzelne Vorfälle werden jedoch noch geprüft.
Welche Vorwürfe stehen noch im Raum? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Straftaten gegen Passagiere der Fähre, darunter mögliche Nötigung oder andere Delikte.
Warum hat Habeck das Schiff nicht verlassen? Aufgrund der angespannten Stimmung und aus Sicherheitsbedenken entschied sich der Vizekanzler, an Bord zu bleiben und nach Hooge zurückzufahren.
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